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07.07.2015

Verfassungsbeschwerde: Gerhart Baum kämpft gegen das BKA-Gesetz

Seit heute verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte BKA-Gesetz von 2009. Dieses Gesetz gibt den Ermittlern weitreichende Befugnisse zum Ausspähen von Privatpersonen, schränkt aber auch die Schutzrechte von Anwälten und Ärzten ein.

Gerhart Baum

Gerhart Baum

Entsprechend bunt ist die Mischung der Beschwerdeführer. Während eine Verfassungsbeschwerde von Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen – darunter Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth – eingelegt wurde, stammt die andere unter anderem von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, dem früheren Herausgeber der ‚Zeit‘ Michael Naumann und dem frisch gewählten Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg. Dazu gesellen sich Mediziner.

Vertreten werden diese sechs durch Gerhart Baum selbst, heute Namenspartner der angesehenen Kanzlei Baum Reiter & Collegen, sowie dem Düsseldorfer Anwalt und ehemaligen Bundestagsvizepräsident Dr. Burkhard Hirsch. Die Beschwerdeschrift stammt von dem damals noch Dritten im Bunde, dem Berliner Anwalt und Neffen von Baum, Dr. Peter Schantz. Er zog sich im September 2013 aus dem Mandat zurück, da er sich seitdem im Bundesjustizministerium mit dem Datenschutzrecht befasst. Hirsch und Baum streiten nicht zum ersten Mal gegen Eingriffe in die Freiheitsrechte von Bürgern. Auch gegen den sogenannten großen Lauschangriff waren sie schon ins Feld gezogen. Die Beschwerde der Grünen wird von Sönke Hilbrans vertreten, Datenschutzrechtler aus der Berliner Kanzlei dka Rechtsanwälte.

Ulrich Schellenberg

Ulrich Schellenberg

Der Deutsche Anwaltverein flankierte den Prozessauftakt mit einer unterstützenden Stellungnahme: Anwaltliche Berufsgeheimnisträger seien in gleicher Weise vor Überwachungsmaßnahmen zu schützen wie Strafverteidiger. Eine solche Gleichstellung sei verfassungsrechtlich geboten.

Der Verhandlungstag war davon geprägt, dass die Bundesregierung das Gesetz verteidigte und zahlreiche Fragen des Gerichts beantwortete. Eine Entscheidung wird erst im Herbst erwartet.

Als die Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte BKA-Gesetz erhoben wurden, genossen nur Strafverteidiger strafprozessualen Schutz vor staatlicher Ausforschung. Im Dezember 2010 wurde dieser Schutz auf alle Rechtsanwälte erstreckt. Der neue Paragraf 160a StPO postuliert seitdem ein Beweiserhebungs- und ein -verwertungsverbot, es sei denn, der Rechtsanwalt steht im Verdacht, selbst Täter oder Beteiligter zu sein. (Astrid Jatzkowski)

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