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13.04.2018

Postmonopol: Bundesnetzagentur verliert gegen Redeker- und gewinnt gegen Linklaters-Mandantin

Als Reaktion auf einen Betrugsverdacht hatte die Deutsche Post die Zahlung von sogenannten Teilleistungsrabatten in zweistelliger Millionenhöhe an die Postcon eingefroren. Darüber beschwerte sich die Postcon bei der Bundesnetzagentur. Die befahl der Deutschen Post, die Zahlungen wieder aufzunehmen. Das wiederum wollte die Post nicht hinnehmen und erreichte nun einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az. 22 L 3577/17). In einem zweiten Verfahren, bei dem es um die Vorlage von Teilleistungsverträgen ging, siegte die Bundesnetzagentur gegen die Post-Tochter Compador (Az. 22 L 2766/16).

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Stephan Gerstner

Bis zu 44 Prozent vom Porto überlässt die Deutsche Post ihren Dienstleistern in Form sogenannter Teilleistungsrabatte, die im Postgesetz geregelt sind. Anfang 2017 hegten die Bonner den Verdacht, ein Dienstleister könnte über mehrere Jahre Geld für erfundene Briefe bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz untersucht den Fall, ohne dass konkrete Personen im Verdacht stünden. Um allerdings ihren Schaden zu kompensieren, hält die Post seither Zahlungen an die Postcon zurück, die selbst oder deren Subunternehmerin unter Verdacht stehen.

Weil sie sich unberechtigterweise von der Deutschen Post bestraft sieht, stellte die Postcon einen Antrag bei der Bundesnetzagentur. Sie sollte die Deutsche Post aufzufordern, die eingefrorenen Zahlungen nicht weiter zurückzuhalten. In einem Beschluss aus dem vergangenen Jahr wertet die Bundesnetzagentur das Verhalten der Deutschen Post als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Postgesetzes.

Gegen den Beschluss wehrte sich wiederum die Deutsche Post beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln. Im Eilverfahren entschied das Gericht, die Deutsche Post nutze ihre marktbeherrschende Stellung nicht aus, wenn sie Zahlungen zurückhalte, mit denen sie glaubt ihren Schaden zu begleichen. Die möglicherweise strittigen, zivilrechtlichen Fragen zu klären, sei nicht Aufgabe der Bundesnetzagentur. Prüfungsmaßstab für die Behörde seien allein die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Gegen den Eilbeschluss haben sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Postcon Beschwerde eingelegt.

Subventionsverdacht bei Post-Tochter

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Chris Mögelin

In einem zweiten Verfahren stand der Bundesnetzagentur der Berliner Postdienstleister Compador gegenüber. Die Bundesnetzagentur hatte die Compador, eine 26-prozentige Tochter der Deutschen Post, aufgefordert, die Teilleistungsverträge offenzulegen. Weil die Deutsche Post an ihr beteiligt sei, müsse sie wie die Deutsche Post als marktbeherrschendes Unternehmen behandelt werden. Die Bundesnetzagentur hegt den Verdacht, dass die Deutsche Post den Dienstleister quersubventioniert, damit dieser Kampfpreise anbieten kann.

Die Compador klagte gegen den Beschluss. Die 26-prozentige Beteiligung der Deutschen Post an Compador reiche nicht aus, eine anteilige Beherrschung anzunehmen. Das Gericht entschied in diesem Fall gegen Compador und somit auch gegen die Deutsche Post, die ebenfalls Beschwerde gegen den Eilbeschluss einlegten.

Dass die Deutsche Post als marktbeherrschendes Unternehmen ihre Verträge mit ihren Dienstleistern offenlegen muss, geht auf ein Verfahren zurück, das das Bundesverwaltungsgericht 2009 höchstrichterlich zu Gunsten der Bundesnetzagentur entschieden hatte (Az. 6 C 14.08). Dennoch geht der Streit um die Teilleistungsverträge vor den Gerichten weiter: Ein Verfahren liegt aktuell beim Oberverwaltungsgericht Münster. Die Parteien streiten insbesondere darüber, welche Informationen aus den Teilleistungsverträgen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzuordnen sind (Az. 13 B 802/17).

Vertreter Bundesrepublik Deutschland, Bundesnetzagentur
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat), Stephanie Dittrich, Dr. Johannes Arnade (beide Justiziariat), Ute Dreger (Vorsitzende der Beschlusskammer „Entgeltregulierung und besondere Missbrauchsaufsicht Postmärkte“, Verfahren I), Werner Hammen (Referatsleiter des Referats „Rechtliche Grundsatzfragen der Regulierung der Postmärkte, Grundsätze der Lizenzierung, Lizenzerteilung“, Verfahren II)

Verfahren I (Az. 22 L 3577/17)

Vertreter Deutsche Post
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Stephan Gerstner (Kartellrecht/Regulierungsrecht)

Vertreter Postcon (Beigeladene)
Damm & Mann (Hamburg): Dr. Thomas Brach (Regulierungsrecht/Telekommunikation)

Verwaltungsgericht Köln, 22. Kammer
Claus Schicha (Richter)

Verfahren II (Az. 22 L 2766/16)

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Carsten Grave

Vertreter Compador
Linklaters (Düsseldorf): Carsten Grave, Dr. David-Julien de Santos Goncalves (beide Kartellrecht)

Verwaltungsgericht Köln, 22. Kammer
Guido Böllinger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Redeker-Partner Gerstner wird regelmäßig von der Deutschen Post mandatiert. Auch das mittlerweile beim OVG Münster liegende Verfahren begleitet der Kartellrechtler, der für die Deutsche Post auch das Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Vorlage von Teilleistungsverträgen begleitet hat, das 2009 vor dem Bundesverwaltungsgericht endete.

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Thomas Brach

Damm & Mann-Partner Brach gilt als ausgewiesener Experte für Postregulierung. Zu Damm & Mann wechselte der Wettbewerbs- und Kartellrechtler 2005. Bis dahin hatte er bei Heuking Kühn Lüer Wojtek an der Seite von Namenspartner Dr. Ralf Wojtek Konkurrenten der Deutschen Post beraten. Noch aus dieser Zeit stammen auch seine Kontakte zur Postcon. Brach vertritt den Dienstleister, er hat auch bereits die Beschwerde bei der Bundesnetzagentur gegen den Zahlungsstop durchgefochten. Neben der Postcon gehört der Bundesverband Briefdienste sowie die Pin Mail zu seinen Stammmandanten.

Im Ermittlungsverfahren um möglicherweise erfundene Briefe lässt sich die Postcon, die selbst auch Strafanzeige erstattet hat, nach Marktinformationen von Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht von Wessing & Partner strafrechtlich beraten. Von der Deutschen Post ist offenbar Namenspartner Dr. Walther Graf von Feigen Graf mandatiert.

Linklaters-Kartellrechtler Grave ist regelmäßig transaktionsbegleitend mit Fusionskontrollen betraut, etwa als Thyssenkrupp seine brasilianischen Stahlwerke verkaufte. Eine Beteiligung an einem Regulierungsverfahren an der Schnittstelle zum Postgesetz ist bislang nicht öffentlich bekannt geworden. (Martin Ströder)