Artikel drucken
14.10.2020

Sportwetten-Regulierung: Redeker, Bauer und Blume machen Weg für private Anbieter frei

Der jahrelange Streit um die Vergabe von Sportwettkonzessionen hat ein Ende. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Auftrag aller Bundesländer Ende vergangener Woche 15 Genehmigungen an private Anbieter vergeben. Möglich wurde dies auf Initiative der Wettriesen Tipico und Bwin. Sie hatten sich mit einer österreichischen Wettbewerberin gegen Zahlung einer Geldsumme darauf geeinigt, dass diese das aktuelle Vergabeverfahren nicht weiter gerichtlich blockiert. 

Ronald Reichert

Ronald Reichert

Wie hoch die geflossene Summe ist, ist nicht bekannt. Die österreichische Wettanbieterin Vierklee zog daraufhin ihren Antrag vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt zurück, mit dem sie sich gegen das Vergabeverfahren wehrte. Damit wurde auch die vom Land Hessen eingereichte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Kassel hinfällig. Als dieser das Verfahren einstellte, war der Weg frei für die Vergabe der ersten 15 Lizenzen. Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes, Mathias Dahms, sprach in einer Pressemeldung von einer „historischen Zäsur für die deutsche Glücksspielregulierung”.

Gegenstand des Darmstädter Verwaltungsgerichtsbeschlusses war unter anderem auch die schon zuvor von mehreren Gerichten beanstandete Legitimität des Glücksspielkollegiums, also des Ländergremiums, das für die Genehmigungen zuständig ist. Hätte sich der VGH Kassel dieser Sichtweise im Beschwerdeverfahren angeschlossen, wäre eine Konzessionsvergabe aufgrund mangelnder Zuständigkeit bis auf Weiteres vom Tisch gewesen. 

Vierklee war eines der 46 Unternehmen, die sich um eine Konzession beworben hatten. Tipico und Bwin gehören zu den Anbietern, die eine der 15 Lizenzen erhalten haben. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums Hessen wird das Regierungspräsidium die weiteren Anträge nun zügig bearbeiten. 

Künftig dürfen die ausgewählten Dienstleister ihre Wetten also bundesweit je nach Antrag online oder über sogenannte terrestrische Annahmestellen anbieten. Sie machen laut hessischem Innenministerium 75 Prozent des Marktvolumens aus. Bereits seit 2012 haben die Bundesländer versucht, den deutschen Sportwettenmarkt zu regulieren. Das erste Verfahren scheiterte an der Begrenzung auf 20 zu vergebende Konzessionen, die im damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschrieben war. Dagegen wehrten sich – erwartungsgemäß – die nicht berücksichtigten Anbieter und zogen vor Gericht, was den Prozess über Jahre blockierte. 

Durch den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der zum Januar in Kraft trat, fiel das quantitative Element weg. Stattdessen gelten nun materielle Kriterien. Auf Grundlage des novellierten GlüStV begann ein neues Vergabeverfahren, das durch den Eilantrag von Vierklee im April ins Stocken geriet.

De facto war es erst der zweite Anlauf der Länder zur Vergabe von Konzessionen. Allerdings hat sich die Rechtslage in diesem Bereich in den vergangenen 20 Jahren diverse Male geändert, angefangen bei den einzelnen Sportwettengesetzen der Länder bis hin zum GlüStV 2021, der Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll. 

Berater Tipico
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Ronald Reichert; Associates: Tobias Ody, Dr. Manuel Kollmann (alle Regulierung/Glücksspielrecht)

Berater Bwin
Bauer & Partner (München): Jens Becker (Regulierung/Glücksspielrecht)

Berater Vierklee 
Blume Ritscher Ngyuen Rega (Hamburg): Rolf Karpenstein (Regulierung/Glücksspielrecht)

Hintergrund: Redeker-Partner Reichert war für unterschiedliche Mandanten an diversen Verfahren im Zusammenhang mit der Sportwettregulierung beteiligt. Angefangen bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, in der es das ,Oddset‘-Monopol wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit kippte. Auch vor dem EuGH stritt er für seine Mandanten gegen das Monopol. Im hessischen VGH-Verfahren aus dem Jahr 2015, das die erste Vergaberunde stoppte, stand Reichert an der Seite des österreichischen Anbieters Betkick. Damals arbeitete er mit Blume-Partner Karpenstein zusammen, der in der aktuellen Einigung Vierklee vertrat. 

Becker berät Bwin bereits seit vielen Jahren in fast allen rechtlichen Angelegenheiten. Jenseits der Regulierungsthematik stand er zum Beispiel auch an der Seite des Anbieters, als dieser seine Partnerschaft mit dem Deutschen Fußballbund Anfang 2019 ausbaute.

Karpenstein war in der Vergangenheit ebenfalls an mehreren Glücksspielverfahren beteiligt. Er gilt zudem, ebenso wie sein Bruder – Redeker-Partner Dr. Ulrich Karpenstein –, als renommierter Europarechtler. Er machte unter anderem durch die Vertretung des italienischen Managers Romano Pisciotti auf sich aufmerksam, der von Deutschland in die USA ausgeliefert wurde, obwohl ihm dort eine Haftstrafe wegen Kartellverstoßes drohte.  

Das Land Hessen vertraut in Sachen Glücksspiel seit jeher auf die Kompetenz von CBH Rechtsanwälte unter Federführung des Kölner Partners Prof. Dr. Markus Ruttig. (Laura Bartels)

 

  • Teilen