Artikel drucken
19.06.2012

HGAA-Prozessauftakt: BayernLB fordert mit Hengeler und Clifford Schadensersatz

Die BayernLB darf Hoffnung schöpfen. Der Prozess um den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) begann vielversprechend für die Landesbank, die Schadensersatz von Ex-Managern will. Statt der geforderten 200 Millionen Euro sollte es aber einen 25-Millionen-Euro-Vergleich geben, finden die Richter.

Viola Sailer-Coceani

Viola Sailer-Coceani

Die BayernLB fordert den Schadensersatz von acht ihrer ehemaligen Vorstände. Sie wirft den ehemaligen Top-Managern Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor. Der Deal wurde zu einem Milliardengrab und kostete den Steuerzahler letztlich 3,7 Milliarden Euro. Mitte vergangenen Jahres hatte die Landesbank entsprechende Klagen eingereicht (mehr…).

Das Gericht hat nun zunächst eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen, da die Klage sehr komplex sei und es in mehreren Punkten Gegenklagen gebe. Neben HGAA-Kauf sind auch ABS-Geschäfte der Bank strittig. Die vom Gericht vorgeschlagene Vergleichssumme von 25 Millionen Euro liegt weiter unter den Forderungen der BayernLB.

Die Richter differenzierten dabei zwischen den acht Beklagten und erkannten zumindest bei Werner Schmidt, dem ehemaligen Chef der Landesbank, und Gerhard Gribkowsky, seinem damaligen Risikovorstand Versäumnisse, die als Pflichtverletzungen gewertet werden können. Bei den anderen Beklagten sei lediglich eine „leichte Fahrlässigkeit“ zu unterstellen.

Gribkowsky muss sich parallel zu diesem Prozess auch strafrechtlich wegen Schmiergeldzahlungen beim Formel-1-Verkauf verantworten (mehr…).

Experten halten einen Vergleich für unwahrscheinlich, da sich der Haftpflichtversicherer schon im Vorfeld gegen eine außergerichtlichen Einigung ausgesprochen haben soll. Als Vertreter der Haftpflichtversicherer ist XL Insurance als Nebenintervenientin dem Verfahren beigetreten. Die D&O-Versicherung der Ex-Vorstände würde nach Marktinformationen für rund 105 Millionen Euro gerade stehen.

Ohne die Zustimmung von XL wird es wohl keine gütliche Einigung geben. Nun müssen beide Seiten über den Vergleich beraten, die nächste Verhandlung ist für Ende Oktober angesetzt.

Vertreter BayernLB
Hengeler Mueller (München): Dr. Viola Sailer-Coceani, Dr. Markus Meier (beide Federführung), Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking; Associates: Dr. Christopher Strehle, Verena Nosch
Clifford Chance (München): Dr. Patrick Biagosch (Corporate), Sebastian Rakob (Frankfurt), Tim Schreiber (beide Litigation), Gwendolyn Müller (Corporate); Associates: Oliver Seyd (Litigation), Gerhard Köglmeier, Christian Gräf (beide Corporate)
DLA Piper
(München): Dr. Thomas Gädtke; Associates: Dr. Jan-Ulf Suchomel, Peter Ruttmann (alle Litigation).

Vertreter Gribkowsky
Graf von Westphalen (München): Ulrich Stuhlfelner – aus dem Markt bekannt

Vertreter Werner Schmidt
Nachmann (München): Josef Nachmann – aus dem Markt bekannt

Vertreter Michael Kemmer
Knut Müller (München) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rudolf Hanisch
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf aus dem Markt bekannt

Vertreter Theodor Harnischmacher
Beiten Burkhardt (München): Roland Startz – aus dem Markt bekannt

Vertreter Stefan Ropers
Maxkanzlei Dühring Eberle Junker (Augsburg): Magnus Dühring – aus dem Markt bekannt

Vertreter Dieter Burgmer
Wach + Meckes (München): Dr. Karl Wach, Frank Meckes, Dr. Annette Rosskopf; Associate: Eva Welpot

Vertreter Ralph Schmidt
Zirngibl Langwieser (München): Dr. Dieter Lehner; Associate: Matthias Jacobs

Vertreter XL Insurance (Nebenintervenient)
BLD Bach Langheid Dallmayr (Köln): Björn Seitz (Versicherungs-/Haftungsrecht) – aus dem Markt bekannt

Landgericht München I, 20. Zivilkammer
Isabel Liesegang (Vorsitzende Richterin), Klaus Mickat (Beisitzer), Dr. Cornelia Grau (Berichterstatterin

Hintergrund: Die Vertreter der Beteiligten sind im Wesentlichen dieselben, die auch schon bei der Klageeinreichung bekannt waren (mehr…). Für den Kläger sind weiterhin Hengeler Mueller und Clifford Chance aktiv. Es zeichnet sich nun allerdings ab, dass Hengeler für die Fragen rund um den HGAA-Komplex zuständig ist und Clifford die ebenfalls strittigen Sachverhalte um ABS-Geschäfte bearbeitet. In Bezug auf die D&O-versicherungsrechtlichen Fragen lässt sich das Unternehmen von DLA vertreten. Der dort zuständige Patner Gädtke gilt als ausgewiesener Experte für die Themen Managerhaftung und D&O und war erst im Juli 2011 mit seinem Team von Hogan Lovells zu DLA gewechselt (mehr…)

Werner Schmidts Anwalt Nachmann hatte erst kürzlich eine schon vereinbarte Fusion mit Graf von Westphalen wieder abgesagt (mehr…). Für Schmidt ist der Prozess besonders brisant. Er ist seit einigen Monaten wegen Steuerhinterziehung per Strafbefehl verurteilt (mehr…). Strafrechtlich hatte er sich in der Steuerangelegenheit von Prof. Dr. Klaus Volk vertreten lassen.

Der in diesem Komplex erstmals aufgetretene Vertreter von Stefan Ropers, Magnus Dühring, kennt sich mit komplexen Vorstandshaftungs-Prozessen aus: Er vertrat bereits den Zentral-Vorstand im vielbeachteten Siemens-Verfahren.

Wach + Meckes berät Dieter Burgmer von Beginn an bei der Abwehr von Schadensersatzansprüchen der Bank. Zum einen geht es dabei um seine Verantwortung bezüglich der HGAA-Transaktion, zum anderen um Verluste im Wertpapiergeschäft.

Die BayernLB geht zudem in einem weiteren Prozess gegen die beiden Verwaltungsratsmitglieder Kurt Faltlhauser (CSU) und den Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser vor. Die Bank verlangt von den beiden ebenfalls Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit. Soweit bekannt, lässt sich die BayernLB in diesem Prozess von SZA Schilling Zutt Anschütz vertreten. (Ulrike Barth, Christine Albert)

 

  • Teilen