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05.11.2020

Fehmarnbeltquerung: CMS und Graf von Westphalen erstreiten Baurecht für Tunnel

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das umstrittene Milliardenprojekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Erstmals seit langer Zeit winkt das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung zum Bau des Fehmarnbelttunnel ein Infrastrukturprojekt durch.

Christiane Kappes

Christiane Kappes

Im September und Oktober hatten die Richter insgesamt acht Klagen gegen das von Dänemark vorangetriebene Milliardenprojekt verhandelt. Die Gegner, darunter Umweltverbände sowie finanzstarke Fährunternehmen, zweifelten die Verkehrsprognosen für den Auto- und Eisenbahntunnel an und rügten, dass Umweltauswirkungen – etwa auf Schweinswale und Riffe – nicht korrekt eingeschätzt worden seien.

Die Einwände überzeugten die Bundesrichter allerdings nicht. Dem Bauvorhaben fehle es nicht an einer Planrechtfertigung. Deutschland und Dänemark hatten sich in einem Staatsvertrag auf das Projekt verständigt. Damit sei der Bedarf für den Tunnel gesetzlich geregelt – auch wenn dort sehr viel weniger Autos fahren werden als normalerweise auf deutschen Autobahnen. Die Kritiker hatten die Trasse als überdimensioniert eingestuft.

Planungsbeschleunigung für die Zukunft

In einem Punkt müssen die Planer laut Gericht allerdings nachbessern. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses waren im Bereich der Trasse Riffe entdeckt worden, die als Biotope streng geschützt sind und nicht zerstört werden dürfen. Hier muss in einem ergänzenden Verfahren nun geklärt werden, wie das Problem nachträglich gelöst werden kann.

Beobachter hatten noch in der Verhandlung angenommen, dass die Riffthematik das Gesamtprojekt gefährden könnte. Dass die Genehmigung nun in einem gesonderten Verfahren möglich sein soll, ist eine Überraschung. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Hinweis darauf, dass man dem Vorhabenträger nicht zur Aufgabe machen kann, ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben durchzuführen. Dass das Gericht die Detailtiefe naturschutzrechtlicher Prüfungen überdenkt, deuten einige als Ansatz, der die Planfeststellung von Infrastrukturprojekten in Deutschland in Zukunft beschleunigen könnte.

Letzte Ausfahrt Beihilferecht

Herbert Posser

Herbert Posser

Der 18 Kilometer lange Absenktunnel für Autos, Lkw und Züge ist eines der größten Verkehrsvorhaben in Europa. Nach bisheriger Planung sollte der Tunnel voraussichtlich von 2029 an Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf Lolland verbinden. Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S kündigte einen baldigen Baubeginn an. Im Nachbarland besteht schon seit 2015 Baurecht.

Seitdem läuft auch der Versuch, das Projekt beihilferechtlich über die europäischen Gerichte anzugehen. In einem ersten, von der Rederi AB Nordö eingeleiteten Verfahren rügte das Gericht der Europäischen Union die Kommission, die ihre Entscheidung zur beihilferechtlichen Genehmigung der Tunnelfinanzierung daraufhin nachbesserte. Auch gegen die nachgebesserte Genehmigung sind Beschwerden anhängig. Beim Bundesverwaltungsgericht spielte das Beihilferecht allerdings entgegen der Versuche der schwedischen Fährschifffahrtsgesellschaft keine Rolle.

Dänemark wird den Tunnel auf eigene Kosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro bauen und betreiben. Deutschland muss für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufkommen. Darin enthalten ist ein Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro. Die Hinterlandanbindung des Tunnels wiederum ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Stadt und Landwirt erreichen Vergleich

Die Hinterlandanbindung war auch für die Klage der Kommunen Bad Schwartau, Scharbeutz, Großenbrode (Az. 9 A 5/19) von Bedeutung. Sie sorgten sich, dass der Tunnel vor der Straßen- und Schienenanbindung fertig würde. Dem Vergleichsvorschlag des Gerichts, den Tunnel erst für den Güterverkehr zu öffnen, wenn die Hinterlandanbindung fertig ist, nahmen die Parteien bereits im Mai an.

Bis zuletzt waren beim Bundesverwaltungsgericht zudem noch die Klagen der Stadt Fehmarn sowie die eines Landwirts anhängig. Um die Verhandlungen zu entzerren, entschied das Gericht, die beiden unterschiedlich gelagerten Klagen unabhängig von den Klagen der Umweltverbände und Fährgesellschaften zu verhandeln. Dem Landwirt ging es um eine Entschädigung, der Stadt Fehmarn um die Zuständigkeit für den Brandschutz im Tunnel, dessen Kosten sie zu tragen hat. Beide verglichen sich mit dem Land und dem Vorhabenträger, der Femern A/S. 

Vertreter Scandlines (Az. 9 A 12/19)
Posser Spieth Wolfers & Partners (Düsseldorf): Dr. Herbert Posser; Associate: Katja Schramm (beide Umwelt- und Planungsrecht)

Vertreter Scanport/Stena Lines (Az. 9 A 11/19)
Huth Dietrich Hahn (Hamburg): Friedrich-Carl von Gersdorff; Associate: Nele Hasche (beide Umwelt- und Planungsrecht) – aus dem Markt bekannt

Verteter Rederi AB Nordö
Gibson Dunn & Crutcher (München): Michael Walther (Kartellrecht), Lena Sandberg (Beihilferecht; Brüssel)

Rüdiger Nebelsieck

Rüdiger Nebelsieck

Vertreter Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung (Az. 9 A 7/19)
Dr. Wilhelm Mecklenburg

Vertreter Naturschutzbund (Nabu) (Az. 9 A 9/19)
Mohr (Hamburg): Rüdiger Nebelsieck

Vertreter Fehmarn (Az. 9 A 6/19)
Günther (Hamburg): Dr. Michéle John

Vertreter Privatmann (Az. 9 A 10/19)
Lauprecht (Kiel): Dr. Tilman Giesen (Umwelt-/Planungsrecht)

Ronald Steiling

Ronald Steiling

Vertreter Land Schleswig-Holstein
GvW Graf von Westphalen (Hamburg): Dr. Ronald Steiling, Corinna Lindau (beide Federführung; beide Umwelt-/Planungsrecht), Dr. Dietrich Drömann (Vergaberecht), Prof. Dr. Christian Winterhoff (Verfassungsrecht), Dr. Andreas Wolowski (Umwelt-/Planungsrecht), Saskia Soravia (Öffentliches Wirtschaftsrecht); Associates: Dr. Stefanie Ramsauer (Umwelt-/Planungsrecht), Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht), Niclas Langhans (Kartellrecht)

Vertreter Femern A/S (Beigeladene)
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Christiane Kappes (Federführung), Dr. Fritz von Hammerstein, Dr. Neele Christiansen; Associates: Sebastian Belz, Jan Gröschel, Yannik Mügge (alle Umwelt-/Planungsrecht)

Bundesverwaltungsgericht, 9. Senat
Dr. Wolfgang Bier (Vorsitzender Richter), Martin Steinkühler (Berichterstatter), Dr. Gunther Dieterich (Berichterstatter), Prof. Dr. Ulrike Bick, Dr. Peter Martini, Rosanna Sieveking (alle Richter)

Michael Walther

Michael Walther

Hintergrund: Die Verhandlungen in einem der größten je am Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren hatte das Gericht coronabedingt an die Messe Leipzig verlegt. Den Umfang des Verfahrens – Beobachter sprechen von rund 4.000 Seiten Schriftsätze ohne Anlagen – dürfte nicht zuletzt auch beeinflusst haben, dass hinter den Klagen gegen das Projekt neben den Umweltverbänden vor allem auch finanzkräftige Investoren auf der Seite der Fährunternehmen standen, die die Klagen finanzierten.

Insgesamt fünf Verhandlungstage hatte das Gericht angesetzt, die aber nicht ausreichten, um alle aufgeworfenen Fragen im Detail zu besprechen. Vorsorglich für den Fall, dass ein Richter ausfällt, setzte das Gericht nach JUVE-Informationen mit Sieveking eine sechste Richterin ein. Wegen der Verfahrensteilung ging das Gericht die Verhandlungen zudem mit zwei Berichterstattern an. Dieterich übernahm die Klagen des Landwirts und der Stadt Fehmarn, Steinkühler die der Fährgesellschaften und Umweltverbände.

Die Vertreter der Kläger und Beklagten sind bekannt. Neu ist, dass die schwedische Rederi AB Nordö, die hinter den beihilferechtlichen Beschwerden auf europäischer Ebene steht, sich von Gibson Dunn auch vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht vertreten ließ. Ihre Bemühungen, das Gericht für die Finanzierung und die sich daran anknüpfenden wettbewerbsrechtlichen Argumente des Projekts zu erwärmen, waren allerdings wenig erfolgreich.

Eine tragende Rolle auf Klägerseite nahm Namenspartner Posser von Posser Spieth Wolfers ein. Das ist insofern ungewöhnlich, als dass die Kanzlei normalerweise auf der Seite von Vorhabenträgern aktiv wird. Nun fand sich Posser als „Chefkläger“ im Auftrag von Scandlines auch gleichzeitig auf der Seite der Umweltverbände wieder.

Vom Land Schleswig-Holstein war Graf von Westphalen mit einem großen Team auf der Beklagtenseite mandatiert. Neben Partner Steiling übernahm insbesondere die assoziierte Partnerin Lindau die Mandatsführung.

Die Femern A/S setzt bereits seit vielen Jahren auf CMS. Zusätzlich beriet das Team der Umwelt- und Planungsrechtler der Kanzlei in dem Verfahren allerdings auch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, der ebenfalls Vorhabenträger ist, sich aber, anders als die Femern A/S, nicht zum Verfahren beiladen ließ. Neben Partnerin Kappes war die Counsel Christiansen in Leipzig präsent.

An der Seite von CMS berät seit vielen Jahren auch das Hamburger Büro  von HFK Rechtsanwälte zu dem Milliardenprojekt. Weiterhin ist das Team um Dr. Wulf Clausen und Dr. Philipp Steinwärder für die Deutsche Bahn in den Planfeststellungsverfahren zur Hinterlandanbindung federführend mandatiert. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

Die Rankings mit den führenden Beratern im Umwelt- und Planungsrecht finden Sie im JUVE Handbuch 2020/2021 und online.JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021

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