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01.04.2020

Kitzventure: Umstrittenes Unternehmen klagt gegen frühere Beraterin Greiter Pegger Kofler

Die Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Kitzventure gerät ins Stocken: Drei Verantwortliche des umstrittenen Investmentvehikels aus Kitzbühel sollten demnächst in einem Strafverfahren in Innsbruck vor Gericht stehen. Doch wegen der Präventionsmaßnahmen gegen das Corona-Virus sind die Termine im April abgesagt. Gleichzeitig zerrt Kitzventure ihre frühere Beraterin vor den Kadi, die angesehene Tiroler Kanzlei Greiter Pegger Kofler.

Alexander Swancar

Alexander Swancar

Die Staatsanwaltschaft wirft drei früheren und aktuellen Verantwortlichen des Unternehmens gewerbsmäßig schweren Betrug vor, weil Kitzventure zwischen September 2016 und März 2017 ein Investment mit einem festen Zinssatz von 9,75 Prozent intensiv bewarb und 79 Anleger zu Zahlungen bewegt habe. So hätten die Beschuldigten 176.000 Euro eingesammelt, ohne sie ordnungsgemäß anzulegen. Außerdem sollen Rechnungen über Werbebuchungen in Höhe von 658.000 Euro und Anwalts- und Beraterkosten von 136.000 Euro unbezahlt geblieben sein (Gz. 9 St 45/17s).

Kitzventure ihrerseits hat im Februar ihre frühere Beraterin Greiter Pegger Kofler (GPK) ins Visier genommen und fordert von der Kanzlei unter anderem knapp 558.000 Euro Schadenersatz plus Zinsen und Prozesskosten. Zwei GPK-Juristen hatten zwischen Jänner und August 2016 den Kapitalmarktprospekt erstellt und die Emittentin dazu beraten. Als Wirtschaftsprüferin war TPA Horwath beauftragt.

Einer der Beschuldigten im Strafverfahren ist der Hamburger Rechtsanwalt Dirk Lindberg. Er erklärte gegenüber JUVE, dass ihm die Aktivitäten von Kitzventure „als ehemaliger, formeller Gesellschafter, der von der operativen Tätigkeit der GmbH kraft Gesetzes ausgeschlossen war, nicht im Detail und aus eigener Kenntnis bekannt sind. Soweit es das gegen mich geführte Strafverfahren wegen Betrugs betrifft, sind die in einer Sachverhaltsdarstellung erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit nicht bezahlten Rechtsanwaltshonoraren für mich mit den objektiven Tatsachen, meiner eigenen Wahrnehmung und den mir vorliegenden Unterlagen wie E-Mails und Aktenvermerke nicht in Einklang zu bringen.“ Als Anwalt und in seiner Funktion bei der Kanzlei Helmke sei er nie für Kitzventure aufgetreten.

FMA-Strafe rechtskräftig

Pikant am Vorgehen von Kitzventure gegen GPK ist: Gegen das Unternehmen und seinen bis März 2017 amtierenden Geschäftsführer Olaf Wittbrodt verhängte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) bereits eine Geldstrafe. Den Vorwurf der irreführenden Werbung und des fehlenden Prospekthinweises bestätigte im Juli 2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die Geldstrafe belief sich auf 60.000 Euro. Eine Revision zum Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos.

Das BVwG stellte in seinem Spruch (Gz. W107 2151963-1) fest, dass GPK „nicht zu Werbemaßnahmen, grafischen Darstellungen, Pressemitteilungen oder Fernsehwerbespots“ beriet. Auch Honorarnoten gebe es diesbezüglich nicht. Dennoch wirft der aktuelle Geschäftsführer von Kitzventure, Patrick Landrock, der Kanzlei vor, „massive Fehler rechtswidrig verschuldet zu haben“. Auch die Rechtsanwaltskammer in Innsbruck werde informiert, weitere Klagen würden vorbereitet.

In einem zweiten Strang der Auseinandersetzungen zog Kitzventure ebenfalls den Kürzeren: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging mit einer Klage gegen die irreführende Werbung und verschiedene Klauseln in einem Vertragsformblatt von Kitzventure vor, das Interessierte zusammen mit dem Kapitalmarktprospekt erhielten. Mit Urteilen des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts in Innsbruck setzte sich der VKI bis Frühjahr 2018 in diesen Punkten rechtskräftig durch (Gz. 69 Cg 20/17s und 2 R 176/17z).

Auf Krawall gebürstet

Dass Landrock Kontroversen nicht scheut, zeigten in den vergangenen Monaten seine markenrechtlichen Aktivitäten. Kitzventure hat in Österreich diverse Wortmarken in Anmeldung, darunter ‚Wilden Kaiser‘ und ‚Gamsstadt‘ – für Waren wie Mützen und für Dienstleistungen wie das Anbringen der Marken auf Bekleidung. Das versucht die Landesregierung in Innsbruck zu verhindern, die Wirtschaftskammer unterstützt das Ansinnen. Daraufhin forderte Landrock den Rücktritt des Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) und des Präsidenten der Tiroler Wirtschaftskammer Christoph Walser. Diese strittigen Markenanmeldungen beschränken sich allerdings nicht auf das Bundesland Tirol. Es liegen auch solche vor für Begriffe wie ‚Wiener Madl‘ oder ‚Steirer Bua‘.

Neben geografischen Bezeichnungen versucht Kitzventure auch, Wortmarken eingetragen zu bekommen, die sich an die Protestbewegung Fridays for Future der Klimaaktivistin Greta Thunberg anlehnen, darunter ‚Fridays for Future Germany′ und ‚Fridays for Future Austria′. Zudem bietet Kitzventure seit Kurzem über die Webseite mundschutzmasken24.com Desinfektionsmittel und ähnliche Produkte überteuert zum Kauf an. In Österreich hat der VKI wegen der unzureichenden Beschreibungen auf der Webseite eine Klage eingebracht. Auch in Deutschland sorgten diese Marken- und Mundschutzaktivitäten für mediale Aufmerksamkeit.

Vor Jahren schon legte Landrock mit dem Internetanbieter Getacom eine Pleite hin. Von ihr waren 2006 rund 4.000 Verbraucher betroffen, die für den Zugang zum Datennetz teilweise im Voraus bezahlt hatten. Ein Jahr später war Landrock als COO des sozialen Netzwerks Onsari tätig und sammelte sechs Millionen Euro von Investoren ein. Das Unternehmen pries sich selbst als das „vermutlich innovativste und umfangreichste Web 2.0 Projekt aller Zeiten“. Wenig mehr als ein Jahr später war die Webseite abgeschaltet, das Unternehmen am Ende.

Strafverfahren (Gz. 9 St 45/17s)

Vertreter Dirk Lindberg
Alexander Swancar (Innsbruck)

Pflichtverteidiger Olaf Wittbrodt
Markl Oberhofer Kurz Mair (Innsbruck): Dr. Erwin Markl

Pflichtverteidiger Patrick Landrock
Danler Amoser Geat Platzgummer Rainer-Theurl (Innsbruck): Dr. Adolph Platzgummer

Staatsanwaltschaft Innsbruck
Dr. Andreas Leo

Landesgericht Innsbruck
Schöffengericht: Andreas Mair (Vorsitzender)

Schadenersatzverfahren

Urim Bajrami

Urim Bajrami

Vertreter Kitzventure
Stadler Völkel (Wien): Urim Bajrami (Federführung), Reinhard Schweng

Vertreter Greiter Pegger Kofler
Greiter Pegger Kofler (Innsbruck): Dr. Stefan Kofler

Verwaltungsstrafverfahren (Gz. W107 2151963-1) 

Vertreter Kitzventure
Stefan Zajic (Innsbruck)

Bundesverwaltungsgericht, Wien
Dr. Sibyll Böck (Vorsitzende), Dr. Stefan Keznickl, Philipp Cede (beide Richter)

Zivilverfahren (Gz. 2 R 176/17z)

Vertreter VKI
Kosesnik-Wehrle & Langer (Wien): Dr. Stefan Langer

Vertreter Kitzventure
Stefan Zajic (Innsbruck)

Oberlandesgericht Innsbruck
2. Senat: Dr. Ulrich Heller (Senatspräsident), Dr. Birgit Berchtold, Dr. Martin Weber (beide Richter)

Stefan Kofler

Stefan Kofler

Hintergrund: Das Innsbrucker Strafverfahren richtet sich gegen drei Beschuldigte. Unter ihnen ist mit Lindberg ein deutscher Anwalt, der seit Herbst 1998 zugelassen ist. Im BVwG-Verfahren war er Zeuge aufgrund seiner Funktion als Gesellschafter-Geschäftsführer von Patriarch Trust, einer früheren Gesellschafterin von Kitzventure. Ihn vertritt der Innsbrucker Anwalt Swancar als Wahlverteidiger, aber auch in einem weiteren Zivilverfahren um Honorarforderungen früherer Rechtsberater. Swancar ist seit 2014 Anwalt und arbeitete davor unter anderem bei Wolf Theiss.

Die beiden Beschuldigten Landrock und Wittbrodt sind in Deutschland vorbestraft. Der Innsbrucker Anwalt Markl ist aktuell Wittbrodt als Pflichtverteidiger beigestellt. Für Landrock übernimmt Platzgummer im Rahmen der Verfahrenshilfe die Verteidigung. Dem anstehenden Strafverfahren haben sich mehrere frühere Kitzventure-Berater als Privatbeteiligte angeschlossen, darunter auch Anwaltskanzleien und PR-Spezialisten.

Das Zivilverfahren gegen die Innsbrucker Kanzlei GPK führt für Kitzventure die Wiener Kanzlei Stadler Völkel. Die Federführung liegt bei Rechtsanwalt Bajrami aus dem Team von Partner Schweng. Namenspartner Dr. Arthur Stadler vertritt das Unternehmen zudem seit Anfang 2020 im Markenrecht, unter anderem in Verfahrensschritten vor dem Österreichischen Patentamt und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Bei GPK führt der Namenspartner Kofler das Verfahren gegen Kitzventure.

Im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis der FMA wechselte Kitzventures mehrfach ihre Vertreter. Zunächst war kurz die Kanzlei Höhne In der Maur & Partner mit der Causa betraut, ab März 2017 dann der Wiener Anwalt Dr. Georges Leser. Ein Jahr später übernahm der Innsbrucker Anwalt Zajic das Mandat, der seit 2014 eingetragen ist. Er betrieb auch die erfolglose Revision zum Verwaltungsgerichtshof und vertrat das Unternehmen im zivilrechtlichen Verfahren gegen den VKI. (Raphael Arnold)

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