Artikel drucken
06.04.2018

Schwarzer Freitag für Super Union: Markenamt will Wortmarke ,Black Friday‘ löschen

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gibt den Löschungsanträgen für die Wortmarke Black Friday statt. Der Marke fehle die Unterscheidungskraft, so das DPMA. Auf Löschung der Marke hatten rund 15 Unternehmen aus der Werbe- und Handelsbranche geklagt, darunter auch Puma, Paypal, New Yorker und der Kosmetikhersteller Grassinger (Az. S 33/17). Inhaber der Marke ist die chinesische Super Union. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Marcus Nothhelfer

Marcus Nothhelfer

Der Begriff Black Friday stammt ursprünglich aus den USA und beschreibt die Angebots- und Rabattaktionen am Freitag nach dem traditionellen Feiertag Thanksgiving. Auch in Deutschland wird der Slogan seit einigen Jahren für einen Sonderverkaufstag im Herbst verwendet, vor allem im Online-Handel.

Das DPMA hat 13 der beschlussfähigen Löschungsanträge der Unternehmen verbunden und nun die Löschung der Marke Black Friday beschlossen. Die Unterscheidungskraft reiche nicht aus, um Black Friday als Marke zu schützen, heißt es.  Die Super Union kann gegen den Löschungsbeschluss noch Beschwerde einlegen.

Anthonia Ghalamkarizadeh

Anthonia Ghalamkarizadeh

Das chinesische Unternehmen Super Union hatte die Wortmarke Black Friday 2016 übernommen. Eingetragen wurde die Marke bereits 2013, damals von Klingenthal Südring. Der Schutzbereich, für den die Marke angemeldet wurde, ist dabei sehr umfassend und betrifft sowohl Waren als auch Dienstleistungen verschiedener Branchen. 2016 trat die Black Friday GmbH als Lizenznehmer der Marke auf.

Super Union mahnte in der Folge eine Reihe von Unternehmen ab, die mit Black Friday warben. Einige, darunter auch Unternehmen, die nicht abgemahnt wurden, reichten daraufhin Löschungsanträge beim DPMA ein. Dazu zählen unter anderem  Paypal, Puma und New Yorker, die sich gegen die Monopolisierung des Begriffs wenden.

Die Unternehmen begründeten die Löschungsanträge mit einem Freihaltebedürfnis des Begriffs sowie einer fehlenden Unterscheidungskraft. In einigen Anträgen wurde auch angeführt, die Markenanmeldung sei bösgläubig gewesen. Darüber hat das DPMA jedoch nicht entschieden.

Parallel zu den Löschungsanträgen gehen einige Unternehmen auch in Einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Abmahnungen von Super Union vor. So etwa Simon Gall, Inhaber der Webseite Black-Friday.de. Das EV-Verfahren ist momentan am Landgericht Düsseldorf anhängig.

Vertreter Designer Outlet OCI Wolfsburg
CMS Hasche Sigle (Berlin): Sylle Schreyer-Bestmann – aus dem Markt bekannt

Vertreter Puma
Göhmann (Hannover): Dr. Maximilian Schunke, Philip Trieb

Vertreter PayPal
Hogan Lovells (Hamburg): Anthonia Ghalamkarizadeh, Dr. Thomas Richter

Vertreter Grassinger
Arqis (München): Marcus Nothhelfer, Dr. Philipp Maier

Vertreter 6Minutes Media
HK2 (Berlin): Philip Koch, Nadja Marquard

Vertreter McArthurGlen Service
Jonas (Köln): Dr. Martin Viefhues

Vertreter Webmittel
Görg (Berlin)

Maximilian Schunke

Maximilian Schunke

Vertreter ECE Projektmanagement
Brandstock (München)

Vertreter Speedy GmbH
Dr. Caspers Mock & Partner (Koblenz)

Vertreter Simon Gall
Habbel & Habbel (Münster): Peter Habbel – aus dem Markt bekannt

Vertreter M2L Agency
BPM Legal (München)

Vertreter Tom Tailor – keine Nennung

Vertreter New Yorker – keine Nennung

Vertreter Super Union
Hogertz (Berlin): Dr. Alexander Hogertz, Dr. Mona Bandehzadeh; Associate: Dr. Vivian Roth

Deutsches Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4
Leitender Regierungsdirektor Jörg Portmann

Hintergrund: Grassinger und Paypal setzten mit Arqis und Hogan Lovells auf vertraute Berater. Beide Kanzleien vertreten ihre Mandantinnen schon länger im Marken- und Wettbewerbsrecht.

Dass die bisherige Markeninhaberin Super Union, die von Namenspartner Hogertz vertreten wird, Beschwerde gegen den Löschungsbeschluss einlegen wird, gilt als wahrscheinlich.

Zu den Vertretern von Simon Gall, Inhaber der Webseite black-friday.de, gehört neben Habbel & Habbel auch Krieger Mes & Graf v. der Groeben mit Partner Jens Künzel. Künzel geht für Gall in einem EV-Verfahren gegen Super Union vor, das noch nicht entschieden ist. (Helena Hauser)

Anmerkung: Wir haben den Artikel vom 06.04.2018 am 10.04.2018 aktualisiert und die Gesellschaft Klingenthal Südring als Erstinhaberin der Wortmarke aufgenommen.

  • Teilen