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21.06.2013

‚Pay-for-Delay‘: Cleary-Mandantin Lundbeck soll Millionenstrafe zahlen

Der dänische Pharmahersteller Lundbeck erhält eine satte Geldbuße von der EU-Kommission. Rund 94 Millionen Euro soll der Konzern zahlen, weil er aus Sicht der Kommission illegale Absprachen mit anderen Pharmaunternehmen getroffen hat. Gemeinsam verzögerten sie demnach die Markteinführung von Generika des Antidepressivums ‚Citalopram‘.

Tilman Kuhn

Tilman Kuhn

Unter den beteiligten Generikaherstellern waren Alpharma (jetzt Teil von Zoetis), Merck KGaA/Generics UK (Generics UK gehört jetzt zu Mylan), Arrow (jetzt Teil von Actavis) und Ranbaxy. Sie müssen gemeinsam 52,2 Millionen Euro zahlen.

Das Antidepressivum ‚Citalopram‘ war zwischenzeitlich das Produkt, das Lundbeck am meisten verkauft hat. Andere Pharmaunternehmen erklärten sich 2002 bereit, keine Nachahmerprodukte auf den Markt zu bringen. Lundbeck zahlte hohe Pauschalbeträge, kaufte Generikabestände ausschließlich zum Zwecke der Vernichtung auf und sagte in einer Vertriebsvereinbarung Gewinngarantien zu. So hielten sich die Generikahersteller während der Laufzeit der Vereinbarung vom Markt fern.

Die Kommission und Lundbeck bewerten diese Vereinbarungen fundamental unterschiedlich. Aus Sicht der Kommission stand es den Wettbewerbern offen, Generika des Antidepressivums auf den Markt zu bringen. Schließlich war das Grundpatent für das Medikament abgelaufen. Lundbeck habe sie aber mit hohen Geldsummen und anderen millionenschweren Anreizen daran gehindert. Der Kommission zufolge sprechen interne Dokumente von der Gründung eines „Clubs“ und von einem „Haufen $$$“, der auf die beteiligten Unternehmen verteilt werden sollte.

Lundbeck wehrt sich heftig gegen die Vorwürfe und argumentiert damit, dass die Vereinbarungen im Rahmen einer Auseinandersetzung um Verletzungen ihrer Patente an Citalopram durch die Generikahersteller geschlossen wurden. Das Kartellrecht sei auf diese Fälle nicht anzuwenden.

Das Produktpatent war nämlich 2002 tatsächlich abgelaufen, nicht aber die Patente auf das Herstellungsverfahren. Die Generika hätten demnach die Patente von Lundbeck verletzt. Dies haben die Dänen aber mit den betroffenen Pharmaunternehmen nicht wie in anderen Fällen von einem Gericht klären lassen. Stattdessen kam es zu den streitigen Vereinbarungen.

Diese Vereinbarungen unterschieden sich laut der EU-Kommission erheblich von Einigungen nach Patentstreitigkeiten, bei denen die Generikahersteller nicht einfach ausbezahlt wurden, damit sie dem Markt fernblieben. Die Dänen und Ranbaxy kündigten bereits an, gegen die jetzige Entscheidung der EU-Kommission Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Es gibt noch weitere, vergleichbare Streitigkeiten, die inhaltlich an der Schnittstelle von Kartellrecht und Patentrecht spielen. So untersucht die EU-Kommission auch Patentsettlements des französischen Herstellers Servier sowie von Töchtern von Novartis und Johnson & Johnson. In den USA gibt es seit einigen Jahren schon Streit und Prozessserien um diese sogenannten ‚Pay-for-Delay‘-Vereinbarungen. Auch in Deutschland laufen solche Prozesse.

Vertreter Lundbeck
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Romano Subiotto (Brüssel), Dr. Tilman Kuhn (Köln; beide Kartellrecht)

Götz Drauz

Götz Drauz

Vertreter Mylan
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (Brüssel): Ingrid Vandenborre
Wilson Sonsini Goodrich & Rosati
(Brüssel): Dr. Michael Rosenthal, Götz Drauz (beide Kartellrecht)

Vertreter Merck
DLA Piper (Brüssel): Bertold Bär-Bouyssière (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Arrow
SJ Berwin (London): Steven Kon (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Alpharma
Covington & Burling (Brüssel): David Hull (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ranbaxy
Arnold & Porter (Brüssel): Luc Gyselen (Kartellrecht)

Hintergrund: Ranbaxy-Vertreter Gyselen war bis zu seinem Wechsel zu Arnold & Porter vor neun Jahren selbst bei der EU-Kommission tätig und dort zuständig für Wettbewerbsfragen in der Pharmaindustrie. Auch Wilson Sonsini-Partner Drauz wechselte nach langjähriger Tätigkeit in der EU-Kommission in die Anwaltschaft.

Der Brüsseler DLA-Partner Bär-Bouyssière vertritt Merck nicht das erste Mal. Er betreute den Pharmakonzern schon 2004, als er noch bei Coudert Brothers war (mehr…). Später trat er unter DLA-Flagge für Merck beispielsweise in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Bundeskartellamt auf.

Bei den patentrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland arbeitet Lundbeck mit der angesehenen IP-Kanzlei Hoffmann Eitle zusammen (mehr...). (Parissa Kerkhoff, Antje Neumann)

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