Juve Plus Gut Ding will Weile haben

Im Schiedsverfahren um den Mautstreit positionieren sich Beiten, Linklaters, Olswang und Oppenhoff für den Bund.

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Das so genannte Toll-Collect-Verfahren sprengt den Rahmen einer gewöhnlichen Verhandlung: Egal ob der hochpolitische Streitgrund, die Höhe der Forderungen oder die ungewöhnliche Ansammlung beteiligter Kanzleien – der Mautstreit zwischen Bund und dem Toll-Collect-Konsortium ist der größte jemals vor einem deutschen Schiedsgericht verhandelte Fall. Nach verspäteter Einführung des Mautsystems erhob der Bund wegen entgangener Einnahmen im Sommer 2005 Schiedsklage. Insgesamt 5,1 Milliarden Euro sollen die Konsortialmitglieder Daimler und Deutsche Telekom zahlen. Im Mai 2007 wiederum erhob die Betreibergesellschaft von Toll Collect ihrerseits Klage, mit der sie die endgültige Betriebserlaubnis und Vergütungsansprüche einfordert. Diese sollen sich auf rund 490 Millionen Euro belaufen.

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Dass nun, fast drei Jahre nach der Klage, erstmals das Schiedsgericht in Berlin tagte, lag mit an den langen Fristen, die beiden Parteien für ihre Schriftsätze zustanden. Aber auch an dem hochkomplexen Mautsystem, dessen Funktionsweise vorab von einer Vielzahl von Sachverständigen erklärt werden musste. Von dem Ausgang des Verfahrens hängt viel ab: Brisanz hatte das Projekt schon vor seiner Einführung gehabt, war es doch zum Kampf um Wählerstimmen instrumentalisiert worden. Ganze zwei Tage vor der Bundestagswahl 2002 unterzeichnete der Bund den Vertrag über die LKW-Maut, der ihm jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe garantieren und den Steuerzahler entlasten sollte. Schlussendlich kann nur ein funktionstüchtiges Toll-Collect-System die Fahrzeuge erfassen und sich zum Exportschlager entwickeln. Kein Wunder, dass sich nun keiner der Beteiligten zum aktuellen Stand äußern will. Für die Anwälte ist der Mautstreit hochprofitabel: Alleine 2007 hat der Bund nach eigenen Angaben 8,6 Millionen Euro für das Schiedsverfahren ausgegeben.

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