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13.03.2012

BWB: RWE und Veolia legen mit Freshfields Verfassungsbeschwerde ein

RWE und Veolia haben als private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge.

Marcel Kaufmann

Marcel Kaufmann

Per Volksentscheid wurde das Gesetz zur Vertragsoffenlegung im Februar 2011 beschlossen. RWE und Veolia sehen das Gesetz als zu ungenau formuliert an und wollen Rechtssicherheit über die Frage, ob über die Verträge hinaus Dokumente veröffentlicht werden müssen. Hintergrund ist die regional umstrittene Teilprivatisierung der BWB, des größten Wasserversorgers Deutschlands. 1999 gingen 49,9 Prozent der Anteile an der BWB für 3,3 Milliarden Deutsche Mark vom Land Berlin auf RWE und Veolia über. Die Beteiligten gründeten dafür das Gemeinschaftsunternehmen RVB, die RWE Veolia Wasser Berlin GmbH. Bürgerinitiativen beanstanden angebliche Gewinngarantien, die RWE und Veolia zugestanden wurden und sehen einen Zusammenhang zu gestiegenen Wasserpreisen.

Der BWB-Komplex hat sich in den letzten Jahre immer mehr ausgeweitet. Seit vier Jahren streiten die Investoren mit dem Land Berlin um Ausgleichszahlungen über 340 Millionen Euro. Die Anwaltskosten in dem Schiedsverfahren sind mittlerweile zum Politikum geworden, weil sie sich laut Presseberichten auf eine Millionensumme belaufen sollen.

Das Bundeskartellamt hat unterdessen die Preise als im Marktvergleich zu hoch gerügt. Das Amt will über das Preismissbrauchsverfahren voraussichtlich Ende März endgültig entscheiden. Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass RWE seine Anteile verkaufen will. Als mögliche Käuferin wird das Land Berlin gehandelt.

Vertreter RVB
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Marcel Kaufmann
Inhouse (Essen): Henning Grotelüschen (Leiter Recht RWE Aqua) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Leipzig): Stephan Haase (Leiter Recht Veolia Wasser) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Freshfields ist die Kanzlei, die regelmäßig die Gemeinschaftsinteressen der Investoren seit der Teilprivatisierung vertritt. So ist liegt die Federführung bei der Verfassungsklage in den Händen von Partner Kaufmann. Darüber hinaus berät ein Team um Freshfields-Partner Dr. Benedikt Wolfers die BWB derzeit kartellrechtlich im Preismissbrauchsverfahren.

Wenn es um die Einzelinteressen der Investoren geht, sind andere Kanzleien gefragt. Seitdem das Land Berlin und RWE über Anteilsverkäufe nachdenken, ist ein Noerr-Team um Dr. Christoph Spiering für Veolia und ein Linklaters-Team um Dr. Ralph Wollburg für RWE tätig. (Parissa Kerkhoff)

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