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21.04.2011

ICSID-Verfahren: Erfolg für die Ukraine mit Latham

Die Ukraine hat den deutschen Anlagenbauer Gea Group nicht bei der Vollstreckung eines Schiedsspruchs behindert. Dies hat das internationale Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) jüngst entschieden. Der Bochumer Konzern unterlag mit seiner Schadenersatzforderung von über 30 Millionen US-Dollar und muss nun seinerseits die kompletten Kosten der Ukraine in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar tragen.

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Sebastian Seelmann-Eggebert

Das nun abgeschlossene ICSID-Verfahren hängt mit einem früheren Schiedsstreit zusammen, aus dem Gea 2002 als Sieger hervorgegangen war. Über eine Tochtergesellschaft hatte Gea in den 1990er-Jahren einen Liefer- und Logistikvertrag mit Orania, einer der größten staatseigenen Öl-Raffinerieanlagen der Ukraine, abgeschlossen. Wesentlicher Bestandteil war dabei die Belieferung mit Rohbenzin, sogenanntes Naphta.

Nachdem es zu diversen Zwischenfällen mit Personenschäden gekommen war, entdeckten die Vertragsparteien 1997, dass über 125.000 Tonnen Rohbenzin spurlos verschwunden waren. Daraufhin strengte das deutsche Unternehmen ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer von Paris (ICC) an. Ein ICC-Schiedsgericht sprach Gea einen Zahlungsanspruch gegen Orania zu. Diesen Schiedsspruch wollte der deutsche Anlagenbauer in der Folge von einem ukrainischen Gericht bestätigen und vollstecken lassen.

Das ukrainische Gericht verweigerte die Vollstreckung jedoch. Nach Ansicht der Richter war die Rückzahlungsvereinbarung zwischen der Gea-Tochter und Orania und damit auch der ICC-Schiedsspruch ungültig, weil das Schriftstück von einem nicht bevollmächtigen Orania-Vertreter unterzeichnet worden war. Weitere Ansprüche wies das Gericht als verjährt zurück. Gegen dieses Vorgehen der ukrainischen Justiz wehrte sich Gea und legte 2008 eine ICSID-Schiedsklage ein. Laut Gea hatte die Ukraine das gültige Investitionsschutzabkommen (BIT) mit Deutschland in mehreren Punkten verletzt und war somit zum Schadenersatz verpflichtet.

Das ICSID-Schiedsgericht schloss sich dieser Ansicht jedoch nicht an. Insbesondere sahen sie in dem Handeln des staatlichen Gerichts keine Zwangsenteignung oder Rechtsverweigerung, auf die sich Gea in einem Investitonsabkommen berufen könne. Zudem traf das Gremium eine bemerkenswerten Kostenentscheidung. Weil die Klägerin keinen Fall des Betrugs, Prozessmissbrauchs oder innerstaatlicher Korruption beweisen konnte, muss Gea die vollständigen Verfahrens- und Anwaltskosten der Ukraine tragen.

Vertreter Gea
Salans
(Paris): Barton Legum (Federführung), George Burn (London), Brenda Horrigan, Anne-Sophie Dufêtre, Gauthier Vannieuwenhuyse (alle Schiedsverfahrensrecht)

Vertreter Ukraine
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert (Federführung), Robert Volterra; Associates: Charles Claypoole, Hussein Haeri, Michelle Bradfield (alle London), Jan Erik Spangenberg (alle Schiedsverfahrensrecht)
Magisters (Kiew): Serhii Sviriba, Dmytro Marchukov (beide Schiedsverfahrensrecht)

ICSID-Schiedsgericht, Paris
Prof. Albert Jan van den Berg (Vorsitzender; Niederlande), Toby Landau (Großbritannien), Prof. Brigitte Stern (Frankreich)

Hintergrund: Der Hamburger Latham-Partner Seelmann-Eggebert hat seit einigen Jahren eine lebendige internationale Schiedspraxis aufgebaut. So vertritt die Kanzlei den Staat Mazedonien in einem ICSID-Verfahren wegen des Ausbaus des staatlichen Stromnetzes. In einem anderen bei der Weltbank anhängigen Schiedsverfahren begleitet das Hamburger Team den Investor Alapli gegen die Türkei. Eine enge Zusammenarbeit besteht mit dem Londoner Standort, der den ursprünglichen Kontakt zur ukrainischen Regierung herstellte. Der in diesen Verfahren noch eingebundene englische Partner Volterra stieg Ende Februar bei Latham aus, um eine eigene Boutique zu eröffnen.

Magisters ist eine ukrainische Spitzenkanzlei und verfügt über eine angesehene Schiedspraxis. Ihre Anwälte vertraten den osteuropäischen Staat bereits in diversen ICSID-Verfahren.

Der Anlagenbauer Gea greift bei Prozessen und Schiedsverfahren auf verschiedene Kanzleien zurück. Vor einigen Jahren vertraten etwa Hengeler Mueller und Greenfort die Interessen des Bochumer Unternehmens in einem DIS-Schiedsverfahren (mehr…).

Das Schiedsgericht setzte sich aus renommierten internationalen Experten zusammen. Der Vorsitzende van den Berg war lange Jahre Partner bei Stibbe und Freshfields Bruckhaus Deringer in Amsterdam, bevor er 2001 die Schiedsrechts-Boutique Hanotiau & van den Berg in Brüssel mitbegründete. Der Brite Landau gehört der Essex Court Chambers als Barrister an. Er gilt als einer der gefragtesten jüngeren Schiedsrichter mit Common-Law-Hintergrund. Die französische Professorin Stern lehrt an der Sorbonne und wird aufgrund ihrer völkerrechtlichen Expertise gerne von Staaten oder staatsnahen Institutionen als Schiedsrichterin ausgewählt. (Marcus Jung)

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