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17.08.2012

Lärmschutz: Anlieger von Baustellen haben das Nachsehen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat ein umstrittenes Lärmschutzkonzept der Berliner Senatsverwaltung gebilligt. Es bezieht sich auf den Bau an der sogenannten Kanzlerlinie U5. Das Gericht wies die Klagen von Geschäftsleuten im Umfeld der Baustelle hingegen ab, obgleich das Konzept in der mündlichen Verhandlung angepasst wurde.

„Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals überhaupt näher zu der Frage geäußert, wie die Problematik des Baulärms bei Großprojekten rechtlich zu bewältigen ist“, sagt Dr. Frank Fellenberg, Partner bei Redeker Sellner Dahs und Vertreter der Senatsverwaltung. „Das einzige einschlägige Regelwerk, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm, regelt diese Fragen nur lückenhaft und ist zudem bereits mehr als 40 Jahre alt.“

Das Lärmschutzkonzept der Senatsverwaltung umfasst zwei umstrittene Regelungen. Es stellt zum einen nicht allein auf den Lärm von außen ab. Das Land berücksichtigt auch die Innenwerte und somit den bereits vorhandenen Schallschutz etwa in Hotelzimmern. Es berücksichtigt auch, dass die Geschäfte an der Kreuzung zweier Boulevards ohnehin ständig Verkehrslärm ausgesetzt sind. Die Kläger verlangten vergeblich besseren Lärmschutz als vom Land letztlich vorgesehen.

Strittig war zum anderen die finanzielle Entschädigung für Ertragseinbußen. So hieß es etwa, dass die Regelung speziell für ein Hotel an der Baugrube unrealistisch ausgelegt ist. Das Hotel muss seine ausgebliebenen Erträge nachweisen – anhand der überschrittenen Lärmgrenzwerte an den jeweiligen Tagen. Der geforderte Nachweis lasse sich in der Praxis durchaus durchführen, meint Fellenberg. Das Land habe sich mit Billigung des Gerichts durchgesetzt: „Entschädigung ist nur zu leisten in Bezug auf Tage mit überhöhten Lärmwirkungen, sonstige Einbußen sind als ‚temporäre Lagenachteile‘ hinzunehmen.“(pke)

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