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25.08.2010

Arbeitnehmerdatenschutz: Anwälte kritisieren Gesetzespläne

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Datenschutz für Arbeitnehmer in eigenen Vorschriften zu regeln. Für Anwälte und Verbände aller Seiten ist der Entwurf kein großer Wurf.

Nach der vom Bundesinnen- und -justizministerium eingebrachten Gesetzesinitiative sollen zwölf neue Paragrafen in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen werden. Unter anderem werden heimliche Filmaufnahmen verboten. Der frühere Arbeitgeber darf nur noch mit Einwilligung des Betroffenen befragt werden. Zudem will die Regierung die Recherche in sozialen Netzwerken und die Auswertung dienstlicher E-Mail-Accounts beschränken (mehr…). Damit reagiert der Bund auf die Datenskandale bei Lidl, der Telekom oder der Bahn.

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Anja Mengel

Arbeitgebernahe Anwälte bezeichnen die Pläne als zu weitgehend. So sei es aus Sicht der Arbeitgeber unverständlich, wenn Videoaufnahmen tatsächlich absolut verboten würden, meint Dr. Anja Mengel, Counsel von Wilmer Hale in Berlin. „Ausnahmen für berechtigte Aufnahmen halte ich mit der bisherigen Rechtslage für sinnvoll, etwa aus Sicherheitsgründen in einem Bankschalterraum oder zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten im Betrieb.“

Die Regierungspläne sehen vor, dass Arbeitnehmer künftig gar nicht mehr heimlich gefilmt werden dürfen, auch wenn damit etwa eine Serie von Unterschlagungen aufgedeckt werden könnte. Das Verbot erstreckt sich nicht nur auf Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume, sondern auch auf öffentliche Betriebsstellen wie etwa eine Lagerhalle.

Arbeitgeberverbände schlagen in die gleiche Kerbe wie Mengel. Die Überwachung müsse bei einem Verdacht auf eine Straftat – wie etwa bei Diebstahl in Lagerräumen – auch weiterhin möglich sein, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Reinhard Göhner, im Deutschlandfunk. Es sei nicht sinnvoll, sofort die Polizei einzuschalten.

Auf Kritik stößt im Arbeitgeberlager auch der geplante Umgang mit E-Mails. Nach dem Gesetzentwurf soll keine Auswertung dienstlicher E-Mail-Accounts mehr zulässig sein, wenn diese auch privat genutzt werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn der Betroffene in die Überwachung einwillige, erklärt Prof. Dr. Norbert Nolte, Experte für Datenschutzrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Nach Ansicht von Nolte werden so wirksame Compliance-Vorkehrungen erschwert. Denn für Ermittlungsmaßnahmen sei der Zugriff auf digitale Informationen einschließlich E-Mails häufig unentbehrlich. „Unternehmen benötigen klare Regelungen zur Nutzung der betrieblichen IT-Systeme. Weil bei gestatteter Privatnutzung eine wirksame Kontrolle der geschäftlichen E-Mail-Korrespondenz zukünftig weniger denn je möglich sein dürfte, sollten Unternehmen die private Nutzung der betrieblichen E-Mail-Konten untersagen“, rät Nolte. „Auch wenn man damit den Unmut der Mitarbeiter riskiert und liebgewonnene Privilegien abgeschafft werden.“

Auch die Recherche in sozialen Netzwerken im Internet ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Zwar dürfen Personalabteilungen weiter in allgemein zugänglichen Suchmaschinen uneingeschränkt suchen. In Netzwerken mit einem registrierten Benutzerkreis soll dies dagegen nur noch möglich sein, wenn sich das Netzwerk speziell an Unternehmen wendet.

Diese Einschränkung geht Arbeitsrechtsanwältin Mengel zu weit: „Wenn sich jemand in einem öffentlichen Raum, dem Internet oder in einem sozialen Netzwerk wie etwa Facebook bewegt, öffnet er bewusst der Öffentlichkeit den Zugang zu persönlichen Daten. Wieso sollte dann den Arbeitgebern als einziger Personengruppe der Zugang zu diesen Daten verboten werden, die für alle anderen öffentlich abrufbar sind?“

Arbeitnehmeranwälte fordern dagegen einen noch schärferen Datenschutz. So findet Regina Steiner von der Frankfurter Kanzlei Steiner Mitteländer Fischer, dass „man vielmehr einschränken müsste, was der Arbeitgeber an Daten einsammeln und auswerten darf. Zudem müssen wirksame Sanktionen festgelegt werden: Was passiert, wenn Daten illegal erlangt oder in unerlaubter Weise gesammelt und miteinander abgeglichen werden?“

So wie der Gesetzesentwurf jetzt vorliege, „gehen wir weiter in Richtung einer großen Überwachungsgesellschaft“, sagt Steiner.

Sie lässt auch kein gutes Haar am geplanten Prinzip der Direkterhebung. Danach sind Anfragen über einen Bewerber bei früheren Arbeitgebern möglich, allerdings nur, wenn dieser vorher einwilligt. „Vom Arbeitnehmerstandpunkt her kann man den Gesetzesentwurf nur ablehnen“, so Steiner. „Insbesondere Konstruktionen, den Arbeitnehmer in entsprechende Überwachungsmaßnahmen einwilligen zu lassen, am besten noch gleich bei der Unterschrift des Arbeitsvertrags, ist diskussionswürdig. Ob da tatsächlich die von Arbeitgeberseite betonte Freiwilligkeit gegeben ist, ist meiner Erfahrung nach eher fraglich.“ (Sandra Grillemeier, Jörn Poppelbaum)

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