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09.04.2021

Informationsfreiheit: Gesetzentwurf sieht Sondervoten am VfGH vor

In der Mehrheit der EU-Länder sind Sondervoten an den Verfassungsgerichten vorgesehen, das deutsche Bundesverfassungsgericht bereitete dafür in den vergangenen 50 Jahren den Boden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in Wien sieht Sondervoten nun auch für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor. Für deren Erfolg ist vor allem wichtig, wie die Richter damit umgehen.

Am Anfang stand in der Slowakei ein Eklat: Der dortige Verfassungsgerichtshof hielt 1999 an der umstrittenen Begnadigung eines hohen Geheimdienstmitarbeiters fest. Gegen ihn liefen Ermittlungen, weil er einige Jahre zuvor an der Entführung des Sohnes des früheren Präsidenten Michal Kováč nach Österreich beteiligt gewesen sein könnte. Das nahm ein slowakischer Verfassungsrichter nicht hin – und veröffentlichte seine abweichende Ansicht. Damit setzte sich Prof. Dr. Ján Klučka zwar über die Statuten des Gerichtshofs in Košice hinweg, trug aber dazu bei, dass Sondervoten seit 2000 zum Repertoire des Gerichts zählen.

Lediglich acht EU-Länder lassen derzeit an Verfassungsgerichten keine abweichenden Voten zu, darunter Österreich (An Verfassungsgerichten üblich, S. xx). Am Verfassungsgerichtshof (VfGH) könnte sich das nun mit dem Informationsfreiheitsgesetz ändern, das die schwarz-grüne Bundesregierung in den Nationalrat einbrachte. Dort läuft bis zum 19. April die Begutachtung. In dem Entwurf sind zwei Änderungen vorgesehen:

  • Die Richter des VfGH bekommen die Möglichkeit, Sondervoten abzugeben und zu veröffentlichen. Entweder als abweichende oder als zustimmende Minderheitenmeinung.
  • Als Mitglied und Ersatzmitglied des VfGH kann zukünftig nur bestellt werden, wer in den vorausgegangenen drei Jahren keine Partei- oder Regierungsämter inne hatte oder Parlaments- oder Gemeinderatsmandate ausübte. Damit würden die Regeln für den VfGH-Präsidenten und seinen Vize auf alle dortigen Richter ausgeweitet, wenn auch mit verkürzter Frist.

In Deutschland dauerte der Weg zu Sondervoten deutlich länger als in der Slowakei. Bereits 1952 erschien – ebenfalls in einer Fachzeitschrift – eine abweichende Meinung zur Entscheidung des noch jungen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), einen Wehrbeitrag der Bonner Republik zuzulassen, einem Schritt hin zur Wiederbewaffnung. Sie stammte von Willi Geiger, einem Juristen, der sich in der NS-Zeit unter anderem zu einer Dissertation über Berufsverbote für Journalisten verstiegen hatte. Vorgesehen sind Sondervoten in Karlsruhe jedoch erst seit 1971, und die beiden Senate machen nur spärlich davon Gebrauch; zwischen 1971 und 2020 bei gut sieben Prozent der Entscheidungen. Das erste offizielle Sondervotum erschien im Jänner 1971 und betraf das Abhörurteil (Gz: 2 BvF 1/69). „Seither hat das Bundesverfassungsgericht Vorzeigecharakter in Europa“, sagt Prof. Dr. Katalin Kelemen von der Universität Örebro in Schweden, die seit über einem Jahrzehnt zu dem Thema forscht.

Grundsatzfragen nicht verstecken

Kelemen macht in den vergangenen 30 bis 40 Jahren einen klaren Trend aus: Sondervoten sind an immer mehr Verfassungsgerichten üblich. In diesem Bereich sei es anders als im Zivil- oder Strafrecht. „Es ist oft klar, dass es verschiedene Meinungen gibt, wenn es um gesellschaftliche Grundsatzfragen geht“, sagt sie: „Damit stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, das bei Gericht zu verstecken.“ Sondervoten sind also ein Element, das für größere Transparenz im Rechtsstaat sorgen kann.

Die Jus-Professorin sieht einen weiteren Grund für Minderheitsvoten darin, dass auch das Verfassungsrecht immer internationaler werde. Etwa in Fragen, wie nationales und EU-Recht gegeneinander abzugrenzen seien. Dabei könne der Blick auf Urteile und Meinungen an anderen Gerichten wertvoll sein.   

Christoph Grabenwarter

Christoph Grabenwarter

Die traditionellen Argumente für und gegen Sondervoten sind dagegen oft zweischneidig. Ob eine abweichende Meinung ein Erkenntnis untergräbt oder diese just dazu beiträgt, das Ansehen des Gerichts zu stärken, ist in der Debatte offen. Ähnliches gilt für die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter von politischer Einflussnahme: Ein Urteil aus einem Guss kann ein Schutz sein, bei widerstreitenden Meinungen aber auch ein arg enges, intellektuelles Korsett. Als ‚Paradox des Dissens‘ bezeichnete das 2018 ein Bericht der Venedig-Kommission des Europarats; an ihm arbeitete auch VfGH-Präsident Prof. Dr. Christoph Grabenwarter mit. Er ist wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger gegen Sondervoten und begründete das in einem ORF-Interview vom März unter anderem mit der konkreten Arbeitsweise des Gerichtshofs, die auf ein gemeinschaftliches Urteil ausgerichtet sei.

Respekt gefordert

Wichtig ist letztlich, wie die Verfassungsrichter mit den Sondervoten konkret umgehen. Die Venedig-Kommission macht hier Vorschläge, die vom ausführlichen, gemeinsamen Erörtern der Standpunkte über das respektvolle, kollegiale Formulieren bis zum zeitgleichen Veröffentlichen reichen. Andere Fragen hängen schlicht an der praktischen Arbeit des Gerichts, etwa der Zahl der Fälle, mit denen es beschäftigt ist. Ein Übermaß an Verfahren lässt schlicht keine Zeit für Sondervoten, während eine enge Auswahl wichtiger Verfahren dafür Raum schaffen kann.

In einem Punkt unterscheidet sich der VfGH von seinen Pendants in anderen EU-Ländern allerdings: Seine Mitglieder und Ersatzmitglieder gehen neben ihrer Richterfunktion anderen Tätigkeiten nach, etwa in der universitären Lehre oder als Anwälte. Abgesehen vom persönlichen Arbeitsaufwand ergibt sich daraus jedoch kein direktes Argument gegen Sondervoten. Denn dass politische Anwürfe gegen den VfGH bislang je nach Erkenntnis aus allen politischen Ecken kamen, belegt ja gerade: Die Richter entscheiden mit jener großen Unabhängigkeit, die auch der spätere EuGH-Richter Ján Klučka in der Slowakei in Anspruch nahm. (Raphael Arnold)

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