Verfassungsbeschwerde

Gerhart Baum kämpft gegen das BKA-Gesetz

Seit heute verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte BKA-Gesetz von 2009. Dieses Gesetz gibt den Ermittlern weitreichende Befugnisse zum Ausspähen von Privatpersonen, schränkt aber auch die Schutzrechte von Anwälten und Ärzten ein.

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