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09.11.2010

Entscheidung im Luftfrachtkartell: Lufthansa entgeht Bußgeld mit Wilmer Hale

Die Europäische Kommission hat gegen elf Luftverkehrsunternehmen wegen kartellrechtswidriger Absprachen in ihrem Frachtbereich hohe Geldbußen von insgesamt fast 800 Millionen Euro verhängt. Kronzeugin Lufthansa und ihre Tochter Swiss kamen ohne Bußgeld davon.

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Sven Völcker

Betroffen sind die Unternehmen Air France-KLM mit 310 Millionen Euro, British Airways mit 104 Millionen Euro, Cargolux mit 79,9 Millionen Euro, Singapore Airlines mit 74,8 Millionen Euro, SAS mit 70,1 Millionen Euro, Cathay Pacific mit 57,1 Millionen Euro, Japan Airlines mit 35,7 Millionen Euro, Martinair mit 29,5 Millionen Euro, Air Canada mit 21,03 Millionen Euro, Qantas mit 8,8 Millionen Euro, LAN Chile mit 8,2 Millionen Euro.

Das Verfahren ist eines der umfangreichsten Kartellverfahren, das die EU-Kommission bisher durchgeführt hat – im Juli 2008 hatte es eine Mammutanhörung in Brüssel gegeben, bei der insgesamt 26 beschuldigte Luftfahrtunternehmen vernommen worden waren (mehr…). Einer der Kernpunkte der Vorwürfe war, die Unternehmen hätten sich mehrere Jahre lang über Treibstoffzuschläge abgesprochen.

Als Kronzeugin war Lufthansa aufgetreten. Das Unternehmen hatte die Absprachen aufgedeckt und mit den Behörden kooperiert. Sowohl Lufthansa als auch die Tochter Swiss kamen jetzt ohne Bußgeld aus dem Verfahren heraus. Auch andere Unternehmen hatten sich im weiteren Verlauf des Verfahrens für eine Kooperation entschieden, um ihr Bußgeld zu minimieren. Auf diese Weise reduzierten sich die Strafen für Martinair um die Hälfte, für Japan Airlines um 25 Prozent, für Air France-KLM, Cathay Pacific, LAN Chile und Qantas um je 20 Prozent, für Air Canada, Cargolux und SAS um je 15 Prozent und für British Airways um 10 Prozent. In den USA haben einige Unternehmen schon vor einiger Zeit mit den dortigen Behörden Vergleiche abgeschlossen. “Es war auch in dem europäischen Fall darüber gesprochen worden, ob er sich für ein Settlement eigne. Dies scheiterte aber daran, dass das Verfahren wegen der vielen Beteiligten äußerst komplex ist”, sagt ein Beteiligter.

Weil gerade die Luftverkehrsbranche erst durch die Finanzkrise und dann durch den Vulkanausbruch in Island stark getroffen war, soll es hinter den Kulissen starke Interventionen einiger Mitgliedsstaaten gegeben haben. Tatsächlich hat die europäische Kartellbehörde von den ursprünglich mehr als 20 Beschuldigten, darunter auch Emirates, Malaysia Airlines und American Airlines, jetzt lediglich 11 Unternehmen mit Bußgeldern belegt. Obwohl einige der jetzt mit Strafen belegten Unternehmen auch krisenbedingte Reduktionen ihrer Bußgelder beantragt hatten, wurde dies aber in keinem Fall erfüllt, weil die EU-Kommission die Voraussetzungen als nicht gegeben ansah.

Die Unternehmen haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung das Europäische Gericht anzurufen. Mit der Entscheidung dürften aber nun vor allem durch erhöhte Preise geschädigte Unternehmen, zum Beispiel Spediteure, intensiv über Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten nachdenken. (Antje Neumann)

Vertreter Lufthansa
Wilmer Hale (Brüssel): Dr. Sven Völcker, Frédéric Louis, Klaus-Dieter Ehlermann

Vertreter Air Canada
Hogan Lovells (Brüssel): John Pheasant

Vertreter Air France
Linklaters (Paris): Anne Wachsmann; Associates: Julie Feger-Katz, Sabine Thibault-Liger (alle Kartellrecht)

Vertreter Cargolux
Shearman & Sterling
(Brüssel): Dr. Jürgen Meyer-Lindemann

Vertreter Singapore Airlines
Latham & Watkins
(Brüssel): John Kallaugher, Jean-Paul Poitras, Dr. Andreas Weitbrecht

Vertreter United Airlines
Howrey (Brüssel): Trevor Soames, Julian Joshua, Geert Goeteyn

Vertreter Korean Air
Hogan Lovells
(Brüssel): Jacques Derenne, Christopher Thomas, Alix Müller-Rappard; Associates: Rainer Wessely, Katharine Wilson, Martin Farley, Sophie Bouckaert, Nicolas Pourbaix, Robert Shoesmith (London)

Vertreter Malaysia Airlines
Arnecke Siebold (Frankfurt): Dr. Werner Blau; Associate: Christian Kusulis
Fried Frank (London): Alasdair Balfour

Vertreter American Airlines
Jones Day (Brüssel): Bernard Amory, Yvan Desmedt (beide Kartellrecht)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Arnecke Siebold arbeitet bereits seit mehr als zehn Jahren für Malaysian Airlines. Die rund 30-köpfige Frankfurter Sozietät berät die Fluggesellschaft unter anderem zu vertragsrechtlichen Angelegenheiten und Compliance. Sie kam ursprünglich durch die Empfehlung eines Flughafens in das Mandat.

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