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01.08.2018

Stuttgart 21: Orth Kluth-Mandantin kann alten Bahnhof nicht übernehmen

Das Bahnhofsprojekt ‚Stuttgart 21′ ist ein Umbau und kein Neubau: Mit diesem Schluss hat das Bundesverwaltungsgericht einen Streit um die Gleisanlagen am alten Stuttgarter Kopfbahnhof beendet. Damit ist der Weg frei für den Abriss und die weitere Erschließung des Areals, dass das Investorenprojekt Stuttgarter Netze (SNAG) gerne übernommen und weitergenutzt hätte.  Dieser Plan hat sich mit der höchstrichterlichen Entscheidung der Leipziger Richter nun erledigt (Az. 3 C 21.16).

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Michael Sitsen

Das Gericht überzeugten die Argumente der Stilllegungsbefürworter der SNAG nicht. Die Voraussetzungen für ein Stilllegungsverfahren seien nicht gegeben, das Vorhaben sei kein Neubau, sondern ein Umbau. Dies erkläre sich nicht zuletzt aus dem Fakt, das alle Strecken, die nicht am Kopfbahnhof, sondern am Stuttgarter Hauptbahnhof anfingen oder endeten, nach der Fertigstellung des unterirdischen Hauptbahnhofs ausnahmslos erhalten blieben. Mit dem Umbau ginge weder die Einstellung einer Strecke noch eines betriebswichtigen Bahnhofs oder einzelner Serviceeinrichtungen einher, weswegen er nicht stillgelegt werden könne.

Dem Investorenprojekt SNAG, dessen Vorhaben, den Kopfbahnhof weiter zu nutzen, damit vor dem Ende steht, war viel an der Einordnung des Projekts als Neubau gelegen: Gälte das Projekt als Neubau, dann müsste der alte Kopfbahnhof nach Fertigstellung der unterirdischen Anlagen stillgelegt werden. Nach einer Ausschreibung hätten Bieter ihn dann erwerben und parallel zum Tiefbahnhof betreiben können.

Bereits 2016 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass es sich bei dem Projekt ‚Stuttgart 21′ um einen Umbau handele. Anstelle eines Stilllegungsverfahrens könne ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, das den Abbruch der Gleisanlagen zur Folge hätte (Az. 13 K 2947/12). Die Stadt Stuttgart, die die Flächen 2001 von der Deutschen Bahn erwerben konnte, hat bereits mit den Planungen zur städtebaulichen Erschließung des Areals nach der Fertigstellung des Großprojekts begonnen.

Vertreter Stuttgarter Netze
Orth Kluth (Düsseldorf): Dr. Michael Sitsen, Dr. Anselm Grün (Regulierung; Berlin); Associate: Marieke Schwarz (Verwaltungsrecht)

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Stefan Kobes

Vertreter Eisenbahn-Bundesamt
Luther (Berlin): Dr. Stefan Kobes; Associate Tina Ines Schmidt (beide Umwelt und Planung/Regulierung)

Vertreter DB Netz (Beigeladene)
Kasper Knacke (Stuttgart): Dr. Peter Schütz, Dr. Thomas Krappel (beide Verwaltungsrecht)
Inhouse: Claudia Faust, Dr. Frederik Rother

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Winfried Porsch

Vertreter Stadt Stuttgart (Beigeladene)
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Dr. Winfried Porsch (Verwaltungsrecht)
Inhouse: Andrea Klett-Eininger, Andrea Hermesmeier (Leiterin Recht)

Bundeverwaltungsgericht Leipzig, 3. Senat
Dr. Renate Philipp (Vorsitzende Richterin), Dr. Peter Wysk, Stefan Liebler, Till Oliver Rothfuß, Dr. Markus Kenntner

Hintergrund: Bis auf Luther waren alle Kanzleien bereits in der ersten Instanz für ihre Mandanten tätig. Das Eisenbahnbundesamt begegnete der Klage seinerzeit mit seinen eigenen Leuten aus der Rechtsabteilung, vertraute nun aber dem Team von Luther. Die Kanzlei beriet das EBA bereits zuvor in einem anderen Mandat zu Kosten von Anschlussweichen. Stuttgarter Netze setzt seit ihrer Gründung 2011 auf Orth Kluth. (Melanie Müller)

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