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20.03.2019

Streit um stille Einlagen: HSH-Nachfolgerin wehrt sich mit White & Case gegen Klagen

Hat die ehemalige HSH Nordbank Verluste verbucht, die sie selbst erzeugt hat? Das denken zumindest eine ganze Reihe von Versicherern, die stille Einlagen bei der Bank geparkt hatten. Nun fordern sie vor Gericht, dass die aus ihrer Sicht künstlich geschmälerten Werte ihrer Investments wieder hochgesetzt werden.

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Markus Langen

Verschiedene Versicherer, unter ihnen HDI, die Basler Versicherungen und die HUK-Coburg, klagen, weil sie als stille Teilhaber für Verluste herangezogen wurden, die aus ihrer Sicht keine sind.

In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein klagt die HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung (Az. 6 O 447/16). Erstmals ging es dabei in der zweiten Instanz um die Frage, ob die damalige HSH zu Unrecht die Buchwerte und Rückzahlungsansprüche aus stillen Einlagen und Namensgenussscheinen herabgestuft hat.

Zuvor hatten das Landgericht Kiel sowie das Landgericht Hamburg bereits in diesem und mehreren gleichartigen Prozessen verhandelt. Alle Kläger haben das gleiche Problem: Sie hatten ab 2000 bei der Landesbank Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Landesbank Einlagen und Namensgenussscheine erworben. Weil deren Rechtsnachfolgerin, die HSH Nordbank, im Zuge der Finanzmarktkrise erhebliche Verluste erlitt, wurden die Buchwerte und Rückzahlungsansprüche der stillen Gesellschafter und Genussscheininhaber abgeschrieben.

Buchwert halbiert

Insgesamt geht es bei der ehemaligen HSH um Verluste von 285 Millionen Euro. Der Buchwert der stillen Einlagen wurde auf unter 40 Prozent der ursprünglichen Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgesenkt. Die Versicherungen und andere institutionelle Anleger halten davon rund 250 Millionen Euro.

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Roland Hoffmann-Theinert

Dabei soll die HSH auch künstlich Verluste erzeugt haben. In den Geschäftsjahren 2012, 2014 und 2016, so der Vorwurf der Kläger, habe die Bank den gesamten von ihr erwirtschafteten Gewinn in den Fonds für allgemeine Bankrisiken eingezahlt und keine Gewinne an die Besitzer der stillen Einlagen ausgezahlt. In den Jahren 2012 und 2014 wurde sogar ein Verlust generiert, weil die Zahlungen an den Fonds so hoch waren, dass sie den Gewinn überstiegen. Die Kläger fordern daher, dass der Wert ihrer Anteile rückwirkend wieder auf 100 Prozent angehoben wird.

Milliardenklage im Hintergrund

Die Versicherer sind nicht die einzigen, die der ehemaligen HSH eine künstliche Wertminderung von Anlagen vorwerfen. Auch 18 Investoren aus Deutschland sowie weiteren europäischen Ländern und den USA haben zwischenzeitlich eine weitere, milliardenschwere Klage gegen die Bank angestrengt. Sie glauben ebenfalls, dass die HSH ihre Anleihen unzulässig abgewertet hat – und dass diese Abwertung nun den neuen Eignern der Bank zugute kommt.

Das Urteil im Fall der HUK-Coburg soll Anfang Mai fallen. Allerdings hat das Gericht schon durchblicken lassen, dass es die Klage wohl abweisen wird.

Vertreter HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung
Görg (Berlin): Dr. Roland Hoffmann-Theinert, Tony Beyer
Inhouse Recht (Coburg): Dr. Jörg Etzkorn (Leiter Recht)

Vertreter Hamburg Commercial Bank (vormals HSH Nordbank AG)
White & Case (Frankfurt): Markus Langen, Dr. Dominik Stier       
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Till Friedrich, Torsten Braatz

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat
Dr. Christine von Milczewski (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Berater sind teilweise aus dem Markt bekannt.

Görg-Partner Hoffmann-Theinert ist schon seit einigen Jahren in Prozessen für die HUK-Coburg tätig. Auch White & Case verbindet bereits eine längere Mandatsbeziehung zur HSH Nordbank. Als privater Sachverständiger war für die HUK zudem Prof. Dr. Edgar Löw von der Frankfurt School of Finance & Management tätig, für die Bank war es Prof. Dr. Hanno Merkt von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Im Windschatten dieses Verfahrens sind noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle vor den Landgerichten in Kiel und Hamburg anhängig. Auch dort klagen Versicherer gegen die ehemalige HSH, auch dort geht es um die Fragestellung, inwieweit die Umdotierung zulässig ist. So gab es zwei weitere Verfahren vor dem Landgericht Kiel, in denen die HUK-Coburg-Krankenversicherung und die HUK-Coburg-Lebensversicherung klagten (Az. 9 U 83/18, Az. 5 O 381/16) und dabei ebenfalls von den Görg-Partnern Hoffmann-Theinert und Beyer vertreten wurden. 

In anderen Verfahren in Kiel vertreten Dr. Ulrich-Peter Kinzl und Aljoscha Schmidberger von BRP Renaud & Partner die Basler Lebensversicherung, die Stuttgarter Lebensversicherung, Trinity Investments DAC und andere gegen die HSH Nordbank (Az. 14 HKO 55/18). In einem weiteren Prozess sind sie ebenfalls in Kiel zudem für die Hannoversche Lebensversicherung AG tätig (Az.16 HKO 27/18). Vor dem Landgericht Hamburg vertreten die BRP-Anwälte außerdem die Versicherungskammer Bayern gegen die HSH Nordbank (Az. 404 HKO 58/18).

Die Anfang des Jahres eingereichte Milliardenklage von 18 teils internationalen Investoren wird wie bereits berichtet von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vertreten. Nun sind auch die Bankenanwälte bekannt geworden: Das Mandat ging nach JUVE-Recherchen an Sernetz Schäfer. (Ulrike Barth)

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