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03.11.2020

Rechtswahlklausel: RightNow punktet gegen Verteidigungsstrategie von Ryanair

Der Rechtsdienstleister RightNow kauft Ansprüche von Fluggästen, um sie geltend zu machen. Gegen das Vorgehen kämpft Ryanair oft mit Verweis auf die Rechtswahlklausel. Das Flugunternehmen argumentiert dann, dass Abtretungsmodelle nach irischem Recht nicht erlaubt sind. Gegen diese Strategie konnte RightNow nun vor zwei Landgerichten in Kleve und Berlin punkten (Az. 51 O 133/18, Az. 2 O 252/19).

Benedikt Quarch

Benedikt Quarch

Die Landgerichte verwiesen dabei auf die europäische Fluggastrechteverordnung. Die Rechtswahlklausel, die Ryanair in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert sieht, sei so unverständlich formuliert, dass sie im Ergebnis missbräuchlich und rechtlich unwirksam ist, argumentierten die Richter. Zudem könne das irische Recht, wenn überhaupt, nur für die Muttergesellschaft Ryanair eine Option sein, nicht aber für ihre Wiener Tochter, die Airline Laudamotion, auf die ein Teil der Flugbuchungen entfallen.

Für den Fall, dass die Fluggäste die Reisen gar nicht angetreten hatten, etwa aufgrund des pandemiebedingten Lockdowns, habe die Rechtswahlklausel ebenfalls keine Bedeutung, betonten die Richter. Demnach seien sämtliche Kosten des Flugs, die auf Steuern oder Flughafengebühren zurückgingen, zu erstatten. Allerdings ist RightNow die Höhe der auf Gebühren und Steuern entfallenden Beträge nicht bekannt, da sie aus den Buchungsunterlagen nicht hervorgehen.

Von Ryanair hatte RightNow deswegen verlangt, die auf die Tickets entfallenden Steuern und Gebühren offenzulegen. Der Aufforderung kam Ryanair allerdings nicht nach, woraufhin RightNow zuerst auf Herausgabe der Gebühreninformationen klagte, um im nächsten Schritt ihre Erstattung einzufordern.

RightNow klagt quer durch die Republik. Rund 170 Buchungen waren beispielsweise Gegenstand der Verfahren in Berliner, in Kleve knapp 150. Bereits im November 2019 hatte die RightNow Group einen ersten Etappensieg gegen den Billigflieger aus Irland verbucht, ähnliche Erfolge gab es nach JUVE-Informationen im Juli an den Landgerichten Frankfurt und Köln. Im Frankfurter Verfahren geht es insgesamt um 170, in Köln um etwa 85 Ryanair-Buchungen.

Vertreter RightNow
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dr. Benedickt Quarch
Michaela Retzlaff (Berlin)
Dr. Pierre Plotteck (Bochum) 

Vertreter Ryanair
Oracle Solicitors (Frankfurt): Sarah Haas – aus dem Markt bekannt 

Landgericht Berlin, 51. Zivilkammer 
Domenica Schad (Vorsitzende Richterin)

Landgericht Kleve, 2. Zivilkammer
Johanna Wauschkuhn (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: RightNow-Mitgründer Quarch koordiniert die Verfahren zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel, doch für die einzelnen Bundesländer hat das Start-up feste Kooperationen mit Einzelanwälten oder Sozietäten geschlossen.

Während der Bochumer Anwalt Plotteck, der auch als Notar tätig ist, die NRW-Verfahren führt, ist die Berliner Anwältin Retzlaff für die Verfahren zuständig, die in Berlin und Brandenburg anhängig sind.

In früheren Verfahren wurde Ryanair dem Vernehmen nach noch von der Hamburger Sozietät Stenger vertreten. Inzwischen tritt regelmäßig Anwältin Haas in den Verfahren auf, die bei der britischen Sozietät Oracle tätig ist. Oracle beschäftigt rund zehn in Deutschland qualifizierte Anwälte mit einem Schwerpunkt in der Luftfahrt-Branche. (Sonja Behrens)

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