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16.08.2011

Prozessauftakt: Geständiger Emissionshändler setzt auf Groß und Rettenmeier

Seit dieser Woche müssen sich die ersten Beschuldigten im Zusammenhang mit dem CO²-Emissionshandel vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, mit ihrem Geschäftsmodell insgesamt rund 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Einer der Angeklagten räumte die Vorwürfe bereits ein.

Bernd Groß

Bernd Groß

In 30 Fällen sollen die sechs Angeklagten Vorsteuer kassiert und Emissionszertifikate zwischen Deutschland und dem Ausland hin und her verschoben zu haben, um den Deal zu verschleiern. Die Angeklagten sollen die Zertifikate im Ausland umsatzsteuerfrei erworben und dann in Deutschland weiterverkauft haben, ohne dafür Umsatzsteuer zu zahlen. Bei den Finanzbehörden gaben sie jedoch an, Vorsteuer geleistet zu haben, und kassierten die Erstattung.

Die Angeklagten wickelten ihre Transaktionen zwischen Herbst 2009 und Frühjahr 2010 über Firmen in Frankfurt, Hamburg und Paderborn ab. Seit Frühjahr 2010 sitzen die sechs, die aus Deutschland, England und Frankreich stammen, in Untersuchungshaft.

Ein britischer Angeklagter räumte den Handel ein. Er sei, so Presseberichte, überrascht gewesen, dass die Deutsche Bank ihm die Zertifikate abkaufte, denn in Anbetracht der gebotenen Preise seien Gewinne nur durch Steuerhinterziehung zu erzielen gewesen. Gegen die Bank selbst wird nicht ermittelt, allerdings sind einige Bankmitarbeiter unter den insgesamt rund 170 Beschuldigten.

Das Gericht hatte den Angeklagten am ersten Prozesstag angeboten, dass sie, sollten sie geständig sein, mit Haftstrafen zwischen drei und neun Jahren rechnen könnten. Die Dauer richtet sich nach der Höhe der hinterzogenen Steuern. Die Namen der Angeklagten sind nicht öffentlich bekannt.

Vertreter geständiger Angeklagter
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß
Dierlamm (Wiesbaden): Felix Rettenmaier

Vertreter Angeklagter 2
Prof. Dr. Franz Salditt (Neuwied)
Kipper + Durth (Darmstadt): Dr. Oliver Kipper

Vertreter Angeklagter 3
Töterlöh44 (Paderborn): Detlev Stoffels
CHS Rechtsanwälte (Dortmund): Dr. Christian Sering

Vertreter Angeklagter 4
Wallasch + Koch (Frankfurt): Oliver Wallasch
Kierig Becker Behlau Hämisch (Heidelberg): Dr. Jörg Becker

Vertreter Angeklagter 5
Summ (Frankfurt): Marcus Jung
Kock Schern Zehe Henrich (Frankfurt): Katharina Kock

Vertreter Angeklagter 6
Bülte Quick Bergmann (Bramsche): Martin Bergmann
Dammeyer Ryssel Rißling (Hannover): Jürgen Dammeyer

Anklagevertretung
Staatsanwaltschaft Frankfurt: Thomas Gonder (Oberstaatsanwalt)

Landgericht Frankfurt, 2. Strafkammer
Martin Bach (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Verteidiger sind aus dem Markt bekannt. Den Angeklagten wurde neben ihrem Wahlverteidiger jeweils ein Pflicht- oder Wahlpflichtverteidiger beigeordnet. Zwar wird gegen die Deutsche Bank selbst nicht ermittelt, doch hat sich auch das Bankhaus Marktinformationen zufolge rechtliche Unterstützung gesichert. Inhouse begleitet das Verfahren der Litigation-Chef Peter Lindt. Strafrechtlich berät Dr. Felix Dörr, Partner der angesehenen Frankfurter Strafrechtsboutique Dörr & Partner die Bank, steuerrechtlich Clifford Chance.

Im Übrigen beschäftigt der Zertifikatehandel aufgrund der Menge der Beschuldigten eine Vielzahl von Strafverteidigern. Von den jetzt Angeklagten griffen allerdings nur zwei auf bundesweit bekannte und etablierte Wirtschaftsstrafrechtler zurück: Das sind zum einen der geständige Brite, dem neben Groß der erst zum Jahresanfang von Knierim & Partner zu Dierlamm gewechselte Rettenmaier (mehr…) zur Seite steht. Zum anderen ist es das Verteidigergespann Salditt/Kipper. Salditt gehört zu den Grandseigneuren der Verteidigerszene, während Kipper zu der aufstrebenden jüngeren Riege zählt. Kipper war vor der Kanzleigründung 2006 bei Prof. Dr. Holger Matt in Frankfurt tätig. (Astrid Jatzkowski)

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