ICSID-Verfahren

Erfolg für die Ukraine mit Latham

Die Ukraine hat den deutschen Anlagenbauer Gea Group nicht bei der Vollstreckung eines Schiedsspruchs behindert. Dies hat das internationale Schiedsgericht der Weltbank jüngst entschieden. Der Bochumer Konzern unterlag mit seiner Schadensersatzforderung von über 30 Millionen US-Dollar und muss nun seinerseits die kompletten Kosten der Ukraine in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar tragen.

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Das nun abgeschlossene ICSID-Verfahren hängt mit einem früheren Schiedsstreit zusammen, aus dem Gea 2002 als Sieger hervorgegangen war. Über eine Tochtergesellschaft hatte Gea in den 1990er-Jahren einen Liefer- und Logistikvertrag mit Orania, einer der größten staatseigenen Öl-Raffinerieanlagen der Ukraine, abgeschlossen. Wesentlicher Bestandteil war dabei die Belieferung mit Rohbenzin, sogenanntes Naphta.

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