Artikel drucken
01.04.2011

DE-Mail: 1&1 Internet siegt mit SBR im Rechtsstreit gegen die Deutsche Post

Die Deutsche Post muss ihr Verfahren für eine gesicherte Identifikation von Personen auch Konkurrenten zur Verfügung stellen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und damit im Wettstreit um die Entwicklung neuer Online-Brief-Angebote einer Klage des zur United Internet-Gruppe gehörenden Post-Wettbewerbers 1&1 Internet AG statt gegeben.

Berger_Georg
Georg Berger

Mit Hilfe des sogenannten Postident-Verfahrens können sich Personen gegenüber Onlineanbietern eindeutig identifizieren. Die Post wollte Konkurrenten von dieser Dienstleistung ausschließen, wenn sie Postident für das neue Geschäftsfeld der verschlüsselten Übermittlung elektronischer Mitteilungen nutzen. Sogenannte DE-Mails ermöglichen eine gesicherte Kommunikation per E-Mail.

Neben der Post mit ihrem E-Postbrief haben in dem Segment auch die zur 1&1 Internet AG gehörenden Marken GMX und Web.de sowie die Deutsche Telekom Angebote entwickelt. Bei Web.de und GMX sind mittlerweile über 800.000 Nutzer für das DE-Mail-Verfahren angemeldet. Für den E-Postbrief haben sich bisher rund eine Million Kunden registrieren lassen.

Die Post hatte einen Vertrag über Postident-Dienste für die Identifizierung von potenziellen DE-Mail-Kunden der Marken Web.de und GMX kurzfristig gekündigt. Nach Ansicht des Landgerichts Köln ist diese Kündigung unwirksam. Das Gericht wirft der Deutschen Post den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor, weil sie den Klägern gegenüber das Verweigern der Dienstleistungen mit ihren eigenen Wettbewerbschancen auf dem DE-Mail-Markt begründete. Die Post kann binnen eines Monats beim Oberlandesgericht Berufung gegen das Urteil einlegen.

Das Postident-Verfahren ist ein wichtiger Baustein für E-Mail-Angebote, die eine verschlüsselte Übermittlung elektronischer Mitteilungen mit garantierter Absender-Identität gewährleisten sollen. In den kommenden Tagen soll das DE-Mail-Gesetz in Kraft treten und diese digitale Kommunikation rechtssicher machen. Um das zu gewährleisten, sieht das Gesetz eine eindeutige Identifizierung der Teilnehmer vor. Die Post ist mit ihrem Postident-Verfahren in Deutschland der größte Anbieter solcher Identifizierungsdienste.

Vertreter 1&1 Internet AG
SBR Schuster Berger Bahr Ahrens
(Hamburg): Dr. Georg Berger (Telekommunikationsrecht), Dr. Christian Bahr (Düsseldorf; Kartellrecht); Associate: Dr. Thomas Sassenberg (Telekommunikationsrecht)
Inhouse (Karlsruhe): Stefan Hermle (Leiter der Rechtsabteilung)

Vertreter Deutsche Post
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Carsten Grave; Associate: René Grafunder (beide Kartellrecht)– aus dem Markt bekannt

Landgericht Köln, 8. Kammer für Handelssachen
Bernd Paltzer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: SBR-Partner Berger pflegt schon länger gute Beziehungen zu Stefan Hermle, der die Rechtsabteilung von 1&1 seit Oktober 2010 leitet. Hermle war zuvor Rechtsabteilungsleiter bei Colt, und Berger stand ihm dort regelmäßig zur Seite. Für 1&1 war SBR nun zum ersten Mal tätig, im Telekommunikationsrecht mandatiert das Unternehmen unter anderem auch Bird & Bird oder Freshfields Bruckhaus Deringer regelmäßig.

Linklaters gehört bekanntermaßen seit Jahren zu den externen Hauptberatern der Deutschen Post. Mit der Kölner Kanzlei Jonas begleitet den Konzern zudem eine Sozietät im Markenrecht, deren Partner früher ebenfalls lange bei Linklaters arbeiteten. Daneben verfügt aber auch Cleary Gottlieb Steen & Hamilton über gute Kontakte zur Post, etwa in Corporate-Fragen sowie kapitalmarktrechtlichen Themen.
(Silke Brünger)


  • Teilen