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23.03.2012

Nürburgring: EU-Kommission prüft Beihilfeverstoß

Die EU-Kommission will untersuchen, ob verbotene Beihilfen von insgesamt 524 Millionen Euro zugunsten der Rennstrecke und des Freizeitparks am Nürburgring geflossen sind. Dazu wurde nun ein sogenanntes eingehendes Verfahren eröffnet.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung, der die Rennstrecke zu 90 Prozent gehört, hatte für 330 Millionen Euro einen Freizeitpark mit Motorsportmuseum, Achterbahn, Hotels und Feriendorf errichtet. Zudem erhielt die defizitäre Rennstrecke immer wieder Millionenhilfen. Das Land Rheinland‑Pfalz förderte den Komplex durch eine Reihe von Maßnahmen wie Darlehen, Garantien, Kapitalerhöhungen und die Bereitstellung von Einnahmen aus einer Glücksspielsteuer. 2010 verpachtete das Land die Strecke samt der Neubauten an die private Nürburgring Automotive GmbH (NAG).

Die EU-Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass die Förderungen „zu günstigeren Bedingungen als marktüblich gewährt worden sein könnten“. Nach Ansicht der Kommission könnten sie den Eigentümern und den Betreibern des Komplexes möglicherweise „einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern“ verschafft haben, der den „Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren und gegen das EU-Beihilfenrecht verstoßen würde“.

Dieter Frey

Dieter Frey

Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen Beihilfe- und Vergaberecht waren diverse Beschwerden bei der Kommission eingegangen, unter anderem hatte der Verein „Ja zum Nürburgring“ eine Beihilfebeschwerde eingereicht. Der Verein, hinter dem Automobilverbände stehen, hatte dazu den Regensburger Universitätsprofessor Jürgen Kühling mit einem vergabe- und beihilferechtlichen Gutachten beauftragt. Daneben sind auch Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph von der Kölner Kanzlei Frey mandatiert. Beide sind vor allem als Medien- und Sportrechtler bekannt, verfügen aber auch über europarechtliche Erfahrung.

Clemens Antweiler

Clemens Antweiler

Außerdem hat sich die Hotelkette Dorint mit ihrem Anwalt, Dr. Clemens Antweiler von RWP Rechtsanwälte, mit einem Vertragsverletzungsverfahren an Brüssel gewandt. Dorint hatte im Januar auch eine Beschwerde gegen die Vergabe und Geschäftspraxis am Nürburgring beim Bundeskartellamt eingereicht (mehr…), die Behörde lehnte es jedoch ab, ein Verfahren zu eröffnen.

Land und NAG nähern sich außergerichtlicher Einigung

Unterdessen deutet sich im Streit zwischen dem Land und dem privaten Nürburgring-Betreiber NAG an, dass es zu einer außergerichtlichen Einigung kommen könnte. Das Land hatte der NAG nach monatelangem Streit im Februar den Pachtvertrag fristlos gekündigt (mehr…), woraufhin die NAG mit einer Schadensersatzklage von 26 Millionen Euro gedroht hatte. Die Klage wurde jedoch bislang nicht anhängig gemacht. Eine Räumungsklage des Landes gegen die NAG wurde zwar am Ende Februar beim Landgericht Koblenz eingereicht, aber ebenfalls noch nicht anhängig gemacht. Sowohl Land als auch NAG hatten zuletzt ihren Willen zu einem Schlichtungsverfahren bekundet. (Anja Hall)

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