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08.03.2013

EuGH: Bundesrepublik verteidigt mit Redeker Nachtflugbeschränkung für Flughafen Zürich

Die Bundesrepublik Deutschland darf dem Flughafen Zürich weiterhin Nachtflugbeschränkungen vorschreiben. Dies hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden und damit eine Klage der Schweiz gegen die EU Kommission abgewiesen (Az. C-547/10 P). Parallel ringen Deutschland und Schweiz um einen neuen Staatsvertrag zur Regelung des Fluglärms.

Tobias Masing

Tobias Masing

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Lärmbelästigung für deutsche Anwohner, die vom grenznahen Flughafen Zürich-Kloten ausgeht. Etwa 80 Prozent aller Anflüge nutzen den deutschen Luftraum und führen über den Südschwarzwald. Nachdem ein erster Staatsvertrag zur Reduzierung des Flugverkehrs gescheitert war, hat Deutschland 2002 einseitige Anflugbeschränkungen für die Nacht erlassen.

Infolgedessen standen die Hauptanflugswege zum Flughafen Zürich aus Richtung Norden und Nordwesten während der Nachtstunden nicht zur Verfügung. Zudem müssen Flugzeuge, die zu dieser Uhrzeit  in Richtung Norden starten, vor dem deutschen Luftraum abdrehen, um die vorgeschriebene Mindestflughöhe zu erreichen. Die Schweiz ging gegen diese für sie komplizierteren Flugwege vor. Zudem sahen die Eidgenossen in dem deutschen Nachtflugverbot einen Verstoß gegen das Luftverkehrsabkommen mit der EU.

Simon Hirsbrunner

Simon Hirsbrunner

2003 wies die Kommission die Beschwerde des Landes jedoch zurück und gestattete die deutschen Nachtflugbeschränkungen. Auch eine entsprechende Klage wurde 2010 vom Europäischen Gericht abgewiesen. Der EuGH bestätigte nun die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland und der hier beklagten EU-Kommission, wonach die  Flugbeschränkungen im Einklang mit EU-Recht und den völkerrechtlichen Vereinbarungen mit der Schweiz stehen.

Das Nachtflugverbot verstoße auch nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit, weil der Grundsatz nicht im Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vorkomme. Der Bund und der Landkreis Waldshut, der an die Schweiz angrenzt, waren als Streithelfer an dem Verfahren beteiligt.

Vertreter Schweiz
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Brüssel): Simon Hirsbrunner

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Thomas van Rijn, K. Simonsson, K. Wojcik (alle Juristischer Dienst)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Tobias Masing
Inhouse (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Thomas Henze (Leiter Abteilung Vertretung der BRD vor den europäischen Gerichten)

Vertreter Landkreis Waldshut
Latham & Watkins: Marco Núñez Müller (Hamburg/Brüssel); Associate: Tobias Becker (Brüssel)

Europäischer Gerichtshof Luxemburg Dritte Kammer,
Rosario Silva de Lapuerta (Berichterstatterin)

Niilo Jääskinen (Generalanwalt)

Hintergrund: Redeker-Partner Masing betreut die Bundesrepublik seit 2002 in der Angelegenheit Züricher Flughafen. Er vertritt die Interessen auch in einem parallelen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Luftverkehrsexperte ist zudem regelmäßig für die Deutsche Flugsicherung tätig.

In dem Verfahren stand er Henze, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, zur Seite. Sein Bereich verantwortet die europäischen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland und gewann jüngst ein Grundsatzurteil für den deutschen Schienenverkehrssektor (mehr…).

Ein großer Teil der Heuking-Mandanten im Brüsseler Büro kommt aus der Schweiz. Der Brüsseler Partner Hirsbrunner ist selbst gebürtiger Schweizer und betreut sein Heimatland schon länger in dem Streitverfahren mit Deutschland. (Parissa Kerkhoff)

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