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15.03.2012

Brennelementesteuer: Atomkonzerne erleiden mit Freshfields Rückschlag vor dem BFH

Die deutschen Energiekonzerne müssen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Brennelementesteuer vorerst entrichten. Die obersten Finanzrichter entschieden, dass es für die Anfang 2011 eingeführte Abgabe keinen Zahlungsaufschub gibt (Az. VII B 171/11).

Jochen Lüdicke

Jochen Lüdicke

Der BFH revidierte damit die Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg (Az. 4 V 133/11 und 14 V 2155/11). Der Energiekonzern E.on hatte – ebenso wie Konkurrentin RWE in einem parallelen Verfahren – dort erreicht, dass die Vollziehung ausgesetzt wurde. Zudem hatte das Gericht die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet. Damit äußerten die Hamburger deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer (mehr…). Es gab allerdings auch gegenläufige Finanzgerichts-Entscheidungen.

Der BFH betonte nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes entscheiden könne. Insbesondere die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bleibt damit den Hauptsacheverfahren vorbehalten. Noch haben die mit der Sache befassten Finanzgerichte in der Hauptsache nicht entschieden, ob sie Verfassungszweifel haben und die Streitfälle dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Beteiligte gehen davon aus, dass diese Frage spätestens im Sommer geklärt wird.

Der BFH erklärte weiter, dass das Anfang 2011 in Kraft getretene Gesetz bis zur etwaigen Entscheidung aus Karlsruhe Vorrang vor den Interessen der Energiekonzerne habe. Steuerexperten halten den Beschluss des VII. Senats für bemerkenswert, weil dieser zumindest partiell im Widerspruch steht zu einer Entscheidung des II. Senats aus dem Frühjahr 2010. Damals hatte der BFH noch entschieden, dass auch bei verfassungsrechtlichen Fragen ein vorläufiger Rechtsschutz möglich ist. Konkret handelt es sich um einen Beschluss zu der umstrittenen Erbschaftsteuer (Az. II B 168/09).

Vertreter E.on, RWE
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Associates: Dr. Ernesto Drews, Dr. Georg Roderburg (Köln) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (E.on; Düsseldorf): Heinrich Montag (Steuerabteilungsleiter) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (RWE; Essen): Otger Wewers (Steuerabteilungsleiter) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bund
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Olaf Däuper (im Hauptsacheverfahren) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Berlin): Nicht bekannt

Bundesfinanzhof, VII. Senat
Silvia Schuster (Vorsitz)

Hintergrund: Bei dem Streit um die Kernbrennstoffsteuer vertritt Freshfields von Beginn an E.on und RWE. Auch für EnBW ist die Kanzlei tätig, der baden-württembergische Konzern hält sich aber mit Klagen derzeit zurück und nimmt die Position des Beobachters ein.

Becker Büttner Held ist bekannt für ihre Expertise im Energierecht und verfügt über ausgeprägte Beziehungen zur öffentlichen Hand. So ist es keine Überraschung, dass die Kanzlei den Bund bei dem Streit um Atomsteuer im Hauptsacheverfahren berät.

Bei RWE werden die Verfahren nun Inhouse von Otger Wewers begleitet, der zu Beginn des Jahres die Leitung der Steuerabteilung von Dr. Berend Holst übernommen hat. Holst ist jetzt in dieser Funktion beim Autokonzern VW tätig. (Volker Votsmeier)

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