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08.05.2014

Mobilfunk: Huawei und ZTE siegen mit Preu Bohlig und Klaka gegen Smartphone Technologies

Die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE verletzen kein Patent des US-Verwerters Smartphone Technologies. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und eine Klage der Amerikaner abgewiesen (Az.: 4a O 196/12).

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Olaf Giebe

Bei dem streitigen Patent (EP 1 070 288, deutscher Teil) ging es um eine Technologie, mit der Smartphone-Nutzer von Android-Geräten über eine Schnittstelle direkt durch Klicken auf Links im Internet-Browser des Smartphones telefonieren können.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – Experten zufolge ist eine Berufung von Smartphone Technologies beim OLG wahrscheinlich. Über die Nichtigkeitsklagen gegen das streitige Patent ist soweit bekannt bislang nicht entschieden.

Vertreter ZTE:
Klaka (Düsseldorf): Olaf Giebe, Dr. Constantin Kurtz, Dr. Wolfgang Götz (München)
Gulde & Partner (Berlin): Jürgen Hengelhaupt, Jens Glienke (Patentanwälte) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Huawei:
Preu Bohlig & Partner (Berlin): Prof. Dr. Christian Donle – aus dem Markt bekannt
Bird & Bird (München): Dr. Friedrich Emmerling (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Smartphone Technologies:
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associates: Dr. Eva Frankenberger, Benedikt Migdal
df-mp (München): David Molnia, Dominik Ho (Patentanwälte) – aus dem Markt bekannt

Landgericht Düsseldorf, 4a Zivilkammer
Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Verklagt waren neben ZTE und Huawei auch Apple und HTC. Die letztgenannten haben sich dem Vernehmen nach jedoch bereits mit Smartphone Technologies verglichen.

Für Klaka war es das erste Verfahren, das die Kanzlei für den chinesischen Mobilfunkkonzern führte. Partner Olaf Giebe ist am Markt insbesondere für seine Expertise in Pharmaverfahren bekannt. Huawei und ZTE standen zwar hier auf der gleichen Seite, stritten zuletzt jedoch auch gegeneinander vor Gericht. Hier setzte ZTE auf Hogan Lovells und Huawei auf die Rechtsanwälte von Bird & Bird. Der Streit zwischen beiden Unternehmen hat auch deshalb eine große Bedeutung, weil das Landgericht Düsseldorf eine von zwei Klagen Huaweis gegen ZTE aussetzte, um vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) den sogenannten Zwangslizenzeneinwand überprüfen zu lassen.

Hengeler-Partner Kellenter ist schon seit Längerem für Smartphone Technologies tätig und führt zahlreiche Verfahren für das Unternehmen. Er besitzt umfassende Erfahrung in der Beratung von Patentverwertern: So ist er auch auf Seiten von IPCom in den Verfahren zu sehen. Im Mobilfunkbereich ist derzeit außerdem eine Massenklage des Verwerters Unwired Planet gegen mehrere Mobilfunkkonzerne anhängig. (Catrin Behlau)

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