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09.01.2018

Punktsieg für Aulinger-Mandantin: Düsseldorf muss Flüchtlingsbetreuung ausschreiben

Das von der Stadt Düsseldorf genutzte Modell für soziale Betreuungsleistungen in der Flüchtlingsunterbringung verstößt gegen das Vergaberecht, da die Leistungen als öffentlicher Auftrag hätten ausgeschrieben werden müssen. Das hat die Vergabekammer Rheinland entschieden und damit einem Nachprüfungsantrag der European Homecare stattgegeben (Az. VK D-11/2017-L). Gegen den Beschluss hat die Stadt Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt.

Nicola Ohrtmann

Nicola Ohrtmann

Die Stadt Düsseldorf betreibt selbst Flüchtlingsunterkünfte, für die soziale Betreuungsleistungen erbracht werden müssen. Diese übernehmen gemeinnützige Organisationen, die dafür Geld von der Stadt bekommen. Die jährlichen Projektförderungen für die Wohlfahrtsorganisationen, die ohne eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, errechnen sich aus den Personalkosten. Hierfür werden jährlich mehrere Millionen Euro angesetzt.

European Homecare bietet als gewerblicher Dienstleister ebenfalls Betreuungsleistungen an und hatte sich bei der Stadt Düsseldorf beworben. Diese lehnete das Angebot von Homecare ab und verwies darauf, dass die Betreuung von gemeinnützigen Organisationen erbracht werde und die Stadt das fördere. Bei gewerblichen Anbietern sei das nicht der Fall.

Homecare rügte daraufhin, dass die Stadt Düsseldorf die Leistungen, in diesem Fall für das Heim in der Oberlöricker Straße, nicht öffentlich ausgeschrieben hatte. Sie hätte dies nach Auffassung von Homecare aber schon deshalb tun müssen, weil ein Dritter die Betreuung übernahm – eben die Wohlfahrtsorganisationen.

Die Stadt Düsseldorf hingegen sah keinen öffentlichen Auftrag in der Vergabe, da der Schwellenwert, ab dem eine Vergabe erfolgen muss, nicht überschritten worden sei und die Organisationen eigenverantwortlich tätig sind.

Diese Ansicht teilt die Vergabekammer aber nicht: Der Auftrag sei sehr wohl ausschreibungspflichtig. Auch verneint sie, dass im konkreten Fall der vergaberechtliche Schwellenwert nicht überschritten worden sei. Die soziale Betreuung sei hier als Gesamtauftrag zu sehen, der nicht nur die Oberlöricker Straße erfasse.

Da andere Kommunen ähnliche Modelle nutzen und Betreuungsleistungen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, könnte die ausstehende OLG-Entscheidung auch auf diese Auswirkungen haben.

Vertreter European Homecare
Aulinger (Essen): Dr Nicola Ohrtmann (Federführung); Associate: Katrin Weßler

Vertreter Stadt Düsseldorf
Inhouse Recht (Rechtsamt, Düsseldorf): Karl-Heinz Herbers – aus dem Markt bekannt
Carl Heinrich Knoche & Partner (Düsseldorf): Dr. Martin Kunde – aus dem Markt bekannt

Vertreter Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. (beigeladen)
Dornheim Rechtsanwälte (Hamburg) – aus dem Markt bekannt

Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf
Gerda Reider (Vorsitzende), Claudia Krause-Ablaß (Beisitzerin), Dr. Kay-Uwe Rhein (ehrenamtlicher Beisitzer)

Hintergrund: European Homecare ließ sich von Beginn an von Aulinger-Partnerin Ohrtmann vertreten, die diesen Mandanten bereits seit 15 Jahren vergaberechtlich begleitet. Aulinger ist seit vielen Jahren in vergaberechtlichen Fragen für Homecare tätig. Ohrtmann wechselte erst 2015 von Bird & Bird zu Aulinger und gehört zu dem Team um Dr. Stefan Mager und Dr. Andreas Lotze, das zum Kartell-, Vergabe- und Beihilferecht berät.

Wie aus dem Markt bekannt wurde, setzte die Stadt Düsseldorf zunächst auf ihre Inhouse-Juristen und holte erst für die OLG-Beschwerde die Kanzlei Carl Heinrich Knoche ins Boot. Bei anderen Vergabeverfahren, etwa 2016 bei dem U-Bahnprojekt Wehrhahnlinie, beriet laut JUVE-Informationen die Kanzlei Boesen die Landeshauptstadt Düsseldorf. (Helena Hauser)

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