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15.04.2021

Niederösterreich: SHMP-Mandant kommt mit Deponieprojekt vor VwGH voran

Trotz fehlender Zufahrtsstraße hat die Porr-Tochter Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft (EAVG) eine Genehmigung für eine Deponie im Bezirk Bruck an der Leitha durchgesetzt: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wies drei Revisionen gegen das Vorhaben als unzulässig zurück. Der jahrelange Konflikt setzt sich nun vor allem zivilrechtlich fort.

Katharina Huber-Medek

Katharina Huber-Medek

Eine ganze Reihe von Projektgegnern, darunter die Gemeinden Enzersdorf an der Fischa und Göttlesbrunn-Arbesthal, hatten gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom Herbst 2020 Rechtsmittel eingelegt. Diese wies der VwGH nun sämtlich als unzulässig zurück, sodass die Genehmigung rechtskräftig ist (Gz. Ro 2021/05/0002 bis 0011-6). 

Dies kam für alle Seiten überraschend. Das BVwG hatte die Genehmigung zwar bestätigt, die das Land Niederösterreich im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erteilt hatte. Es machte die Erlaubnis jedoch von der Nebenbestimmung abhängig, dass innerhalb von fünf Jahren eine Zufahrt von Norden oder Süden zu dem Gelände entstehen muss (Gz. W270 221483-1). Denn ohne eine für den Zweck erforderliche Verkehrserschließung dürfe die Deponie im Grünland nicht errichtet werden. Das Gelände liegt im sogenannten Grünen Ring um Wien. Dieses Raumplanungskonzept dient dem Schutz von Wald- und Grünflächen um die Großstadt herum. Die Deponie ist vorgesehen für Baureste, Bodenaushub und Reststoffe.

Ohne Zufahrt keine Deponie

Die Nebenbestimmung über die Zufahrt verfolgt jedoch nicht wie üblich einen Zweck, der dem Umweltschutz dient, sondern schafft die Voraussetzung für die Genehmigung. Wäre diese Nebenbestimmung nichtig, schreibt das BVwG in seinem Erkenntnis, „wäre dies als Genehmigungshindernis zu sehen und die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Genehmigungsentscheidung aufzuheben“. Deshalb ließ das BVwG eine ordentliche Revision zu. 

Die Projektgegner begründeten ihre Revisionsanträge auch damit, dass in die Interessenabwägung für und wider das Deponieprojekt eine mögliche zukünftige Verkehrserschließung Eingang fand. Dem stehe unter anderem entgegen, dass das BVwG die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde legen muss. Die aufschiebende Nebenbestimmung zur Zufahrt entspreche auch nicht der bisherigen Judikatur des VwGH.

Die Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal versucht weiter, eine Zufahrt von Norden zu verhindern, die über Grundstücke in ihrem Eigentum führt und nicht für den Verkehr freigegeben ist. Der südliche Zugang ist derzeit nicht für den Lkw-Verkehr zu einer Deponie geeignet. Ein Ausbau ist ebenfalls bewilligungspflichtig. Parallel zur ordentlichen Revision brachte die Bürgerinitiative Kalter Berg auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, bei der die Gemeinde Enzersdorf sie unterstützt.

Vertreter EAVG
SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch (Wien): Dr. Katharina Huber-Medek (Umweltrecht) 

Wolfram Schachinger

Wolfram Schachinger

Vertreter Gemeinde Enzersdorf an der Fischa u.a.
Wolfram Schachinger (Wien; Umweltrecht) 

Vertreter Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal
Onz Onz Kraemmer Hüttler (Wien): Dr. Florian Berl (Umweltrecht) 

Vertreter Bürgerinitiative Kalter Berg u.a.
List (Wien): Dr. Wolfgang List (Umweltrecht)

Verwaltungsgerichtshof, Wien
Dr. Herta Bayjones (Vorsitzende Senatspräsidentin), Dr. Reinhold Moritz, Dr. Petra Liebhart-Mutzl (beide Hofräte)

Bundesverwaltungsgericht, Wien
Dr. Günther Grassl (Vorsitzender), Karl Thomas Büchele, Dr. Matthias Neubauer (beide Beisitzer)

Hintergrund: Huber-Medek ist seit rund zehn Jahren für das UVP-Verfahren für die Deponie zuständig. In der Folge der VwGH-Entscheidung berät sie die EAVG nun bei den weiteren Schritten im Zuge des Projekts, insbesondere das Bemühen um eine Zufahrt von Süden.

Schachinger begleitet die Deponie-Causa von Anfang seiner Anwaltslaufbahn bei Fellner Wratzfeld an, wo er von 2006 bis 2013 arbeitete. Nach mehreren Jahren bei Wolf Theiss hat er seit Anfang 2020 eine eigene, unter anderem auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Kanzlei. Für die Bürgerinitiative Kalter Berg führt er auch die VfGH-Beschwerde. Die Gemeinde Enzersdorf vertritt er außerdem im Verfahren um einen Schienenstrang für Hochgeschwindigkeitszüge Richtung Bratislava.

Der erfahrene Umweltrechtler List vertritt regelmäßig die Gegner von Großprojekten, so etwa im Verfahren um die Salzburgleitung, eine 380-kV-Trasse der Austrian Power Grid. Von 1983 von 2001 war List als Jurist im Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz tätig. Onz-Partner Berl war für die Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal seit Anfang 2020 mit der Angelegenheit befasst. (Raphael Arnold)

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