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12.09.2019

Streit um Google-Snippets: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt habe. Der EuGH war 2017 vom Berliner Landgericht im Streit zwischen der VG Media und Google eingeschaltet worden. Schon das Landgericht war der Ansicht, dass die EU-Kommission das deutsche Leistungsschutzrecht hätte genehmigen müssen (Az. C-299/17).

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

In dem Ausgangsverfahren beim Landgericht Berlin hatte die Verwertungsgesellschaft VG Media den US-Konzern Google auf Schadensersatz verklagt. Google News sei bei Vorschauen von Presseartikeln den Zahlungspflichten aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das am 1. August 2013 in Kraft getreten war, nicht nachgekommen.

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage verpflichtet Suchmaschinen und Aggregatoren, für die Darstellung sogenannter Snippets Lizenzen von den jeweiligen Verlagen einzuholen. Im Gesetz heißt es, nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ dürften von Suchmaschinen frei verwendet werden. Darüber, wie lang ein Snippet nach dieser Formulierung sein kann, gibt es nach wie vor Debatten und gerichtliche Streitigkeiten.

Jan Hegemann

Jan Hegemann

Mit dem Urteil entfallen den Presseverlegern und Sendeunternehmen sämtliche Ansprüche, die ihnen laut Leistungsschutzrecht seit 2013 zustanden. Nun wird spekuliert, ob für den fehlerhaften Ratifizierungsprozess in Berlin Entschädigungsansprüche fällig werden können. Die Online-Plattform Golem.de zitiert aus einem Gutachten des Bundestages, das eine Staatshaftung für den Fall nicht ausschließt. Auch innerhalb der Bundesregierung habe es Bedenken gegeben, dass gegen die Notifizierungspflicht verstoßen worden sein könnte.

Lange Vorgeschichte

Die Entscheidung des EuGH hat eine lange Vorgeschichte: Nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts versuchte sich VG Media zunächst mit Google in einem Schiedsverfahren auf Lizenzzahlungen zu einigen. Dieses scheiterte 2014 und mündete in die Schadensersatzklage beim Landgericht Berlin. Aus Angst davor, dass im Fall einer Lizenzverweigerung ihre Artikel nicht mehr bei Google gelistet würden und sie dadurch Klickzahlen verlieren könnten, haben 2014 etliche Verlage innerhalb der VG Media eine „Gratiseinwilligung“ an Google erteilt. 2016 hatten elf Verleger Google in dieser Sache mit kartellrechtlichen Argumenten angegriffen, waren aber auch damit gescheitert.

Seit April 2019 gilt ein europäisches Leistungsschutzrecht, auf das das aktuelle Urteil keinen Einfluss hat. Die Verlegerverbände und VG Media fordern nun, dass das europäische Leistungsschutzrecht schnell in nationales Recht umgesetzt werden muss. „Sollten die Digitalunternehmen sogar das europäische Presseverlegerrecht ignorieren und die Zahlung angemessener Vergütungen an die Presseverleger wiederum ablehnen, wird die VG Media die Rechte der Presseverleger erneut gerichtlich durchsetzen“, erklärte VG Media-Geschäftsführer Markus Runde.

Vertreter VG Media
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein; Associate: Dr. Matthias Kottman (beide EU-Recht)
Raue (Berlin): Dr. Robert Heine, Prof. Jan Hegemann (beide Presse- und Urheberrecht)

Vertreter Google
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Albrecht Conrad (Urheberrecht), Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Europarecht/Urheberrecht), Dr. Henning Bälz (Dispute Resolution); Associates: Dr. Tobias Schubert, Antonia Wegener, Dr. Amit Datta (alle Presse- und Urheberrecht), Dr. Yasemin Jüngling, Dr. Henning Voß (beide Europarecht) 
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Georg Nolte, Dr. Arnd Haller (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter EU-Kommission
Inhouse Recht (Brüssel): Dr. Kathrin Petersen, Y. Marinova, Julie Samnadda

Gerichtshof der Europäischen Union, 4. Kammer
Michail Vilaras (Kammerpräsident), Küllike Jürimäe, Dr. Daniel Šváby (Berichterstatter), Prof. Dr. Siniša Rodin, Dr. Nuno Piçarra,
Generalanwalt: Gerard Hogan

Albrecht Conrad

Albrecht Conrad

Hintergrund: Hengeler und Raue stehen sich in diesem Streit schon lange gegenüber. Beide vertraten ihre Mandanten schon während des Schiedsverfahrens um die Snippets.

VG-Media-Geschäftsführer Markus Runde ist ebenfalls Jurist und ehemaliger of Counsel von Raue und Ex-Partner von K&L Gates. Er ist seit 2010 Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft und widmet sich seit 2014 ausschließlich dieser Aufgabe. Als klar war, dass der Fall eine europarechtliche Dimension bekommen würde, zogen Raue und das Inhouse-Team der VG Media den Redeker-Partner Karpenstein hinzu. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

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