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10.02.2021

Gesundheitsportale: Hausfeld-Mandantin Netdoktor punktet gegen Google und den Bund

Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG), und den US-Konzern im Wesentlichen statt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Burda-Tochter Netdoktor war gegen die Kooperation vorgegangen (Az. 37 O 15720/20, 37 O 15721/20).

Ann-Christin-Richter

Ann-Christin Richter

Das sogenannte Nationale Gesundheitsportal war im September 2020 an den Start gegangen. Laut dem BMG soll das Portal der Bevölkerung vertrauenswürdige, klar strukturierte Informationen zu Gesundheitsthemen bieten. Damit Nutzer diese Inhalte bei der Websuche schnell finden, arbeitet das BMG mit Google zusammen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn im November bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Konzern bekannt gab.

Das BMG stellt eine offene Schnittstelle zur Verfügung, wodurch alle Suchmaschinenbetreiber auf die Inhalte des Gesundheitsportals zugreifen können. Google nutzt die Inhalte, um damit Infoboxen mit Kurzinformationen zu dem jeweiligen Gesundheitsthema zu befüllen. Sucht ein Nutzer zum Beispiel nach ‚Migräne‘ erscheint bei den Ergebnissen an prominenter Stelle die Infobox zusammen mit einem Link, der auf die BMG-Seite führt.

Verlage wie Burda sehen durch das Portal ihre Position geschwächt und befürchten Nachteile, da sie auch Gesundheitsportale betreiben. Google erhält nach eigenen Angaben kein Geld vom Bund für den Infoboxen-Service. Es gebe auch keine vertragliche Vereinbarung.

Das LG München wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß: Die Vereinbarung bewirke eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verwies darauf, dass das Angebot des Nationalen Gesundheitsportals an sich nicht von dem Urteil betroffen sei. Das Landgericht betonte, dass die Kammer nicht über die Frage der Zulässigkeit des Portals als solches zu entscheiden hatte. Ein hierauf zielender Antrag sei von Netdoktor zurückgenommen worden. Ein weiterer Antrag, der laut Gericht auf ein einseitiges marktmissbräuchliches Verhalten von Google gestützt gewesen sei, sei aus formellen Gründen zurückgewiesen worden.

Mehrere Verfahren anhängig

Die beiden einstweiligen Verfügungsverfahren sind nicht die einzigen in dem Themenkomplex. Die Medienanstalt Schleswig-Holstein/Hamburg hat ein medienrechtliches Verfahren gegen Google eingeleitet. Darin prüft die Behörde, ob durch die Kooperation zwischen Google und dem BMG der neue Medienstaatsvertrag verletzt wird. Dieser ist seit dem 7. November 2020 in Kraft und löst den Rundfunkstaatsvertrag ab. Darin sind nun auch Regeln für digitale Plattformen, Videostreamer oder Voice-Assistenten festgelegt.

Zudem hat der Wort & Bild-Verlag, dem unter anderem die ‚Apothekenumschau‘ angehört, beim Landgericht Berlin Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Bund gestellt. Laut dem Gericht gibt es noch keinen Termin in diesem Verfahren. 

Vertreter Netdoktor/Burda
Hausfeld (Berlin): Dr. Ann-Christin-Richter (Federführung; Konfliktlösung), Prof. Dr. Thomas Höppner; Associates: Philipp Westerhoff, Johannes Wick (alle Kartellrecht)
Inhouse Recht (München): Dr. Maximilian Preisser (General Counsel)

Vertreter Google
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Albrecht Conrad (Federführung; Konfliktlösung), Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Urheberrecht), Dr. Torsten Mäger, Dr. Matthias Rothkopf (beide Düsseldorf); Associate: Antonia Wegener  (alle Kartellrecht)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Wolfgang Deselaers, Thomas Graf (Brüssel); Associates: Henry Mostyn (London), Philipp Kirst (alle Kartellrecht)
Inhouse Recht (Hamburg): Julie Wahrendorf (Legal Counsel Litigation), Dennis Kaben (Legal Director), Annegret König (Medienrecht), Dr. Arnd Haller (General Counsel)

Winfried Bullinger

Winfried Bullinger

Vertreter Bundesministerium für Gesundheit
CMS Hasche Sigle (Berlin): Prof. Dr. Winfried Bullinger (IP), Dr. Markus Schöner (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Landgericht München I, 37. Zivilkammer
Gesa Lutz (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Hausfeld war das erste Mal für Burda tätig. Die Beziehung zwischen der US-Kanzlei und dem Medienunternehmen geht auf Partner Höppner zurück. Er berät die Presseverlegerverbände BDZV und VDZ, in denen auch Burda organisiert ist, seit mehreren Jahren kartellrechtlich. Ihnen stand er auch in verschiedenen Verfahren gegen Google zur Seite. Unter anderem erstritt er die Google-Shopping-Entscheidung der EU-Kommission mit, die sich gegen den Preisvergleichsdienst von Google stellte. Höppner war zudem für den BDZV als Beschwerdeführer tätig, als sie durch Googles Android-Praktiken die Verbreitung verlegerischer Inhalte gefährdet sahen. Bei den aktuellen Verfahren gegen das BMG und Google hat Hausfeld-Partnerin Richter die Federführung übernommen. Die  Prozessanwältin, die Mandanten in Kartell- und IP-Verfahren vertritt, ist auch an der Schadensersatzklage von Springer-Tochter Idealo gegen Google beteiligt.

Beim Erwerb der Online-Portale netdoktor.at und netdoktor.ch hatte Burda zuletzt mit der österreichischen Kanzlei Graf & Pitkowitz zusammengearbeitet.

Albrecht Conrad

Albrecht Conrad

Google setzt mit Hengeler und Cleary auf Stammkanzleien. Hengeler vertritt den Software-Konzern auch in dem Medienaufsichtsverfahren der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein. Ebenfalls mit einem Team um die Partner Conrad und Spoerr stand Hengeler dem Software-Konzern in der Vergangenheit unter anderem im Streit gegen die VG Media um das Leistungsschutzrecht zur Seite, der bis zum Europäischen Gerichtshof ging.

Cleary vertritt Google auch im aktuell laufenden Verfahren um die Schadensersatzklage von Idealo. Darin wirft die Springer-Tochter dem Suchmaschinenbetreiber vor, er habe seine marktbeherrschende Stellung genutzt, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst im Markt durchzusetzen – zum Nachteil von Wettbewerbern wie Idealo. (Johanna Heidrich; mit Material von dpa)

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