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22.02.2007

Rekordbußgeld gegen Fahrstuhl-Kartell: Freshfields für ThyssenKrupp, Cleary für Kronzeugen Otis

Die EU-Kommission hat gegen fünf Fahrstuhl- und Rolltreppenhersteller eine Strafe von insgesamt 992 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.Dies ist die höchste Geldbuße, die die EU-Kartellbehörde je ausgesprochen hat. Den Löwenanteil muss mit 479,7 Millionen Euro ThyssenKrupp bezahlen, die bislang höchste Strafe gegen ein einzelnes Unternehmen. Die festgesetzte Geldbuße wurde um 50 Prozent erhöht, weil ThyssenKrupp 1998 schon einmal wegen Kartellabsprachen im Edelstahlsektor bestraft worden war.

Auch die Fahrstuhl- und Rollstreppenhersteller Otis, Kone, Schindler sowie Mitsubishi Elevator Europe wurden mit Bußgeldern belegt. Die zur US-Gesellschaft United Technologies gehörende Otis-Gruppe muss 225 Millionen Euro zahlen, die schweizerische Schindler 143,7 Millionen Euro, die finnische Gesellschaft Kone 142,1 Millionen Euro und die niederländische Mitsubishi-Tochter noch 1,8 Millionen Euro.

Weil sie Informationen lieferten, wurden Kone und Otis durch die Kronzeugenregelung Teile der Strafen erlassen. Die Unternehmen hatten nach Ermittlungen der EU zwischen 1995 und 2004 ihre Gebote für Beschaffungsaufträge bei Rolltreppen und Aufzügen in Deutschland und den Benelux-Ländern manipuliert, Preise abgesprochen und den Markt unter sich aufgeteilt. (René Bender)

Vertreter ThyssenKrupp
FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER : Dr. Martin Klusmann (Düsseldorf), Vanessa Turner (beide Kartellrecht; Brüssel)

Vertreter Otis
CLEARY GOTTLIEB STEEN & HAMILTON : Antoine Winckler (Brüssel), Mark Leddy (Washington); Associates: Dr. Philip Matthey (Köln), Christoph Feddersen (alle Kartellrecht; Brüssel)

Vertreter Kone
CLIFFORD CHANCE (Brüssel): Thomas Vinje,
Martin Bechtold, Associates: Dieter Paemen, Dr. Jürgen Schindler (Washington)

Vertreter Schindler
GLEISS LUTZ : Dr. Wolfgang Bosch (Frankfurt), Prof. Dr. Rainer Bechtold (Stuttgart), Simon Hirsbrunner (alle Kartellrecht; Brüssel)

Vertreter Mitsubishi
BAKER & MCKENZIE : Ross Denton (London), Kurt Haegeman (beide Kartellrecht; Brüssel)

Der Düsseldorfer Freshfields-Partner Klusmann ist besonders bekannt für seine Arbeit in deutschen und europäischen Kartellbußgeldverfahren. Vor einem knappen Jahr beriet er etwa Sumitomo Chemical, die im so genannten Methionin-Kartellverfahren überprüft wurde, damals aber nicht bestraft worden war.

Die jetzige Mandantin ThyssenKrupp hatte er zuletzt aber bei Transaktionen kartellrechtlich begleitet. So beriet er im vergangenen Jahr etwa beim Erwerb einer Mehrheit an dem Bremer Marineelektronik-Ausrüster Atlas Elektronik von BAE Systems und auch schon als das Unternehmen im Jahr 2004 mit dem US-Finanzinvestor One Equity Partners (OEP) einen Vertrag zur Bildung eines Werftenverbundes unterzeichnete.

Auch die beteiligten Gleiss-Partner war schon häufig in größeren Kartellbußgeldverfahren tätig. Erst vor kurzem begleitete Bechtold HeidelbergCement im sogenannten Zementkartellverfahren, zusammen mit Hirsbrunner betreute er zudem etwa DaimlerChrysler im Jahr 2005 und VW in 2004 vor dem Europäischen Gericht im Zusammenhang mit Wettbewerbsbußgeldern im Autovertrieb.

Der heutige Allen & Overy-Partner Martin Bechtold war noch bis zum August 2006 Partner bei Clifford Chance, Cleary-Associate Feddersen wechselte Ende 2006 in die Inhouse-Abteilung der Mandantin UTC.

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