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05.12.2019

LG Mannheim: Bosch Rexroth muss im Streit um Patentvergütung Kaufverträge offenlegen

Das Landgericht Mannheim hat Bosch Rexroth dazu verurteilt, einen Unternehmenskaufvertrag mit ZF Friedrichshafen offenzulegen – obwohl dieser eigentlich geheim gehalten werden sollte. Geklagt hatte ein ehemaliger Mitarbeiter von Bosch Rexroth, der sich mit der Firma über eine Patentvergütung streitet. Bosch kann gegen das Teil-Urteil Berufung einlegen (Az. 2 O 2/19).

Mirko Möller

Mirko Möller

Als Bosch Rexroth 2015 sein Großgetriebegeschäft an ZF Friedrichshafen verkaufte, war auch ein Patent auf Planetengetriebe Teil der Verkaufsmasse – das Getriebe kommt beispielsweise in Windrädern zum Einsatz. Der Erfinder des Planetengetriebes, inzwischen in Rente, erhielt eine Vergütungsabrechnung, wie dies in solchen Fällen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz üblich ist. Nun gibt es jedoch Streit darüber, ob die Vergütung angemessen war. Dabei geht es auch um den Zeitraum nach dem Verkauf der Getriebesparte. Der Kläger argumentiert, er könne die Abrechnungen nicht nachvollziehen, da ihm dafür die nötigen Basisdaten fehlten.

Das Landgericht gab ihm nun Recht und entschied, dass Bosch Rexroth die geforderten Belege und den Kaufvertrag mit ZF Friedrichshafen vorlegen muss. Nur so könne der ehemalige Mitarbeiter prüfen, wie plausibel die Vergütungsabrechnungen sind – vor allem der Teil der Abrechnung, der sich auf die Zeit nach dem Deal bezieht. Gegen eine Sicherheitsleistung von 15.000 Euro ist das Urteil vollstreckbar. Das macht den Fall für Bosch Rexroth so brisant, selbst wenn es sich nur um ein erstinstanzliches Teilurteil handelt.

Streitigkeiten um Erfindungen von Unternehmensmitarbeitern landen nur recht selten vor Gericht. Allerdings ist oft umstritten, wann eine Vergütung „angemessen“ ist, wie es das Arbeitnehmererfindungsgesetz vorschreibt. Schwierig wird es, wenn wie im Bosch Rexroth-Fall keine Berechnungsgrundlagen bekannt sind, beispielsweise weil der Kaufpreis geheim gehalten werden soll. Es gibt zwar für solche Fälle eine Regelung, die sogenannte Lizenzanalogie. Diese reiche aber in diesem Fall nicht aus, entschied die Patentkammer des Landgerichts. Bosch wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.

Vertreter Arbeitnehmer
Schlüter Graf (Dortmund): Dr. Mirko Möller (Gewerblicher Rechtsschutz)

Vertreter Bosch Rexroth
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dr. Anja Bartenbach (Gewerblicher Rechtsschutz)

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Anwalt des Klägers, Möller, berät vor allem zum Gewerblichen Rechtsschutz sowie zu Kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen. Im Arbeitnehmererfinderrecht, einer deutschen Eigenart, ist er sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite tätig. Daneben ist er auch als Notar zugelassen.

Bosch hat mit CBH eine der bekanntesten Größen zu Arbeitnehmererfindungen beauftragt. Den Prozess in Mannheim führt Anja Bartenbach. Sie ist die Tochter von CBH-Gründungspartner Prof. Dr. Kurt Bartenbach. Er ist einer der bekanntesten Köpfe auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen und begleitete zahlreiche Reformverfahren zu dem Gesetz.

Die 2. Zivilkammer des LG Mannheim ist eine von zwei Spezialkammern für Patentverfahren. (Christiane Schiffer)

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