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29.07.2008

Gut Ding will Weile haben: Im Schiedsverfahren um den Mautstreit positionieren sich Beiten, Linklaters, Olswang und Oppenhoff für den Bund.

Das so genannte Toll-Collect-Verfahren sprengt den Rahmen einer gewöhnlichen Verhandlung: Egal ob der hochpolitische Streitgrund, die Höhe der Forderungen oder die ungewöhnliche Ansammlung beteiligter Kanzleien – der Mautstreit zwischen Bund und dem Toll-Collect-Konsortium ist der größte jemals vor einem deutschen Schiedsgericht verhandelte Fall. Nach verspäteter Einführung des Mautsystems erhob der Bund wegen entgangener Einnahmen im Sommer 2005 Schiedsklage. Insgesamt 5,1 Milliarden Euro sollen die Konsortialmitglieder Daimler und Deutsche Telekom zahlen. Im Mai 2007 wiederum erhob die Betreibergesellschaft von Toll Collect ihrerseits Klage, mit der sie die endgültige Betriebserlaubnis und Vergütungsansprüche einfordert. Diese sollen sich auf rund 490 Millionen Euro belaufen.

Dass nun, fast drei Jahre nach der Klage, erstmals das Schiedsgericht in Berlin tagte, lag mit an den langen Fristen, die beiden Parteien für ihre Schriftsätze zustanden. Aber auch an dem hochkomplexen Mautsystem, dessen Funktionsweise vorab von einer Vielzahl von Sachverständigen erklärt werden musste. Von dem Ausgang des Verfahrens hängt viel ab: Brisanz hatte das Projekt schon vor seiner Einführung gehabt, war es doch zum Kampf um Wählerstimmen instrumentalisiert worden. Ganze zwei Tage vor der Bundestagswahl 2002 unterzeichnete der Bund den Vertrag über die LKW-Maut, der ihm jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe garantieren und den Steuerzahler entlasten sollte. Schlussendlich kann nur ein funktionstüchtiges Toll-Collect-System die Fahrzeuge erfassen und sich zum Exportschlager entwickeln. Kein Wunder, dass sich nun keiner der Beteiligten zum aktuellen Stand äußern will. Für die Anwälte ist der Mautstreit hochprofitabel: Alleine 2007 hat der Bund nach eigenen Angaben 8,6 Millionen Euro für das Schiedsverfahren ausgegeben.

Wer für welche Partei ins Feld zieht, ist allerdings seit längerem bekannt: Auf Seiten von Daimler steht ein Shearman-Team um Senior Partner Georg Thoma, für die Telekom arbeiten mit Dr. Peter Heckel und Dr. Henning Bälz zwei erfahrene Schiedsanwälte von Hengeler zusammen. Über die Jahre ergaben sich dagegen auf Beraterseite der öffentlichen Hand einige Veränderungen: Am deutlichsten betraf dies Linklaters, die zum Jahresbeginn mit ihrem vormaligen Managing Partner Markus Hartung einen neuen Verhandlungsführer positionierte, währenddessen Beiten seit Jahren dasselbe Team aufbietet. Hartung und sein Pendant bei Beiten, der Münchner Partner Dr. Holger Peres, sollen sich in den vergangenen Monaten nahezu wöchentlich in Berlin getroffen haben. Dabei wird es wohl noch eine ganze Weile bleiben.

Zur Geschichte: Beide Kanzleien profitierten von dem Beraterboom der Schröder-Ära. Beiten steuerte die IT-Privatisierung der Bundeswehr, Linklaters war für die damalige SPD-Bundestagsfraktion in PPP-Fragen tätig, zu dem auch das Toll-Collect-Vorhaben gehörte. Als technische Probleme den Start verzögerten, erweiterte das Verkehrsministerium den Beraterkreis um Linklaters und Beiten. Fortan war vor allem die öffentlich-rechtliche und vergaberechtliche Expertise dieser Kanzleien gefragt. Obwohl noch in Managementfunktion, war Hartung ständig mit dem Verfahren beschäftigt. Es verblieb der lokale Bezug, selbst als der Bund erstmals von Schadensersatz sprach: Fortan übernahmen Prozessanwälte die Führung. Von Köln aus koordinierte Linklaters um of Counsel Dr. Klaus Günther das riesige Verfahren.

Die Schließung des Kölner Linklaters-Büros, veränderte Anfang 2008 auch die Mandatsführung. Hartung, nun in Frankfurt, steuerte zusammen mit dem jüngeren Partner Alexandros Chatzinerantzis die Geschicke. Zeitgleich verließ Günther die Sozietät, um sich der Neugründung Oppenhoff & Partner anzuschließen. Dort gelang es dem renommierten Schiedsrichter jedoch nicht, das Mandat in seine neue Kanzlei zu integrieren. Schlussendlich fehlte es der dortigen Schiedspraxis an Größe, die Linklaters mit ihren Teams weiter gewährleisten konnte. Verblieben sind nur gesellschaftsrechtliche Einzelaspekte, zu denen Oppenhoff berät.

Chancen boten sich für neue Beraterkanzleien vor allem dort, wo der Bund dem Vernehmen nach nicht auf seine langjährigen Berater in Spezialfragen verzichten wollte. Am deutlichsten konnte davon Olswang profitieren: Als Anfang diesen Jahres ein großes Medienrechtsteam von Linklaters dazu kam, hatte Olswang mit Dr. Viola Bensinger das Entree zum lukrativen Schiedsverfahren geschafft – zu zeitintensiv war dem Ministerium wohl das Einarbeiten eines neuen Teams. Erfahrungen in Sachen Toll Collect konnte sie mit einem ihrer neuen Kollegen austauschen: Dr. Dieter Neumann, deutscher Gründungspartner von Olswang, hatte in seiner früheren Kanzlei Freshfields die Verhandlungen der Mautverträge auf Seiten des Bundes geführt.

Eine schnelle Entscheidung im Schiedsverfahren gilt als sehr unwahrscheinlich. Der umfangreiche Sachverhalt zwischen dem geplanten Starttermin von Toll Collect im August 2003 und der tatsächlichen Inbetriebnahme im Januar 2006 dürfte nahezu alle Rechtsbereiche betreffen. Dort ist auch das Spezialwissen von Oppenhoff und Olswang gefragt. Solange dürfte es also für alle beteiligten Kanzleien heißen: Auf ein Wiedersehen in Berlin. (Marcus Jung)

Vertreter Bundesministerium für Verkehr
Linklaters (Berlin): Markus Hartung (Frankfurt), Alexandros Chatzinerantzis (beide Federführung; Prozesse und Schiedsverfahren), Dr. Jan Endler (Öffentliches Recht); Asssociates: Dr. Matthias von Kaler, Dr. Marco Garbers
Beiten Burkhardt (Berlin): Dr. Holger Peres (Federführung), Dr. Reiner Martens (beide Prozesse/Schiedsverfahren; beide München), Frank Obermann, Peter Probst, Oliver Schwarz, Dr. Kevin von Holleben (alle Öffentliches Recht/Vergaberecht), Sibylle Schumacher (München)
Olswang (Berlin): Dr. Viola Bensinger (Federführung); Associates: Dr. Monika Stöhr, Dr. Henrik Armah (alle Medienrecht), Dr. Christoph Enaux (Medienrecht/Kartellrecht)
Oppenhoff & Partner (Köln): Dr. Dr. Georg Maier-Reimer (Gesellschaftsrecht/M&A) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Deutsche Telekom
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Peter Heckel (Federführung; Frankfurt), Dr. Henning Bälz (beide Prozesse/Schiedsverfahren), Dr. Albrecht Conrad (IP/IT), Dr. Wolfgang Spoerr (Öffentliches Recht), Dr. Birgit Spießhofer (Vergaberecht)

Vertreter Daimler Financial Services
Shearman & Sterling (Düsseldorf): Georg Thoma (Federführung), Rainer Wilke, Dr. Markus Rieder (München)

Schiedsgericht, Berlin
Prof. Dr. Günter Hirsch (Vorsitzender)

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