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09.09.2009

Bonn: Streit um die Eigentumsrechte an UNCC

Der südkoreanisch-amerikanische Investor Honua ist zu Unrecht im Handelsregister als Gesellschafter der United Nations Congress Center (UNCC) GmbH eingetragen. Das entschied das Bonner Landgericht in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren und gab damit dem gegen den Eintrag eingelegten Widerspruch der Investment-Firma Arazim mit Sitz in Tel Aviv recht. Dem Gericht zufolge war ursprünglich die SMI Hyundai Corporation, die sich als Investor in einem von der Stadt Bonn ausgerichteten Bieterwettbewerb um die Erweiterung des Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn, heute World Conference Center Bonn (WCCB), durchgesetzt hatte, alleiniger Gesellschafter der Projektgesellschaft UNCC.

Im Februar 2007 habe SMI Hyundai Geld benötigt und die UNCC für einen Kredit von Arazim in Höhe von zehn Millionen Euro plus Zinsen vollständig an die israelische Firma verpfändet. Da SMI Hyundai das Darlehen jedoch nicht zum vereinbarten Termin zurückgezahlt habe, hätten SMI Hyundai und Arazim einen neuen Vertrag geschlossen, in dem dem israelischen Investor 94 Prozent der Anteile an der UNCC übertragen worden seien.

Wie das Gericht weiter erläuterte, sei SMI Hyundai ein Rückkaufsrecht mit Frist zum 15. Februar 2008 eingeräumt worden, die jedoch ebenfalls nicht eingehalten worden sei. Stattdessen habe SMI Hyundai die zehn Millionen erst im Mai 2008 zurückgezahlt, nachdem mit Honua eine andere koreanische Investmentgesellschaft in das Projekt eingestiegen war und 94 Prozent der Gesellschaftsanteile von SMI Hyundai übernommen habe. Damit sah sich Arazim als Hauptgesellschafter der UNCC und erwirkte eine Einstweillige Verfügung gegen den Eintrag ins Bonner Handelsregister, wonach neben SMI Hyundai (6 Prozent) auch Honua mit 94 Prozent Gesellschafter der UNCC ist. Diese bestätigte jetzt das Bonner Landgericht.

Um jedoch endgültig als Eigentümer mit 94 Prozent bestätigt zu werden, will Arazim Informationen von JUVE zufolge bis zum 15. Oktober Klage im Hauptsacheverfahren erheben. (Geertje Oldermann)

Vertreter Arazim
Arnecke Siebold (Frankfurt): Zvi Tirosh, Holger Bürskens (beide Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht)

Vertreter Honua
Bietmann (Bonn): Herbert Kaupert – aus dem Markt bekannt

Landgericht Bonn, 13. Zivilkammer
Gerald Meyers (Vorsitzender Richter)

Zwischen Arnecke Siebold und Arazim besteht eine langjährige Mandatsbeziehung. Partner Tirosh, der auch hebräisch spricht, berät das Unternehmen unter anderem regelmäßig bei Immobilieninvestments.

Die Kanzlei Bietmann hat Büros in Köln und Bonn und vertritt dem Vernehmen nach neben Honua auch SMI Hyundai. Namensgeber Prof. Rolf Bietmann ist ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und wegen eines millionenschweren Beratervertrags mit der Sparkasse Köln-Bonn bekannt geworden. Eben dieses Kreditinstitut soll neben der Finanzierung durch den Investor an dem WCCB-Projekt mit Krediten in Höhe von 104 Millionen Euro beteiligt sein. Zur Absicherung des Kredits soll die Stadt Bonn eine Nebenabrede in Höhe von 104 Millionen Euro übernommen haben.

Als Berater der Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB tritt regelmäßig Dr. Jürgen Lauer von Loschelder auf, der gemeinsam mit Dr. Andreas Fink die Stadt im Bieterverfahren beraten hatte. SMI Hyundai hatte in dem Bieterverfahren auf Janolaw Chung + Zahrt aus Sulzbach vertraut.

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