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05.06.2020

Verfassungsbeschwerden: Widerstand gegen den Berliner Mietendeckel nimmt weiter Fahrt auf

Zu den diversen Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel kommen nun zwölf weitere Verfassungsbeschwerden hinzu. Eine „Kooperation“ verschiedener privater Vermieter hat gestern insgesamt 12 Beschwerden am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort liegen bereits Eingaben von Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP, die mit einer Normenkontrollklage das umstrittene Gesetz stoppen wollen. Außerdem haben Richter des Berliner Landgerichts im März das Verfassungsgericht angerufen, weil sie an der Gesetzgebungskompetenz des Land Berlins zweifeln.

Christian Schede

Christian Schede

Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG) ist Ende Februar dieses Jahres in Kraft getreten. Seitdem sind die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Der Mietendeckel, der den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen soll, ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können.

Dieses Gesetz verstößt nach Ansicht von Kritikern und Wohnungsbesitzern gegen diverse Grundrechte. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihren Eigentumsrechten verletzt. Außerdem verstoße der Mietendeckel gegen das Willkürverbot. Hinzu komme, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz fehle. So sehen es auch die Richter der 67. Zivilkammer am Berliner Landgericht, die im März während eines Berufungsverfahrens beschlossen, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Bei den aktuellen Verfassungsbeschwerden hat sich eine repräsentative Auswahl privater Eigentümer von einzelnen Wohnungen, Mietshäusern oder Beständen mit mehreren hundert Wohnungen in unterschiedlichsten Lagen und Angebotssegmenten zusammengeschlossen. Sie verstehen sich selbst als Vertreter eines Musterverfahrens. Nach ihrer Aussage sind 1 Million der 1,5 Millionen Mietwohnungen in den Händen kleiner und mittelständischer privater Vermieter.

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Senat begrüßt gerichtliche Prüfung

Über eine Normenkontrollklage, der sich alle Bundestagsabgeordneten der FDP und rund 200 aus der Union angeschlossen haben, wollen Kritiker aus der Politik den Mietendeckel stoppen. Auch sie halten die bundesweit einmalige Berliner Regelung für verfassungswidrig. In der vergangenen Woche haben außerdem die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin auf den Weg gebracht.

Selbst Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (die Linke), kann der Normenkontrolle etwas abgewinnen: „Wir haben die gerichtliche Überprüfung erwartet und begrüßen die notwendige Klärung, um die bestehende Unsicherheit bei Mieterinnen und Mietern zu beenden“, sagte sie dem ‚Tagesspiegel‘.

Der Berliner Mieterverein betonte, der Deckel sei gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung. „Ihn jetzt mittels einer Normenkontrollklage zu beseitigen, wie es Abgeordnete der CDU/CSU und FDP, aber auch der AFD vorhaben, ist zynisch und das vollkommen falsche Signal“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild.

Vertreter Sammel-Verfassungsbeschwerde private Eigentümer
Greenberg Traurig (Berlin): Dr. Christian Schede (Co-Federführung; Verfassungsrecht), Dr. Niklas Conrad (Litigation), Dr. Christoph Enaux; Associates: Dr. Johann-Frederik Schuldt (beide Verfassungsrecht), Dr. Corinne Rüchardt (Litigation)
Redeker Sellner Dahs: Dr. Ulrich Karpenstein (Berlin; Co-Federführung), Dr. Matthias Kottmann, Dr. Bettina Gausing (alle Verfassungsrecht)

Wolfgang Spoerr

Wolfgang Spoerr

Vertreter weiterer privater Eigentümer
Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg)

Vertreter Normenkontrollklage Bundestagsabgeordnete
Hengeler Mueller (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Verfassungsrecht), Dr. Henning Bälz (Litigation); Associates: Dr. Henning Voß, Dr. Cornelia Gersch (beide Verfassungsrecht)
Prof. Heinrich Wolff (Universität Bayreuth)

Vertreter Normenkontrollklage Berliner Abgeordnete
Prof. Dr. Foroud Shirvani (Universität Bonn)

Vertreter Land Berlin
Geulen & Klinger: Dr. Remo Klinger, Reiner Geulen (beide Verfassungsrecht)
Prof. Dr. Florian Rödl (Freie Universität Berlin)

Remo Klinger

Remo Klinger

Hintergrund: Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung bewegt seit dem vergangenen Jahr die gesamte Immobilienbranche, insofern werden auch die Verfahren dagegen mit größtem Interesse verfolgt.

An der Seite der Mietendeckel-Gegner finden sich sowohl Verfassungs- und Verwaltungsrechtler als auch Immobilienspezialisten. Die Federführung der gesammelten  Verfassungsbeschwerde teilen sich Greenberg-Partner Schede und Redeker-Partner Karpenstein. Greenberg ist für ihre Kontakte in die Immobilienbranche bekannt, hat hier aber auch verfassungs- und verwaltungsrechtliches Know-how eingebracht. Redeker-Partner Karpenstein ist einer der wichtigsten Köpfe im Verfassungs- und Verwaltungsrecht und damit verbundenen Prozessen und Verfahren. Ihre Eingaben beziehen sich vor allem auf Grundrechtsverstöße, streifen aber auch die Frage, ob das Land Berlin ein solches Gesetz überhaupt wirksam verabschieden durfte.

Mit einer Normenkontrollklage greifen Abgeordnete von Union und FDP im Bundestag den Mietendeckel an. Sie werden von Hengeler-Partner Spoerr und dem Bayreuther Professor für Öffentliches Recht, Wolff, vertreten. Spoerr berät in Sachen Mietendeckel und zur Mietpreisbremse auch diverse große Immobilienfirmen, Wolff vertritt Bundes- und Landesregierungen und andere Institutionen der öffentlichen Hand regelmäßig am Bundesverfassungsgericht und anderen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten.

Geulen & Klinger steht nicht erst seit ihrer Arbeit für die Deutsche Umwelthilfe im Streit um Dieselfahrverbote in der Öffentlichkeit. Die Kanzlei ist auch für ihre langjährige Beratung der Berliner Senatsverwaltung in zahlreichen Großverfahren bekannt. An ihrer Seite ist mit dem Berliner Professor Rödl außerdem ein Rechtswissenschaftler, der zur Wohnraumversorgung und zum Eigentumsrecht forscht und lehrt.

Das Gesetzgebungsverfahren in Berlin begleiteten außerdem zahlreiche Gutachter: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier war in einem Gutachten für den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) zu dem Schluss gekommen, dass ein landesrechtlicher Mietendeckel verfassungswidrig sei.

Auch ein Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Battis von GSK Stockmann im Auftrag des Senats kam zu dem Ergebnis, dass der Mietendeckel in weiten Teilen nicht verfassungsgemäß sei, lediglich das geplante fünfjährige Mietenmoratorium sei unter Umständen verfassungsrechtlich vertretbar.

Die Juraprofessoren Franz Mayer und Markus Artz von der Universität Bielefeld, die ihr Gutachten im Auftrag der SPD erstellten, und die Bremer Juristen Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Prof. Dr. Christoph Schmid (für die Rosa-Luxemburg-Stiftung) hielten den Mietendeckel für gesetzeskonform. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

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