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09.08.2012

Direktvergabe untersagt: Roche Diagnostics erstreitet mit Orrick Ausschreibung von Blutzuckermessgeräten

Die AOK Sachsen-Anhalt muss ihre Blutzuckermessprodukte per europaweitem Vergabeverfahren beschaffen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es untersagte der AOK deren bisherige Praxis, den 40 Millionen Euro schweren Auftrag ohne Ausschreibung und über eine zwischengeschaltete Managementgesellschaft an einen Anbieter zu vergeben.

Wäre die gewählte Lösung für zulässig erklärt worden, hätte nach Ansicht von Beobachtern die Gefahr bestanden, dass zumindest das recht große Marktsegment für Blutzuckermessgeräte dem Wettbewerb entzogen wird. Zudem wäre mit Nachahmerkonstruktionen in anderen Bereichen zu rechnen gewesen.

Peter Braun

Peter Braun

Die AOK hatte mit der Managementgesellschaft Pro-Quam einen Vertrag zur integrierten Versorgung von Diabetes-Patienten geschlossen. Auf der Grundlage dieses Vertrags vergab die Managementgesellschaft ohne vorherige europaweite Ausschreibung einen Vertrag an Ortho-Clinical Diagnostics über die Versorgung der Patienten der AOK mit rabattierten Blutzuckermessprodukten.

Der Wettbewerber Roche Diagnostics hat diese Praxis beanstandet und einen Nachprüfungsantrag eingereicht. In erster Instanz hatte die Vergabekammer des Bundes den Antrag noch aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt, die Vergabepraxis der Krankenkasse aber bereits kritisiert. 

Das OLG argumentierte nun, die AOK habe durch die Einschaltung der Managementgesellschaft versucht, sich ihrer Ausschreibungspflicht zu entziehen. Die Krankenkasse müsse entweder selbst ausschreiben oder aber die Managementgesellschaft verpflichten, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen, so die Richter. 

Vertreter Roche Diagnostics
Orrick Hölters & Elsing: Dr. Peter Braun (Federführung; Frankfurt), Dr. Wolfram Krohn (Berlin; beide Vergaberecht)
Inhouse (Mannheim): Dr. Edwin Sonnenschein (Head Legal Diabetes Care), Philipp Hoffmann (Senior Legal Counsel) – aus dem Markt bekannt

Vertreter AOK Sachsen-Anhalt  
Dr. Scheller Hofmeister & Partner (Braunschweig): Bernhard Tammen – aus dem Markt bekannt

Vertreter Pro-Quam
Buse (Wittenberg): Torsten Buse – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ortho-Clinical Diagnostics   
CMS Hasche Sigle (Frankfurt): Dr. Jakob Steiff (Federführung), Eva-Maria Burkard – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht Düsseldorf (2. Kartell- und Vergabesenat)
Heinz-Peter Dicks (Vorsitzender)

Hintergrund: Roche Diagnostics ist eine langjährige Mandantin der renommierten Vergaberechtler von Orrick.

Der Anfang des Jahres neu ernannte CMS-Partner Steiff, der sich innerhalb des großen CMS-Vergabeteams auf den Gesundheitssektor spezialisiert, stand hier der Beigeladenen Ortho-Clinical zur Seite. Das Unternehmen ist eine Tochter von Johnson & Johnson, für die CMS nach Marktinformationen seit vielen Jahren vergaberechtlich tätig ist.

Der Berater der AOK, Bernhard Tammen, gehört zwar nicht zum engen Kreis der sehr anerkannten Vergaberechtler, ist aber in dem Rechtsgebiet durchaus erfahren. Die Managementgesellschaft Pro-Quam setzte in dem Verfahren auf ihren angestammten Berater Torsten Buse. (Anja Hall)

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