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28.05.2018

Mobilfunkstreit: EIP begleitet Patentverwerter in Massenklage gegen Handyhersteller

Im deutschen Mobilfunkmarkt steht die nächste Massenklage an. Der Patentverwerter Conversant Wireless hat aus dem deutschen Teil von drei europäischen Patenten (EP 1 797 659, EP 1 173 986 und EP 1 878 177) Klage gegen die Mobilfunkhersteller LG, Huawei und ZTE eingereicht. Sie lautet unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz.

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Christof Höhne

Die Verfahren gegen LG (Az. 7 O 3277/18, Az. 7 O 3892/18 und Az. 7 O 3893/18) werden vor dem Landgericht München, die gegen Huawei (Az. 4b O 30/18) und ZTE (Az. 4b O 31/18) vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt. Die deutschen Verfahren um standardessenzielle Patente (SEP) zur LTE- und UMTS-Technologie sind Teil eines globalen Streits. Dem vorangegangen waren jahrelange Lizenzverhandlungen, bei denen die Parteien bisher keine Einigung erzielten. Neben der Klage vor dem Landgericht Düsseldorf sind gegen LG noch weitere Verfahren in Frankreich anhängig. Auch in den USA liefen bereits Verfahren.

Gegen Huawei und ZTE klagt Conversant Wireless zudem in Großbritannien und China. In dem englischen Verfahren, in dem die Klagen gegen die beiden Mobilfunkhersteller gemeinsam verhandelt werden, hatten die Beklagten die Zuständigkeit des Gerichts bezweifelt mit der Begründung, ein chinesisches Gericht sei in der Sache berufen. Der britische High Court wies diese Zuständigkeitsrügen jedoch zurück und stellte für 2019 Verhandlungen in Aussicht. In den deutschen Verfahren erwarten die Beteiligten die erste Verhandlung in München für Anfang 2019. In Düsseldorf steht noch kein Termin fest.

Vertreter Conversant Wireless
EIP (Düsseldorf): Dr. Christof Höhne (Federführung), Michael Munsch; Associates: Elisa Beckamp, Isabelle Hamm (alle Patentrecht)
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): David Molnia, Dominik Ho (beide Patentanwälte)
Ampersand (München): Hosea Haag (Patentrecht)

Vertreter Huawei
Preu Bohlig & Partner (Berlin): Prof. Dr. Christian Donle; Associate: Dr. Thomas Beyer (beide Patentrecht)
Prüfer & Partner (München): Dr. Friedrich Emmerling (Patentanwalt)

Vertreter LG
Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner (Düsseldorf): Dr. Roland Kehrwald – aus dem Markt bekannt
Wuesthoff & Wuesthoff (München): Axel Katéle (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter ZTE
Taliens (München): Dr. Thomas Lynker – aus dem Markt bekannt

Landgericht München, 7. Zivilkammer
Matthias Zigann (Vorsitzender Richter)

Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4b
Dr. Daniel Voß (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Mit der Massenklage wird Conversant Wireless erstmals prozessual in Deutschland aktiv. Das Mandat übernahm der Düsseldorfer EIP-Partner Höhne von seinem Londoner Kollegen Gary Moss, der das Unternehmen seit Sommer 2017 in dem Verletzungsverfahren gegen Huawei und ZTE vor dem High Court vertritt. Dies ist nicht die erste Mobilfunkklage für EIP. Die Kanzlei vertrat 2015 – damals noch unter der Federführung des mittlerweile zu Fieldfisher gewechselten Partners Benjamin Grzimek – Unwired Planet erfolgreich in Verfahren gegen verschiedene Mobilfunkhersteller. Schon damals arbeitete EIP mit df-mp und Ampersand zusammen. 

Huawei setzt, wie schon in früheren Prozessen in Deutschland, auf den Preu Bohlig-Partner Donle. LG mandatierte inzwischen Wildanger-Partner Kehrwald. Die Koreaner setzten in der Vergangenheit bei Patentprozessen in Deutschland aber auch auf Hogan Lovells beziehungsweise Rospatt Osten Pross. Für die Vertretung von ZTE kam inzwischen Taliens-Gründer Thomas Lynker zum Zuge. Die Chinesen gaben ihm vor den anderen Stammberatern von Hogan Lovells und Vossius den Vorzug. (Konstanze Richter)

Wir haben den Artikel am 13. Juni ergänzt.

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