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31.01.2012

Klageerweiterung: Clifford-Mandantin HVB nun wegen Steuertricks auf 155 Millionen Euro verklagt

Die HypoVereinsbank (HVB) wird wegen eines umstrittenen Steuerprodukts nun auf 155 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Inzwischen ist die Klage gegen die deutsche Tochter der Unicredit beim Landgericht München eingegangen (Aktenzeichen 8 HKO 26841/11).

Zunächst hatte der Kläger den potenziellen Schaden auf 124 Millionen Euro beziffert. Inzwischen ist aber bekannt geworden, dass die Klage noch einmal erweitert wurde. Klar ist auch, dass es sich bei dem Kläger um eine GmbH handelt. Aus dem Markt bekannt ist, dass die investierende Gesellschaft von der auf Steuerprodukte spezialisierten Kanzlei Berger Steck & Kollegen beraten wurde. Bis zur Terminierung werden aber nach Auskunft des LG München noch einige Monate vergehen.

Konkret soll es um Cum-Ex-Transaktionen gehen, die auch als Dividendenstripping bekannt sind. Lange Jahre gab es in den deutschen Steuergesetzen eine Lücke, die es Investoren möglicherweise erlaubte, durch gezielte Aktienverkäufe und -käufe rund um den Dividendenstichtag Steuerbescheinigungen über die Kapitalertragsteuer zu erhalten. Allein das Vorliegen dieser Steuerbescheinigung berechtigt zur Erstattung oder Anrechnung der Steuer. Teilweise war es möglich, mehrere Steuerbescheinigungen zu erhalten, obwohl die Steuer nur einmal abgeführt wurde.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat die Finanzverwaltung die Gangart bei der Auslegung des Gesetzes verschärft. Inzwischen hat auch der Gesetzgeber reagiert. Seit dem 1. Januar 2012 ist die Gesetzeslücke geschlossen und lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu.

Branchenkenner vermuten, dass der Gesetzgeber auch aus politischen Gründen die Praktiken lange toleriert hat. Denn nicht zuletzt Landesbanken wie die HSH Nordbank oder die WestLB sollen bei diesen lukrativen Geschäften mitgemischt haben. Vor einigen Monaten ist auch bekannt geworden, dass die Dekabank ihr Engagement beim Dividendenstripping aufarbeiten lässt.

Vertreter GmbH/Kläger
Lindenpartners (Berlin): Dr. Detlef Haritz (Steuer- und Kapitalmarktrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB/Aufsichtsrat
Clifford Chance (Frankfurt): Felix Mühlhäuser (Steuerrecht) – aus dem Markt bekannt
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (München): Dr. Bernd Mayer (Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Rolf Schmich (Steuerrecht, Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (München): Frank Tibo (Leiter Steuerabteilung) – aus dem Markt bekannt

Landgericht München I, 8. Handelskammer
Gabriele Reiter

Hintergrund: An der Konstellation bei den Vertretern der Parteien hat sich seit dem Bekanntwerden des bevorstehenden Prozesses nichts geändert (mehr…). Allerdings ist inzwischen auch klar, dass Clifford nicht nur den Sachverhalt steuerlich beurteilt, sondern die HVB auch in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung vertreten wird. (Volker Votsmeier)

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