Artikel drucken
07.11.2017

UPC-Beschwerde: Karlsruhe weitet Sondierungen aus, Verfahren zieht sich

Ein Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen den Unified Patent Court (UPC) verzögert sich erneut. Der Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober drei weitere Organisationen zur Stellungnahme aufgefordert hat. Damit verlängert sich die Abgabefrist auch für die 22 zuvor von den Karlsruher Richtern zur Stellungnahme aufgeforderten Organisationen von Ende Oktober auf Ende des Jahres.

Viele hatten gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht über die Zulassung der Beschwerde des Düsseldorfer Rechtsanwalts Dr. Ingve Stjerna noch in diesem Jahr entscheidet, aber das erscheint nun ausgeschlossen. Im Nachgang forderten die Karlsruher Richter nun die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), die European Patent Litigators Association (EPLIT) und den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Stellungnahme auf. Zuvor hatten bereits 22 Akteure wie die Bundesregierung, alle Regierungen der Bundesländer und die Europäische Patentorganisation (EPA) sowie der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Vereinigung der europäischen Patentrechtler Eplaw entsprechende Aufforderungen erhalten.

Die in Deutschland anhängige Verfassungsbeschwerde blockiert derzeit den Start des UPC, da Deutschland als einer der drei größten Anmelderstaaten den UPC-Vertrag zwingend ratifizieren muss. Besonders heikel ist die Situation, da der Brexit immer näher rückt. Denn obwohl Großbritannien unbedingt am UPC teilnehmen will und wahrschienlich seine Ratifizierung noch in diesem Jahr abschließt, ist unklar, wie das Königreich nach dem Brexit am UPC beteiligt werden kann. Damit dies überhaupt der Fall ist, müsste das Gericht noch vor dem Brexit starten. Denn nur EU-Staaten können an ihm teilnehmen. Eine Teilnahme eines ausscheidenden EU-Staates könnte dann gesondert geregelt werden.

Experten befürchten zudem, dass die Anwender den UPC nur zögerlich annehmen, wenn die ersten Verfahren zeitlich nicht vor dem EU-Austrittstermin von Großbritannien abgeschlossen werden. Zu groß könnte die Verunsicherung sein, wie mit Urteilen nach dem Brexit umzugehen ist. Der UPC kann bei Patentverletzungen europaweite Unterlassungen anordnen. (Christina Schulze)