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17.07.2013

EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Bund wappnet sich mit Redeker

In der kommenden Woche nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, der die Geschehnisse rund um das gescheiterte Drohnenprojekt EuroHawk aufarbeiten soll. Das Verteidigungsministerium hatte das millionenschwere Rüstungsvorhaben im Frühjahr dieses Jahres wegen hoher Mehrkosten gestoppt.

Hans-Joachim Prieß

Hans-Joachim Prieß

Die Drohne, ein Gemeinschaftsprojekt von Cassidian/EADS und Northrop Grumman, hatte in Deutschland keine luftverkehrsrechtliche Zulassung erhalten. Als Mehrkosten für eine nachträgliche Zulassung hatte Northrop Grumman zunächst etwa 200 Millionen Euro veranschlagt, das Verteidigungsministerium indes geht von bis zu 800 Millionen Euro aus. Während die Bundeswehr die US-Industrie beschuldigt, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben, weisen Northrop Grumman und EADS diese Vorwürfe zurück. Der Abbruch des Projekts war nach Einschätzung der beiden Konzerne unnötig.

Friedwald Lübbert

Friedwald Lübbert

Der Untersuchungsausschuss soll nun die Fragen klären, ob man das vor Jahren gestartete Milliardenprojekt nicht bereits sehr viel früher hätte abbrechen müssen und ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Wahrheit darüber gesagt hat, wann er über die massiven Problemen bei dem Projekt informiert worden ist. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘ soll die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums schon im Februar 2012 von den erheblichen Problemen bei EuroHawk gewusst haben. Zudem habe die Bundeswehr noch Ende Mai angeordnet, wichtige Daten zu dem Projekt zu löschen.

Berater Bundesverteidigungsministerium
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Friedwald Lübbert (Federführung), Dieter Merkens, Dr. Tobias Masing; Associates: Nina Linder, Daniel Hürter, Dr. Christian Eckart, Julian Schneider

Berater Eurohawk GmbH
Bird & Bird: Dr. Jan Byok (Düsseldorf), Prof. Dr. Heiko Höfler (Frankfurt; beide Öffentl. u. Vergaberecht)

Berater EADS
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Hans-Joachim Prieß (Vergaberecht; Berlin), Dr. Roman Mallmann (Litigation; Köln)
Krause & Kollegen (Berlin): Daniel Krause (für den Untersuchungsausschuss)

Berater Northrop Grumman
Oppenhoff & Partner: Keine Nennungen
WilmerHale (Berlin): Martin Seyfarth, Dr. Ilka Mehdorn (für den Untersuchungsausschuss)

Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Hintergrund: Bei dieser hochpolitischen und komplexen Angelegenheit vertrauen die beteiligten Parteien auf bewährte Berater. So ist etwa die Mandatsbeziehung zwischen EADS und Freshfields langjährig erprobt. Der renommierte Vergaberechtspartner Prieß sowie der Kölner Prozessspezialist Mallmann werden den Konzern dem Vernehmen nach bei der Abwehr von Ansprüchen des Bundes beraten. Krause, einer der führenden Wirtschaftsstrafrechtler hierzulande, soll EADS  vor dem Untersuchungsausschuss beistehen.

Der zweite Konsortialpartner Northrop Grumman setzt ebenfalls auf zwei Kanzleien. In Deutschland arbeitet das Unternehmen soweit bekannt regelmäßig mit Oppenhoff & Partner, die auch hier wieder in Vertragsangelegenheiten mandatiert sein sollen. WilmerHale, die in den USA für den Rüstungskonzern tätig ist, wurde außerdem für die Beratung rund um den Untersuchungsausschuss hinzugezogen. Der Berliner Partner Seyfarth gilt als sehr erfahren bei Mandaten im politischen Umfeld, er begleitete Unternehmen bereits vor vier Untersuchungsausschüssen, darunter etwa Daimler im Zusammenhang mit TollCollect. 

Das Konsortium EuroHawk GmbH lässt sich separat von den im Vergabe- u. Öffentl. Recht anerkannten Bird & Bird-Partnern Byok und Höfler beraten. Redeker wiederum ist als regelmäßige Beraterin des Bundes bekannt. (Anja Hall, Antje Neumann)

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