Artikel drucken
22.07.2016

Waldschlösschenbrücke: Jahrelanger Streit endet zu Gunsten von Redeker-Mandantin

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke war rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Landesdirektion Dresden muss nun eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durchführen, um die festgestellten Mängel zu beheben. Die Brücke darf stehen bleiben. (BVerwG AZ 9 C 3.16)

Frank Fellenberg

Frank Fellenberg

Die Naturschutzvereinigung Grüne Liga hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss im April 2004 vor dem Verwaltungsgericht Dresden geklagt. Der Streit durchlief mehrere Instanzen und wurde im März 2014 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Grund für den Streit war, dass es vor dem Erlass des Planfestellungsbeschlusses durch die Stadt Dresden keine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gab, sondern lediglich eine Gefährdungsvorabschätzung. Erst nachdem die Entscheidung zum Bau der Waldschlösschenbrücke gefallen war, wurde das Gebiet in die Liste der geschützten Region der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aufgenommen. Baumaßnahmen in solchen Gebieten erfordern eine gründlichere Prüfung.

Der EuGH entschied Anfang dieses Jahres, dass es keine Rolle spiele, dass zum Zeitpunkt des Baubeschlusses diese strengeren Maßstäbe noch nicht galten. Die Schutzpflicht für ein Areal entfalle nicht, wenn ein Bauvorhaben bereits begonnen wurde. Im Gegenteil: Sollten sich die Hinweise auf mögliche erhebliche Verschlechterungen oder Störungen für die Umwelt im Laufe der Arbeiten verdichten, könnten die Behörden verpflichtet sein, die Umweltverträglichkeit erneut zu untersuchen, hieß es in der Begründung.

Das Bundesverwaltungsgericht zog nun die praktischen Folgen aus dem Urteil des obersten Gerichts: Die Forderung nach der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wurde zurückgewiesen, ebenso der Antrag auf Feststellung, dass der Beschluss nicht vollziehbar sei. So kann die Brücke also in Betrieb bleiben – vorausgesetzt, die Nachprüfung liefert die dafür erforderlichen Ergebnisse. Marktbeobachter gehen allerdings auf Grundlage der bisher vorliegenden Erkenntnisse davon aus, dass die Auswirkungen des Vorhabens tendenziell eher geringer sein werden als bei den bisherigen Prüfungen angenommen. Auch deshalb hatte es viele Beobachter überrascht, dass die Grüne Liga sich nicht wie vom Gericht vorgeschlagen auf einen Vergleich einließ, um zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu gewinnen.

Damit ist der Streit um die Waldschlösschenbrücke vorerst beendet. Allerdings kann die Grüne Liga den noch erforderlichen Ergänzungsbeschluss wieder anfechten, dann vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Also dort, wo alles begann.

Vertreter Grüne Liga
Prof. Dr. Martin Gellermann (Westerkappeln)

Vertreter Freistaat Sachsen
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Frank Fellenberg (Umwelt- und Planungsrecht)

Bundesverwaltungsgericht, 9. Revisionssenat:
Dr. Wolfgang Bier (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Andreas Korbmacher, Dr. Ulrike Bick, Martin Steinkühler, Dr. Peter Martini

Hintergrund: Der Streit über die Dresdner Waldschlösschenbrücke beschäftigt sowohl die Gerichte als auch das Berliner Büro von Redeker bereits seit vielen Jahren. Redeker war für den Freistaat Sachsen bereits im Eilverfahren erfolgreich. Partner Fellenberg führt einige prominente Verfahren im Zusammenhang mit Umwelt- und Naturschutzfragen. So vertritt er etwa das Bundesamt für Naturschutz in verschiedenen Prozessen um die Windfarm Butendiek. Bei den Anliegerklagen zum Ausbau der A7 steht er der Freien Hansestadt Hamburg zur Seite.

Für den Freistaat Sachsen ist Fellenberg zudem bei der Verfassungsbeschwerde zur Ortsumfahrung Freiberg tätig. Auf der Gegenseite steht dabei, wie auch im Verfahren der Waldschlösschenbrücke, Martin Gellermann, Professor an der Universität Osnabrück, aufseiten des BUND. Neben dem Europa- und Verfassungsrecht zählt auch das Umwelt- und Planungsrecht zu Gellermanns Schwerpunkten. (Christin Nünemann, Laura Bartels)

  • Teilen