Artikel drucken
15.11.2018

Wölbern-Prozess: Verfahren gegen Bird & Bird-Anwalt eingestellt

Im Strafprozess um den Anlegerskandal des früheren Emissionshauses Wölbern Invest ist das Verfahren gegen einen der ursprünglich drei Angeklagten eingestellt worden: Der Prozess am Hamburger Landgericht endete damit heute für den Hamburger Bird & Bird-Counsel B. mit einer Geldauflage. Er muss 60.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Es war der 54. Verhandlungstag in dem viel beachteten Prozess. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte den Gesellschaftsrechtler 2017 wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Untreue angeklagt (Az. 618 KLs 1/17).

Nikolai Venn

Nikolai Venn

Das Verfahren gegen den mitangeklagten früheren Bird & Bird-Partner Frank Moerchen – der ehemalige Chef von B. – war bereits vor Monaten abgetrennt und wegen Moerchens Erkrankung vorläufig eingestellt worden. Allein die ersten 16 Verhandlungstage hatte sich das Gericht mit der Feststellung des Gesundheitszustandes von Moerchen befasst. Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten Ex-Generalbevollmächtigten von Wölbern Invest, K., wird fortgesetzt. 

Moerchen und B. sollen als Berater dem früheren Chef von Wölbern Invest, Prof. Dr. Heinrich Schulte, dabei geholfen haben, 147 Millionen Euro aus Fondsvermögen abzuzweigen. Davon ging die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage aus. Schulte war bereits 2015 in einem früheren Prozess zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden und ist inzwischen Freigänger.

Von den Vorwürfen gegen den kurzzeitig sogar inhaftierten B. – im Raum stand immerhin ein Schaden in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe – ist am Ende nicht viel übrig geblieben. B. hatte die Vorwürfe stets bestritten und schon von Anfang an in seinem Strafprozesses auch zu der Sache ausgesagt. Der Vorwurf, B. sei nicht nur Gehilfe, sondern auch Täter gewesen, war schon seit längerem vom Tisch.

Das Gericht konnte auch nicht erkennen, dass B. eine Betreuungspflicht für das Vermögen der Fondsgesellschaften gehabt hatte. Zuletzt stand nur noch der Vorwurf der Beihilfe zu Untreuetaten Schultes im Raum. Auch Haupttäter Schulte hatte sich in der Hauptverhandlung ausführlich als Zeuge geäußert. Während er in seinem eigenen Verfahren allerdings noch versucht hatte, die Schuld weitgehend seinen Beratern zuzuschieben, belastete Schulte in seiner Eigenschaft als Zeuge B. nicht. Im Übrigen war schon lange bekannt, dass enge Beziehungen vor allem zwischen Moerchen und Schulte, weniger aber zwischen B. und Schulte bestanden.

Seine Entscheidung, der Verfahrenseinstellung zuzustimmen und auf ein Urteil zu verzichten, habe mehrere Gründe gehabt, erklärte B. gemeinsam mit seinem Verteidiger im Gespräch mit JUVE. Vor allem habe ihn die lange Dauer des seit mehr als einem Jahr laufenden Verfahrens stark belastet. Er wolle sich wieder intensiv seiner Familie und seinem Beruf und nicht einem Verfahren mit ungewisser Dauer widmen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch Revision einlegen würde. Mit der jetzigen Einstellung nach Paragraph 153a Strafprozessordnung gilt zudem weiterhin die Unschuldsvermutung. Weitere Verhandlungstage waren eigentlich bis Mai nächsten Jahres terminiert.

Im Wölbern-Komplex laufen nach wie vor Schadensersatzverfahren gegen Bird & Bird sowie deren ehemalige Partnern Frank Moerchen und Thomas Demmel sowie Counsel B. Die Kanzlei hatte dagegen schon im Frühjahr 2016 Widerklage eingereicht.

Vertreter B.
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Nikolai Venn; Associate: Sarah Diwell-Prochnow

Vertreter Ex-Generalbevollmächtigter K.
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Patrick Teubner
Mareike Biesold (Hamburg)

Staatsanwaltschaft Hamburg
Bernd Gies (Oberstaatsanwalt)

Landgericht Hamburg, 18. Große Strafkammer
Malte Hansen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Schon im Juni hatte es erste Gespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft über eine Einstellung des Verfahrens gegeben. Da jedoch der ursprüngliche Prozessvertreter der Staatsanwaltschaft, Heyner Heyen, wegen Krankheit ausfiel, verzögerten sich die Gespräche. In der vergangenen Woche einigte man sich dann mit dem Oberstaatsanwalt Bernd Gies, der nun das Verfahren führt, auf die Grundlagen. Gies hat auch bereits die Anklage gegen die früheren Vorstände der HSH Nordbank vertreten.

Auf Seiten der Verteidigung gab es während des Verfahrens keine Wechsel. (Astrid Jatzkowski, Christine Albert)

 

  • Teilen