Artikel drucken
13.12.2012

Steuer-Razzia: Deutsche Bank wappnet sich mit Clifford, auch Vorstandschef im Visier

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen rund um etwaige Steuerhinterziehung bei der Deutschen Bank ausgeweitet. Konkret geht es um Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten in hoher dreistelliger Millionenhöhe. 500 Beamte durchkämmten verschiedene Gebäude der Bank, unter anderem die Zentrale. Fünf Steuerfachleute wurden festgenommen, auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen wird ermittelt.

Heiner Hugger

Heiner Hugger

Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen rund 25 Personen, die der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung verdächtigt werden. Mehrere Mitarbeiter wurden festgenommen, für sie ist heute Termin vor dem Amtsgericht angesetzt, bei dem festgestellt werden soll, ob Verdunkelungsgefahr besteht. Unter den weiteren Beschuldigten befinden sich auch der Co-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen sowie der Finanzvorstand Stefan Krause. Beide hatten die Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben, mit der die Bank – offenbar zu Unrecht – eine Erstattung von 310 Millionen Euro beantragt hatte. Inzwischen wurde die Steuererklärung korrigiert.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Deutsche Bank ins Fadenkreuz gerät wegen der CO2-Zertifikate-Transaktionen, die sie in großem Stil abwickelte. Es gab bereits Untersuchungen und Anklagen in der Sache (mehr…), die auch mit Haftstrafen endeten. Die neuerliche Offensive der Justiz hat aber eine weit größere Dimension und rückt das Institut selbst ins Zentrum. Die Ermittlungsbehörde begründete den Schlag gegen die Deutsche Bank damit, dass es neben dem Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung neue Hinweise auf gesetzwidrige Geschäftspraktiken gibt. „Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Bank Beweismittel unterschlagen haben und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden“, so die Staatsanwaltschaft..

Kern der Vorwürfe ist, dass die Beteiligten mit Hilfe eines sogenannten Umsatzsteuerkarussells versucht haben sollen, sich Umsatzsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht abgeführt wurde.

Bei einem solchen Karussell wirken mehrere – teilweise nur auf dem Papier existente – Unternehmen aus verschiedenen EU-Ländern zusammen. Der Trick: Einer der Händler in der Lieferkette führt die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Die Abnehmer kassieren damit die als Vorsteuer bezeichnete Umsatzsteuererstattung, ohne dass das Finanzamt eine entsprechende Einnahme verbucht. Die Lieferketten ziehen sich meist über die Grenzen des EU-Binnenmarkts hinweg. In der EU gilt das Bestimmungslandprinzip, nachdem die Umsatzsteuer nicht dort anfällt, wo der Verkäufer sitzt, sondern im Land des Käufers. Damit entfällt die Verrechnung mit der Vor- oder Umsatzsteuer aus weiteren Teilen der Lieferkette. Außerdem erschweren länderübergreifende Transaktionen die Aufdeckung.

Das Problem des systembedingten Umsatzsteuerbetrugs ist seit vielen Jahren bekannt, allein in Deutschland beziffern Experten den jährlichen Schaden auf bis zu 20 Milliarden Euro. Der Handel mit CO2-Zertifikaten macht es Betrügern besonders einfach, weil keine Waren, sondern lediglich virtuelle Güter gehandelt werden.

Vertreter Deutsche Bank
Clifford Chance (Frankfurt): Stefan Menner (Umsatzsteuerrecht), Dr. Heiner Hugger (Strafrecht)
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Dr. Felix Dörr
BRP Renaud & Partner (Frankfurt): Dr. Alexander Schork (Strafrecht)
Wessing (Düsseldorf) – als Zeugenbeistände

Vertreter Fitschen
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen

Vertreter Kraus
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause – aus dem Markt bekannt

Vertreter der verhafteten Deutsche Bank-Mitarbeiter
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius
Kipper Durth (Darmstadt): Dr. Hanno Durth
Knierim & Kollegen (Mainz): Thomas Knierim

Vertreter weiterer Beschuldigter
HammPartner (Frankfurt): Dr. Wolfgang Köberer
Schiller & Kollegen (Frankfurt): Dr. Wolf Schiller

Staatsanwaltschaft Frankfurt
Thomas Gonder (Oberstaatsanwalt)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Die Liste ist unvollständig. Clifford wurde von der Deutschen Bank mandatiert, um den Komplex umfassend aufzuarbeiten. Soweit bekannt, ging es dabei zunächst vor allem um steuerrechtliche Fragen. Felix Dörr übernimmt Marktinformationen zufolge die Koordination der Verteidiger, die die Deutschen Bank-Mitarbeiter vertreten. Dörr ist bei strafrechtlichen Themen seit vielen Jahren einer der ersten Ansprechpartner des Finanzkonzerns und mit der Strafverteidigerszene bestens vertraut. Schork war bis vor wenigen Monaten in Dörrs Kanzlei tätig.

Feigen Graf ist mit dem Sachverhalt schon länger vertraut: Die Kanzlei vertrat bereits den Hauptangeklagten im Vorläuferverfahren (mehr…). Auch Kipper Durth war in dem Prozess bereits tätig.

Darüber hinaus ist auch bekannt, dass die Umsatzsteuerboutique Küffner Maunz Langer Zugmaier mit dem Gesamtkomplex befasst ist. Sie vertritt eine Gesellschaft aus der Lieferkette. In ähnlicher Rolle ist Marktinformationen zufolge auch die Hamburger Boutique Langrock Voß & Soyka involviert. Auch die Strafrechtspraxis von White & Case ist eingebunden, allerdings auf Seiten eines Energiedienstleisters. (Astrid Jatzkowski, Volker Votsmeier)

  • Teilen