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26.06.2018

Kein Ende in Sicht: Milliardenstreit zwischen Heta und BayernLB geht mit Gleiss und Freshfields weiter

Zurück auf Anfang heißt es für den Prozess zwischen der Heta, die als Abwicklungsbank für die ehemalige Hypo Alpe-Adria fungiert, und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin, der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Das OLG München hob ein Urteil des Landgerichts vom 8. Mai 2015 auf und wies den Fall dorthin zurück (Az: 17 U 2168/15). Allerdings kann das Verfahren vor dem Landgericht München wohl erst in einigen Jahren wieder aufgenommen werden.

Andrea Leufgen

Andrea Leufgen

Ein Ende des Streits rückt damit in weite Ferne: Laut Mitteilung des Senats kann der Prozess nicht fortgesetzt werden, bis die österreichische Finanzaufsicht die Heta vollständig abgewickelt hat. Und das kann dauern: Erst Ende 2020 sollen laut Heta 100 Prozent der Vermögenswerte verwertet sein.

Damit bleiben auf allen Seiten in dem fünf Jahre dauernden Rechtsstreit Unsicherheiten zurück. Das Landgericht hatte die Heta 2015 eigentlich dazu verdonnert, der BayernLB 1,03 Milliarden Euro sowie rund 1,3 Milliarden Schweizer Franken an ausstehenden Krediten zurückzuzahlen.

Prozess im Haltemodus

Nun traf das OLG keine Entscheidung in der Sache, sondern verwies sie zurück an die Vorinstanz: Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass der österreichische Staat die Hypo Alpe-Adria zwischenzeitlich in die zur Abwicklung vorgesehene Bad Bank Heta umgewandelt hatte. Die europäischen Abwicklungsvorschriften enthalten laut OLG-Urteil aber keine Übergangsregelungen für Altfälle. Der Streit vor dem LG sei daher spätestens durch einen Bescheid der österreichischen Finanzaufsicht vom 1. März 2015 – also knapp zwei Monate vor dem Urteil – unterbrochen gewesen. Denn die Abwicklung einer Bank lasse nach den seit Januar 2015 geltenden europäischen Abwicklungsvorschriften Prozesse gegen diese Bank auch in anderen EU-Ländern nicht zu.

Das hatte das LG 2015 noch ganz anders gesehen. Es gab der gegen die Heta gerichteten Zahlungsklage der BayernLB weitgehend statt, wies die Widerklage der Heta gegen die BayernLB ab und verneinte die Anwendbarkeit der europäischen Abwicklungsvorschriften.

Michael Rohls

Michael Rohls

Das aktuelle OLG-Urteil bezieht sich allerdings nicht auf den Generalvergleich, den der Freistaat Bayern und die Republik Österreich im September 2015 geschlossen hatten. Die Österreicher verpflichteten sich dabei zur Zahlung von 1,23 Milliarden Euro, im Gegenzug wurden die Klagen auf beiden Seiten zurückgenommen. Zum Zeitpunkt des Vergleichs war das Urteil des Landgerichts München aber schon gefällt – und damit nicht Gegenstand dieser Verabredung. Die Entscheidung darüber, ob den Bayern die rund 2,3 Milliarden Euro nebst Zinsen zustehen oder nicht, ist also weiterhin offen.

Vertreter Heta Asset Resolution
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Andrea Leufgen (Federführung), Dr. Stefan Rützel, Dr. René Kremer (Stuttgart); Associates: Dr. Florian Wagner, Dr. Simon Wagner (alle (Dispute Resolution)

Vertreter BayernLB
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Michael Rohls (München; Dispute Resolution), Dr. Thomas Kustor, Dr. Friedrich Jergitsch (Bank- und Finanzrecht), Dr. Willibald Plesser (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Sabine Prossinger (alle Wien); Associates: Johanna Waldmann, Christian Schmidt (beide München)

Oberlandesgericht München, 17. Zivilsenat
Dr. Martin Wölfel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In der ersten Instanz wie auch beim Generalvergleich war noch Allen & Overy-Partner Dr. Wolf Bussian für die Hypo Alpe-Adria tätig gewesen. Für den Vergleich suchte die Heta damals zudem Rat bei der Wiener Kanzlei Fellner Wratzfeld & Partner. Für die Revision holte sie sich mit Gleiss Lutz nun neue Vertreter. Gleiss kooperiert in dem Fall mit CMS Reich-Rohrwig Hainz und dort vor allem mit Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig.

Beim Generalvergleich wurden der Freistaat Bayern und die BayernLB bereits von dem Wiener Freshfields-Partner Plesser beraten, auch Litigation-Partner Rohls und Bank- und Finanzrechtler Jergitsch gehörten damals schon zu dem Team. Als österreichischer Berater war damals Binder Grösswang tätig. Die Republik Österreich hatte die Wiener Kanzlei Schönherr engagiert. (Ulrike Barth)

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