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24.08.2012

ICSID-Verfahren: Latham verhindert für Mazedonien millionenschwere Schadensersatzpflicht

Das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) hat eine Investitionsschutzklage gegen Mazedonien nahezu vollständig abgewiesen. Der Kläger, der serbische Lebensmittelkonzern Swisslion, hatte auf Grundlage eines bilateralen Abkommens Schadenersatz in Höhe von 21 Millionen Euro verlangt. Durch das Schiedsurteil bekam Swisslion nun lediglich 350.000 Euro zugesprochen (ICSID Arb/09/16).

Sebastian Seelmann-Eggebert

2006 hatte Swisslion den mazedonischen Süßwarenhersteller Agroplod gekauft. Allerdings setzten die mazedonischen Strafverfolgungsbehörden den Kaufvertrag im Frühsommer 2008 außer Kraft. Die Übernahme von Agroplod sei zum Schaden des mazedonischen Staates zustande gekommen, so die Begründung der Behörden.

Dagegen klagte Swisslion zunächst erfolglos vor den nationalen Gerichten. 2009 legte das Unternehmen Klage beim ICSID ein und berief sich dabei auf eine Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens (BIT) zwischen Serbien und Mazedonien. Das dreiköpfige Schiedsgericht lehnte indes den Schadenersatzanspruch von rund 21 Millionen Euro ab.

Es folgte damit weitgehend den Urteilen mazedonischer Gerichte, welche ebenfalls keine Enteignung von Swisslion angenommen hatte. Wegen eines geringfügigen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dem BIT verurteilte das Schiedsgericht Mazedonien lediglich zu einer Zahlung von 350.000 Euro.

Vertreter Swisslion
Freshfields Bruckhaus Deringer (Paris): Noah Rubins, Ben Juratowitch, Evgeniya Rubinina
Godzo Kiceec & Novakovski (Ohrid): Risto Novakovski, Alexandar Godzo

Vertreter Mazedonien
Latham & Watkins (London): Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert (Hamburg; Federführung); Associates: Charles Claypoole, Angela Angelovska-Wilson (Washington), Hussein Haeri, Catriona Paterson (alle Internationale Schiedsverfahren)

ICSID-Schiedsgericht (Washington)
Gilbert Guillaume (Vorsitzender), Daniel Price, Christopher Thomas

Hintergrund: In dem Verfahren stehen sich mit Freshfields und Latham zwei anerkannte internationale Schiedspraxen gegenüber. Unter Seelmann-Eggebert hat sich Latham zu einer besonders aufstrebenden Schiedspraxis entwickelt. Der Hamburger Partner verteidigte zuletzt beispielsweise die Ukraine erfolgreich gegen eine ICSID-Klage des deutschen Anlagenbauers Gea (mehr…) und berät eine Tochtergesellschaft der Indorama-Gruppe gegen Ägypten.

Der Pariser Partner Rubins leitet bei Freshfields die weltweite Gruppe von Prozess- und Schiedsspezialisten, die sich mit Fällen in Russland und GUS-Nachfolgestaaten beschäftigen. Der US-Anwalt ist nicht nur als Parteivertreter tätig, sondern gehörte unter anderem dem Schiedsgericht an, das über die Schadenersatzklage der Inmaris-Gruppe gegen die Ukraine entschied (mehr…). (Marcus Jung)

 

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