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10.09.2019

EuGH: Verbraucherschützer erringen Sieg gegen Deutsche Bahn

Die Möglichkeit, per Sepa-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden: So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Dieser hatte vor mehreren Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gegen die Deutsche Bahn geklagt, da das Eisenbahnunternehmen in seinen Beförderungsrichtlinien die Zahlung mittels Sepa-Lastschrift von einem Wohnsitz in Deutschland abhängig macht. Damit verstößt die Bahn nach Auffassung des EuGH gegen die Sepa-Verordnung. 

Stefan Langer

Stefan Langer

Das oberste europäische Gericht argumentiert: „Die EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in Euro steht einer Vertragsklausel wie der fraglichen entgegen, die die Zahlung im Sepa-Lastschriftverfahren ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.“ Da die meisten Verbraucher nämlich ein Zahlungskonto in dem Staat hätten, in dem sie auch ihren Wohnsitz haben, würde durch die Notwendigkeit für Sepa-Lastschriften einen Wohnsitz im Inland zu haben, Kunden vorgegeben, in welchem Staat sie ein Konto zu führen hätten. Dies untersage die Verordnung ausdrücklich. Dabei spielt es in den Augen des Gerichts auch keine Rolle, dass Kunden andere Zahlungsmethoden, wie etwa Paypal oder Kreditkarte, auswählen können.

Das Lastschriftverfahren ist für Onlinehändler eine riskante Bezahlmethode, da Zahlungen von Kunden zeitweise zurückgebucht werden können und Forderungen so über längere Zeit unbeglichen sein können. Um sich dagegen zu sichern, führt die Bahn in solchen Fällen eine Bonitätsprüfung ihrer Kunden durch und hat hierfür das Lastschriftverfahren auf Kunden mit deutschem Wohnsitz eingeschränkt. Das Urteil des EuGH könnte Auswirkungen auf den gesamten Onlinehandel haben. Vorerst geht das Verfahren zunächst wieder an den OGH. Nach dem klaren Urteil des EuGH ist der VKI zuversichtlich, den Fall auch dort zu gewinnen.

Christof Pöchhacker

Christof Pöchhacker

Vertreter Verein für Konsumenteninformation
Kosesnik-Wehrle & Langer (Wien): Dr. Stefan Langer (Konfliktlösung)

Vertreter Deutsche Bahn
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Christof Pöchhacker, Dr. Lutz Riede (beide Konfliktlösung)

Gerichtshof der Europäischen Union, 5. Kammer
Eugene Regan (Berichterstatter), Dr. Constantinos Lycourgos, Endre Juhász, Dr. Marko Ilešič, Dr. Irmantas Jarukaitis

Generalanwalt am EuGH
Maciej Szpunar

Hintergrund: Kosesnik-Partner Langer ist schwerpunktmäßig im Verbraucherrecht tätig und berät den VKI bereits seit vielen Jahren. 2016 vertrat er den Verein bei einem Verfahren gegen den Onlinehändler Amazon, ebenfalls vor dem EuGH. Im vergangenen Jahr klagte der VKI gegen das Bankunternehmen Bawag, wobei Langer den Verein vor dem OGH vertrat. 

Die Deutsche Bahn ist eine langjährige Mandantin der deutschen Praxis von Freshfields, über die nun auch das Wiener Team zum Einsatz kam. Beim 2016 beendeten Spruchverfahren gegen das Logistikunternehmen Stinnes vertrat etwa ein Team um den Frankfurter Partner Dr. Thomas Bücker das Eisenbahnunternehmen in Deutschland vor dem Bundesgerichtshof. (Dennis Koch)

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