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14.03.2013

Sal. Oppenheim-Prozess ausgesetzt: Gericht muss neuen Ergänzungsrichter bestimmen

Der gerade erst gestartete Sal. Oppenheim-Prozess (mehr…) ist heute nach kurzer Verhandlung ausgesetzt worden. Die erst vor Kurzem eingerichtete Kammer um Sabine Grobecker bleibt zuständig, allerdings muss nun ein neuer Ergänzungsrichter bestimmt werden. Die Verteidiger hatten mit ihren Rügen nur teilweise Erfolg.

Heiko Lesch

Heiko Lesch

Gerügt worden war zum einen eine fehlende Zuständigkeit der Berufsrichter und damit grundsätzlich das Verteilungssystem des Kölner Landgerichts. Die andere Rüge bezog sich auf die Bestimmung des Ergänzungsrichters.

Mit der ersten Rüge drang die Verteidigung nicht durch, erhält sich aber die Möglichkeit, diese unter Umständen in einer Revision erneut vorzubringen. Mit der zweiten Rüge hatte die Verteidigung jedoch Erfolg. Nach den Regelungen des LG Köln werden Ergänzungsrichter de facto ad-hoc zugewiesen. Das steht im Widerspruch zur Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Das Präsidium des Landgerichts muss nun den Geschäftsverteilungsplan nachbessern und einen neuen Ergänzungsrichter bestimmen.

Damit startet der Prozess wieder von vorn. Wann das sein wird, ist derzeit offen. Nicht entschieden wurde bislang, ob das Verfahren dann mit der so genannten Arcandor-Anklage von Anfang Februar verbunden wird. Die Staatsanwaltschaft strebt eine derartige Verfahrensverbindung an. Die jetzige Aussetzung gebe der Kammer zumindest Zeit, doch soll die Vorsitzende Richterin signalisiert haben, das Verfahren zügig fortsetzen zu wollen. Das wiederum spricht gegen eine Verbindung beider Verfahren.

Beteiligte Anwälte hatten eine solche Entscheidung im Vorfeld bereits erwartet. Es erschien wenig wahrscheinlich, dass die Kammer die Verfahrensverteilung des Landgerichts insgesamt in Frage stellen würde.

Vertreter Matthias Graf von Krockow
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause, Dr. Philipp Gehrmann
Strafverteidigerbüro (Köln): Christof Püschel

Vertreter Christopher Freiherr von Oppenheim
Prof. Dr. Klaus Volk (München)
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf
Dr. Maximilian Heiß (München)

Vertreter Dieter Pfundt
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Dr. Felix Dörr, Dr. Johannes Corsten
Wessing & Partner (Düsseldorf): Dr. Anika Yomere

Vertreter Friedrich Janssen
Prof. Dr. Franz Salditt (Neuwied)
Gercke & Wollschläger (Köln): Dr. Ulrich Leimenstoll

Vertreter Josef Esch (wegen Beihilfe)
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf, Dr. Friederike Goltsche
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Heiko Lesch

Staatsanwaltschaft Köln
Gunnar Greier, Torsten Elschenbroich

LG Köln, 16. Große Strafkammer
Sabine Grobecker (Vorsitzende Richterin), Jens Schiminowski; Peter Mülfarth

Hintergrund: Die Rügen waren beim letzten Verhandlungstag Ende Februar durch Eschs Verteidiger Lesch vorgebracht worden, die übrigen Verteidiger hatten sich angeschlossen. (Astrid Jatzkowski)

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