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10.12.2009

Schmiergeldaffäre: MAN zahlt 150 Millionen Euro, Knierim übernimmt Federführung bei Aufarbeitung

Der MAN-Konzern muss wegen der Zahlung von Bestechungsgeldern gut 150 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft München I verhängte jetzt gegen die Sparten MAN Nutzfahrzeuge und die MAN Turbo jeweils Bußgelder in Höhe von 75,3 Millionen Euro.

Damit schöpft die Ermittlungsbehörde durch korruptive Geschäfte erzielte Gewinne ab. Aus Sicht der Ermittler ist das Verfahren gegen das Unternehmen selbst erledigt, da MAN auf Rechtsmittel verzichtete.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Compliancestruktur, die MAN aufgebaut hatte, als „mangelhaft“. Erst dadurch sei es zu den Bestechungen in den Jahren 2002 bis 2009 gekommen. Die Aufsichtspflicht sei verletzt worden. Zugleich lobte die Behörde die Kooperationsbereitschaft des Maschinenbau- und Nutzfahrzeugkonzerns während der Ermittlungen.

Anfang Mai war MAN durchsucht worden. Die Zahl der individuell Beschuldigten stieg rasch auf mehr als 100. Die Ermittlungen gegen Einzelpersonen laufen auch nach wie vor. Insgesamt soll der Konzern vor allem für die Ankurbelung des Bus-Geschäfts zwischen 50 und 100 Millionen Euro Schmiergelder gezahlt haben, davon etwa eine Million im Inland.

MAN kommt mit der Strafe nicht viel billiger weg als der Siemens-Konzern, der 2007 für seinen Korruptionsskandal gut 200 Millionen Euro an die Staatskasse gezahlt hatte. Nicht ganz eindeutig ist, ob die Münchner Staatsanwaltschaft wie bei Siemens auch bei MAN die Maximalbuße von einer Million Euro ausgeschöpft hat. Der Rest des Betrags wäre dann abgeschöpfter Gewinn.

MAN hat sich inzwischen daran gemacht, die Compliance-Struktur des Unternehmens neu aufzusetzen. Zum Januar kommt als neuer Chief Compliance Officer Olaf Schneider von der Leasingsparte von General Electric. Der Konzern trennt damit die bislang in Personalunion verwalteten Bereiche Recht und Compliance. (Astrid Jatzkowski)

Berater MAN SE
Knierim & Kollegen (Mainz): Thomas Knierim (Strafrecht)
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Carsten Randt (Steuerstrafrecht)
Leisner Rechtsanwälte (München): Jan Olaf Leisner (als Amnestieanwalt)
Nörr Stiefenhofer Lutz (Arbeitsrecht): Nicht bekannt

Berater MAN-Aufsichtsrat
Wilmer Hale (Berlin): Dr. Roland Steinmeyer (Corporate/Compliance)

Berater MAN-Vorstand
Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Karlsruhe): Prof. Dr. Gunter Widmaier (Strafrecht)

Berater MAN Nutzfahrzeuge
Nörr Stiefenhofer Lutz (München): Dr. Christian Pelz (Strafrecht)

Berater MAN Turbo
Zuletzt durch Beraterteam der MAN SE

Berater MAN Ferrostaal und Ferrostaal Industrieanlagen
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Dieter Bohnert (Strafrecht)

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt. Für die MAN SE war zudem das Forensic-Service-Team von PricewaterhouseCoopers um Partnerin Dr. Claudia Nestler tätig.

Im Verlauf der Ermittlungen war es bei den Tochtergesellschaften Ferrostaal und Turbo zu Beraterwechseln gekommen. Informationen aus dem Markt zufolge hatte es erhebliche strategische Differenzen zwischen den Beratern der SE und denen der Töchter gegeben. Unter anderem soll es um Art und Umfang der Kooperation mit den Ermittlern und den vom Aufsichtsrat getriebenen Aufklärungen gegangen sein.

Zudem forcierte der im Oktober 2008 erfolgte Verkauf der Sparte Ferrostaal an IPIC den Dissens, da es nur gut ein halbes Jahr nach dem Deal zu der groß angelegten Durchsuchung kam. Zunächst war Dr. Anne Wehnert aus der Düsseldorfer Strafrechtsboutique tdwe Thomas Deckers Wehnert Elsner für Ferrostaal tätig geworden. Die Sparte Ferrostaal Industrieanlagen hatte Dr. Alfred Dierlamm, Namenspartner der Wiesbadener Strafrechtsboutique Dierlamm Rechtsanwälte, eingeschaltet.

Die Tochtergesellschaft Turbo, zuletzt durch das Beraterteam der Muttergesellschaft beraten, hatte zunächst Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Düsseldorfer Partner von Simmons & Simmons im Boot.

Für den Mainzer Strafrechtler Knierim war die MAN-Affäre der erste große Verfahrenskomplex, in dem er die Federführung übernommen hat. Er hatte seine Kanzlei personell daraufhin auch deutlich auf Associate-Ebene verstärkt. Im ersten Einsatz bei der Durchsuchung hatte zunächst Nörr-Partner Pelz an der Seite des Konzerns gestanden (mehr…).Der Vorstand hatte sich dem Vernehmen nach zunächst nicht eigenständig beraten lassen, dann jedoch den hoch angesehenen und erfahrenen Revisionsrechtler Widmaier ins Mandat geholt.

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