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24.07.2020

Klagen unzulässig: Weissleder und DLA gewinnen langjährigen Streit um Sat.1-Sendelizenz

Landesmedienanstalten haben keine Klagebefugnis, wenn es um die Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt geht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem acht Jahre andauernden Streit zwischen den Landesmedienanstalten Rheinland-Pfalz und Hessen mit der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Az. 6 C 25.19). Diese hatten dagegen geklagt, dass der Fernsehsender Sat.1 einfach in den Zuständigkeitsbereich der Hamburger wechseln durfte.

Michael Stulz-Herrnstadt

Michael Stulz-Herrnstadt

In den Verfahren ging es um die Frage, ob die von der Hamburger Medienanstalt 2012 an ProSiebenSat.1 erteilte Zulassung für das bundesweite Fernsehprogramm ‚Sat.1‘. rechtmäßig ist. Der Fernsehsender Sat.1, der im Verfahren beigeladen war, hatte sich vor acht Jahren nach Meinungsverschiedenheiten entschlossen, eine neue Sendelizenz nicht mehr bei den Behörden in Rheinland-Pfalz und Hessen zu beantragen, sondern in Norddeutschland. Die Hamburger Medienanstalt (HSH) erteilte die Zulassung, was schließlich auch von der übergeordneten Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), in der alle Medienanstalten vertreten sind, genehmigt wurde.

Gegen den Zulassungsbescheid der Medienanstalt HSH erhoben die Medienanstalten aus Hessen und Rheinland-Pfalz erfolglos Anfechtungsklagen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Klagen bereits mangels Klagebefugnis unzulässig seien. Die Klägerinnen können sich nicht auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit berufen.

Eine Klagebefugnis gegenüber anderen Landesmedienanstalten ergebe sich auch nicht aus einer sogenannten Letztverantwortung, auf die sich die Medienanstalten bisher bei derartigen Eingriffen in ihr Sendegebiet berufen konnten. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerinnen an der durch den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Neuorganisation der Medienaufsicht wies das Gericht zurück. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Sat.1-Zulassung bestandskräftig.

Martin Pagenkopf

Martin Pagenkopf

Vertreter ProSiebenSat.1 TV Deutschland/Sat.1 SatellitenFernsehen 
DLA Piper (Hamburg): Dr. Michael Stulz-Herrnstadt; Associates: Fabian Jeschke, Dr. Rabea Kjellsson (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht/Medienrecht)
Inhouse Recht (Unterföhring): Florian Wissel (Vice President Regulatory Affairs) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Medienanstalt HSH 
Weissleder Ewer (Kiel): Prof. Dr. Angelika Leppin (Verwaltungsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Landesmedienanstalten Rheinland-Pfalz und Hessen
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dr. Martin Pagenkopf (Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Während sowohl Weissleder-Partnerin Leppin, als auch Sat.1-Vertreter Stulz-Herrnstadt von DLA ihre Mandantinnen schon seit Beginn der Verfahren durch alle Instanzen begleitet haben, gab es auf Klägerseite einen Wechsel: CBH-of Counsel Pagenkopf ist erst seit der Revisionsinstanz für die Medienanstalten im Einsatz. Er folgte auf den Medienrechtler Gernot Lehr von Redeker Sellner Dahs. Der frühere Bundesverwaltungsrichter Pagenkopf ist auf Verfassungs-, Verwaltungs- und Staatshaftungsrecht spezialisiert und vertrat beispielsweise 2019 auch den Versicherer Continentale im Streit um Wahltarife vor dem Bundessozialgericht. (Helena Hauser)

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