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16.05.2012

Oppenheim-Esch-Fonds: Sal. Oppenheim wehrt sich mit Noerr vor LG Köln

Das Landgericht (LG) Köln hat in dem Schadensersatzprozess verhandelt, den der Ex-Vorstand der DB-Invest gegen die Bank Sal. Oppenheim führt. Das Verfahren wird wegen seiner Signalwirkung von zahlreichen anderen Oppenheim-Esch-Investoren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. In Köln kam es zu einem Großaufgebot an Wirtschaftsanwälten.

Stefan Blum

Stefan Blum

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Vernehmung von Marc Hirtler. Hirtler war bis 2004 Geschäftsführer der Frankfurter Sal. Oppenheim-Niederlassung und dort für den Bereich Wealth Management verantwortlich. In dieser Funktion hat er zwei Oppenheim-Esch-Fonds an den Kläger und weitere Kunden vermittelt. Bei dem Kläger handelt es sich um Axel Pfeil, ein früherer Vorstand der Deutschen Bank-Tochter DB Invest. Pfeil hatte zunächst im Jahr 2000 Fondsanteile an dem Bürohaus Ossendorf IV gezeichnet. 2001 war ihm dann ein Investment in ein Warenhaus in Potsdam angetragen worden. Hauptmieter dort war der Warenhauskonzern Karstadt, der später unter dem Namen Arcandor firmierte.

In seiner Vernehmung machte Hirtler deutlich, dass Pfeil sich zunächst gegen ein Investment in den Potsdamer Fonds entschied. Allerdings habe der ehemals persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim, Christopher Freiherr von Oppenheim, daraufhin selbst interveniert und den Kläger umgestimmt. Die Kernfrage ist, ob er dabei in notwendiger Weise über die Struktur des Fonds und insbesondere die kalkulierten Kosten aufgeklärt wurde.

Hirtler betonte, dass es einen umfassenden Prospekt nicht gegeben haben. Vielmehr habe man die Kunden eingeladen, sich an Fonds zu beteiligen, an denen das Bankhaus selbst beziehungsweise die Eigentümerfamilien Anteile halten. Als bemerkenswert werteten Beobachter die Aussage Hirtlers, von Oppenheim habe Pfeil schließlich mit der Aussage überzeugt, er garantiere die Rücknahme der Anteile zum Einstandspreis inklusive Verzinsung.

Ebenfalls als Zeuge geladen war Dr. Thomas Pachmann, der zusammen mit Pfeil durch Hirtler und von Oppenheim in dieser Angelegenheit beraten wurde und in den Fonds investiert hatte. Die Verhandlung wurde aber vertagt, weil Pachmann nicht erschienen war. Auch die Vernehmung des vor Gericht erschienenen Christopher von Oppenheim fand deshalb nicht statt.

Vertreter Axel Pfeil
Sven Achenbach (Frankfurt)

Vertreter Sal. Oppenheim
Noerr (Düsseldorf): Dr. Stefan Blum
Inhouse (Köln): Dr. Jörg Mucke (Leiter Rechtsabteilung), Alexander Geuer

LG Köln, 21. Zivilkammer
Stefan Singbartl (Vorsitz)

Hintergrund: Klägeranwalt Achenbach vertritt weitere Kläger in Schadensersatzklagen gegen Sal. Oppenheim. So gehört auch der als Zeuge geladene Dr. Thomas Pachmann zu seinen Mandanten, dieser Prozess ist beim LG Frankfurt anhängig.

Noerr ist umfassend für die Sal. Oppenheim-Mutter Deutsche Bank tätig. Über diese Schiene hat sie viele Mandate im Oppenheim-Esch-Komplex übernommen.

Zahlreiche weitere Investorenanwälte waren als Beobachter bei dem Prozess zugegen. Vertreten waren etwa die Luther-Anwälte Dr. Stefan Kraus aus Köln und Dr. Arndt Begemann aus Essen. Sie vertreten die Interessen der Deichmann-Familie, des Maxdata-Gründers Holger Lampatz und weiterer Investoren.

Aus München angereist war Dr. Georg Wirsing von Wirsing Hass Meinhold. Er führt für den Erben des Bankhauses Merck Finck & Co, Wilhelm von Finck junior, bereits eine Klage vor dem LG Bonn. In Bonn sind die meisten Verfahren anhängig. Inzwischen klagen dort insgesamt 13 Investoren.

Ferner zeigte sich der Anwalt der Eheleute Thomas und Cornelie Middelhoff, Dr. Winfried Holtermüller von Schelling & Partner aus Stuttgart. Die Middelhoffs hatten ebenfalls in den Potsdamer Fonds investiert, waren aber auch an zahreichen weiteren Fonds beteiligt. Holtermüller hat bereits eine Klage vorbereitet, aber noch nicht eingereicht.

Dr. Andreas Ringstmeier und Dr. Stefan Homann von Dr. Ringstmeier & Kollegen aus Köln verfolgten die Verhandlung für ihre Mandantin Madeleine Schickedanz. Die Quelle-Erbin ist zwar nicht direkt betroffen, weil sie in Potsdam keine Anteile hält. Doch sie hatte zwei ähnlich konstruierte Fonds gezeichnet und war Kundin des Bankhauses.

Von Beiten Burkhardt aus Nürnberg verfolgte Dr. Ralf Hafner den Prozess.

Als von Oppenheims Zeugenbeistand war Dr. Norbert Scharf von Grub Brugger & Partner aus München vor Ort. In der Gesellschafterliste des Potsdamer Fonds, die JUVE vorliegt, ist der ehemals persönlich haftende Gesellschafter zwar nicht selbst eingetragen. Jedoch hatte sich seine Frau Gabriele Freifrau von Oppenheim, die aus der Vorwerk-Eignerfamilie Mittelsten Scheid stammt, persönlich beteiligt. Sie war eine von zahlreichen Investoren aus dem Kreise von mit der Bank eng verbundenen Investoren. Überdies gelang es den Initiatoren, einige namhafte Familien aus der deutschen Wirtschaft für ein Investment zu begeistern, unter ihnen die Familien Oetker, Schwarz-Schütte und Ex-Allianz-Vorstand Hans-Jürgen Schwepcke. Noch ist unklar, ob es zu weiteren Klagen kommen wird, einige Fälle liegen noch bei Gütestellen. (Volker Votsmeier)

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