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14.01.2011

Streit mit Philippinen: Fraport erzwingt mit K&L Gates weiteres ICSID-Verfahren

Der Flughafenbetreiber Fraport darf nach seinem missglückten Terminalprojekt in Manila nun wieder auf eine hohe Entschädigung hoffen. Ein Komitee des internationalen Schiedsgerichts der Weltbank (ICSID) hat einen vorangegangenen Schiedsspruch aufgehoben, der eine vollständiges Abweisen der Fraport-Klage vorsah. In einem möglichen neuen Verfahren kann der MDax-Konzern nun 293 Millionen Euro vom philippinischen Staat zurückfordern.


Sabine Konrad

Diese Summe hatte Fraport Ende der 1990er Jahre in den Neubau eines dritten Terminals am internationalen Flughafen von Manila investiert. Fraport beteiligte sich seinerzeit an der Projektgesellschaft Philippines International Air Terminal Corporation (Piatco), die vom philippinischen Staat die Bau- und Betreiberkonzession für den Neubau erhalten hatte. Nachdem die Baumaßnahmen zum Großteil abgeschlossen waren, beendete die damalige Staatsregierung den Vertrag und ließ die Vereinbarung und Auftragsvergabe an Piatco durch das Oberste Gericht des Landes von Anfang an für ungültig erklären.

Daraufhin meldeten die Philippinen auch das Eigentumsrecht am Terminal an. Dabei berief sich die Regierung auf Verletzung des sogenannten Anti-Dummlaw, wonach ausländische Unternehmen bei öffentlichen Investitionen auf den Philippinen nur eine begrenzten Anteil von 40 Prozent halten dürften. Zwar hielt Fraport über Piatco nur 30 Prozent, soll seine Quote aber über indirekte Beteiligungen auf 60 Prozent hochgeschraubt haben.

Fortan stritten die Parteien um die Investitionen sowie die Ersatz für den entgangenen Gewinn. Während Piatoc ein ICC-Verfahren vor einem Schiedsgericht in Singapur einleitete, erhob Fraport 2003 eine Entschädigungsklage wegen der Enteignung vor dem ICSID-Schiedsgericht in Washington. Fraport bezog sich dabei auf das deutsch-philippinische Investitionsschutzabkommen (BIT). In seiner Entscheidung vom Sommer 2007 erklärte sich das ICSID-Schiedsgericht jedoch für unzuständig und wies die Klage von Fraport ab. Die Schiedsrichter beriefen sich darauf, dass Fraport das geltende nationale Recht wissentlich missachtet habe. Fraport beantragte die Aufhebung dieser Entscheidung.

Diesem Antrag kam das neu formierte Ad-hoc Komitee nun nach. In der Annullierung, deren Wortlaut bislang noch nicht einsehbar ist, beruft sich das Gremium auf einen Verfahrensfehler  im eigentlichen Schiedsverfahren. Laut den Aussagen beteiligter Parteivertreter gegenüber dem US-Fachmagazin Global Arbitration Review soll es sich dabei um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs handeln. Demnach handelt es sich um die erste Annullierung eines ICSID-Schiedsspruchs aufgrund einer solchen Rechtsverweigerung seit über 18 Jahren.

Zudem habe das Komitee erkennen lassen, dass sich die Schiedsbeklagte nicht eingehend mit dem gültigen BIT auseinandergesetzt habe. In den  philippinischen Medien kündigte ein Unternehmenssprecher von Fraport an, dass das Unternehmen alle rechtlichen Optionen überprüfen wolle. Nach Aussagen von Fraport-Anwälten denkt das Unternehmen aber über ein erneutes ICSID-Schiedsverfahren nach. Da sich nun aber auch der deutsche Botschafter auf den Philippinen eingeschaltet hat, ist eine Lösung auf dem diplomatischen Weg weiterhin denkbar. (Marcus Jung)

Vertreter Fraport
K&L Gates
(Frankfurt; Washington): Dr. Sabine Konrad (Internationale Schiedsverfahren)
Milbank Tweed Hadley &  McCloy (Washington): Michael Nolan (Federführung); Associates: Edward Baldwin, Elitza Popova-Talty, Frederic Sourgens (alle Internationale Schiedsverfahren)
Shulman Rogers Gandal Pordy & Ecker (Potomac): Lesley Benn (Internationale Schiedsverfahren)

Vertreter Philippinen
White & Case
(Washington): Carolyn Lamm (Federführung), Abby Cohen Smutny, Andrea Menaker, Anne Smith; Associates: Stephen Ostrowski, Hansel Pham, Rahim Moloo (alle Internationale Schiedsverfahren)
Supreme Court of the Philippines (Manila): Florentino Feliciano (ehemaliger Richter)

ICSID-Schiedsgericht Washington – Ursprünglichen Schiedsverfahren
Yves Fortier (Vorsitzender; Kanada), Dr. Bernardo Cremades (Spanien), Prof. Michael Reisman (USA)

ICSID- Schiedsgericht Washington – Ad hoc Kommitee Aufhebungsverfahren
Peter Tomka (Vorsitzender; Slowakei), Dominique Hascher (Frankreich), Campbell McLachlan (Neuseeland)

Hintergrund: Aufseiten von Fraport gab es im Annulierungsverfahren Veränderungen. Der frühere Milbank-Partner Jeffrey Barrist, dem im ursprünglichen ICSID-Verfahren die Federführung zufiel, schied 2010 altersbedingt aus und gründete eine eigene Arbitration-Boutique. Daneben vertraute Fraport ursprünglich auf die internationales Schiedspraxis von Dewey & LeBoeuf. Wie bekannt ist, begleitet das Frankfurter Dewey-Büro den MDax-Konzern im Gesellschaft- und Kapitalmarktrecht, so etwa beim Verkauf der Beteiligung am Flughafen Frankfurt-Hahn an das Bundesland Rheinland-Pfalz (mehr…). Jedoch schloss sich Erik Schwartz, zuletzt Leiter des Pariser Standorts von Dewey, im Frühjahr 2009 King & Spalding an. Nur wenig später kündigte Senior Associate Sabine Konrad an, als Partnerin zu K&L Gates zu wechseln (mehr…). Die Spezialistin für Investitionsschutz steht seit 2007 auf der ICSID-Schiedsrichterliste der Bundesrepublik Deutschland.

Obgleich Deutschland mit die meisten bilateralen Investmentabkommen (BIT) mit anderen Staaten abgeschlossen hat, sind aktuell nur wenige Investitionsstreitigkeiten unter Beteiligung deutscher Anwälte bekannt. Im Streit um das Kraftwerk Moorburg vertrat Konrad die Interessen von Deutschland, für den Schiedskläger Vattenfall agierten Luther und Mannheimer Swartling (mehr…), nachdem dem monatelange Verhandlungen vorangegangen waren (mehr…). In einem anderen Investitionsstreit vertritt Luther-Partner Richard Happ die die Interessen der Inmaris-Gruppe gegen die Ukraine (mehr…).

White & Case, die im jetzigen Verfahrenskomplex die Philippinen vertritt, berät den Staat auch in dem parallelen ICC-Schiedsverfahren in Singapur gegen Piatco. Dieses Verfahren endete im Sommer 2010 mit einer Abweisung der Schiedsklage.

Mit Yves Fortier saß dem ICSID-Schiedsgericht einer der weltweit renommiertesten Schiedsrichter vor. Fortier war lange Chairman der kanadischen Großkanzlei Ogily Renault, die ab Sommer 2011 Teil der Norton Rose Group ist (mehr…).

Mit Bernardo Cremades benannte Fraport einen der bekanntesten südeuropäischen Schiedsrichter, der zudem perfekt deutsch spricht. Als parteibenannter Schiedsrichter der Philippinen trat Michael Reisman von der Yale University auf. Nicht minder prominent war das Gremium im Aufhebungsverfahren. Neben dem aktuellen Vizepräsidenten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Peter Tomka, finden sich dort der renommierte französische Richter Dominique Hascher sowie der neuseeländischen Rechtsgelehrte und ehemalige Herbert Smith-Partner Campbell McLachlan.