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27.09.2012

Streit um Tagesschau-App: ARD kassiert mit Redeker Schlappe vor LG Köln

Die ARD darf ihre Tagesschau-App in der Form vom 15. Juni 2011 nicht weiterverbreiten. Die Anwendung für Smartphones und Tablets verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Das entschied heute das Landgericht Köln.

Gernot Lehr

Das Gericht gab damit acht Zeitungsverlegern Recht, die argumentiert hatten, die Tagesschau-App sei zu presseähnlich. Die App sei als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet, so das Gericht. Dass sie zusätzlich Audio- und Videobeiträge anbiete, ändere daran nichts. Ein generelles Verbot lehnte das Gericht aber ausdrücklich ab, weil die Anwendung den erforderlichen Drei-Stufen-Test durchlaufen hat, den der Rundfunkstaatsvertrag vorschreibt. 

Das Urteil bezieht sich entsprechend nur auf die App in der Form des 15. Juni. Diesen Tag hatten die Kläger willkürlich gewählt. Der Vorsitzende Richter wies nun darauf hin, dass es keine generellen Regeln geben könne, wann ein Produkt „presseähnlich“ ist.

Acht Zeitungsverleger hatten im Juni 2011 Klage gegen die ARD eingereicht. Sie führten an, die kostenlose Tagesschau-App für Smartphones und Tablet-Computer sei eine von Rundfunkgebühren finanzierte Konkurrenz zu den Angeboten privater Unternehmen und verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag. An der Klage im Einzelnen beteiligt sind die FAZ, SZ, WAZ, Axel-Springer, M. DuMont Schauberg, Lensing-Wolff und die Medienholding Nord. In ihren Augen handelt es sich bei der App um ein eigenständiges Angebot der ARD, während nach Meinung der ARD das Produkt lediglich eine Möglichkeit der technischen Weiterverbreitung ist. Das Landgericht hatte beide Parteien zu einer gütlichen Einigung bis zum 30. August aufgerufen. Diese war allerdings gescheitert.

Die Nutzer der App hatte der Streit nicht beeindruckt. Im Juni dieses Jahres erhielt die Tagesschau-App den Publikumspreis der Grimme Online Awards.

Vertreter Zeitungsverleger
DW Dr. Wartner Dr. Dietrich und Partner
(Hamburg): Dr. Michael Rath-Glawatz

Vertreter ARD und NDR
Redeker Sellner Dahs
(Bonn): Gernot Lehr (Federführung), Andreas Okonek, Dr. Christian Mensching

Landgericht Köln
Dieter Kehl (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die beteiligten Anwälte sind keine Überraschung. Lehr ist schon seit vielen Jahren aufseiten der öffentlich-rechtlichen Sender tätig und berät neben der ARD und einzelnen Anstalten wie dem NDR auch das ZDF (mehr…). Auch Rath-Glawatz pflegt jahrelange Beziehungen zum BDZV. (Eva Flick)

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