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23.04.2021

Etappensieg für Portalbetreiber: Landgericht Berlin erklärt ,Black Friday‘-Marke für verfallen

Ein weiterer Schlagabtausch im Markenstreit um den ,Black Friday‘: Der Handel darf künftig weiterhin mit dieser Bezeichnung über 900 Waren und Dienstleistungen bewerben und verstößt damit nicht gegen die Markenrechte des chinesischen Unternehmens Super Union Holdings. Das Landgericht Berlin entschied Mitte April, dass ,Black Friday‘ in der Vergangenheit von Händlern und einem Internetportal lediglich beschreibend verwendet worden und deshalb verfallen sei. Geklagt hatte nun der Betreiber des Internetportals BlackFriday.de, Simon Gall (Az. 52 O 320/19). Der Streit ist damit aber noch nicht zu Ende.

Jens Künzel

Jens Künzel

Der Begriff Black Friday stammt ursprünglich aus den USA und beschreibt die Angebots- und Rabattaktionen am Freitag nach dem traditionellen Feiertag Thanksgiving. Auch in Deutschland wird der Slogan seit einigen Jahren für einen Sonderverkaufstag im Herbst verwendet, vor allem im Online-Handel. Ursprünglich war die Marke 2013 von dem Shoppingcenterbetreiber Klingenthal Südring angemeldet worden, 2016 übertrug sie das Paderborner Unternehmen zunächst auf die MR Verwaltungs GmbH, die sie wiederum wenig später an die chinesische Medien- und IP-Holding Super Union verkaufte. Seit 2016 tritt auch die österreichische Black Friday GmbH als Lizenznehmerin der Marke auf.

Bei der Eintragung wurde der Schutzbereich sehr umfangreich für viele Waren und Dienstleistungen aus verschiedenen Branchen angegeben. Super Union mahnte in der Folge eine Reihe von Unternehmen ab, die mit Black Friday warben. Einige, darunter auch Unternehmen, die nicht abgemahnt wurden, reichten daraufhin Löschungsanträge beim Deutschen Patent- und Markenamt ein. Dazu zählen unter anderem Paypal, Puma und New Yorker, die sich gegen die Monopolisierung des Begriffs wenden: 2018 löschte das DPMA die Marke zunächst vollumfänglich, 2020 bestätigte das Bundespatentgericht diesen Beschluss allerdings nur bezogen auf Werbe- und Handelsdienstleistungen mit Elektro- und Elektronikwaren, für über 900 Waren und Dienstleistungen sollte sie bestehen bleiben. Der Fall liegt aktuell noch beim BGH.

Portalbetreiber Gall hatte sich bereits 2017 vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Abmahnungen durch die Black Friday GmbH und Super Union gewehrt und damit auch Erfolg gehabt. Das Hauptsacheverfahren läuft dort weiterhin. Mit seiner späteren Klage vor dem Landgericht Berlin griff er die Nichtbenutzung an. Dieses entschied nun, dass der Begriff rein beschreibend benutzt wurde und deshalb der Markenschutz nicht greife. Dem Verkehr sei der Begriff entweder als Beschreibung einer Rabattaktion schon bekannt oder müsse ihn wegen der Aufmachung der Werbung so verstehen. Auch die Verbindung des Begriffs Black Friday mit einem ®-Symbol in der Werbung einiger Händler ändere hieran nichts. Die Entscheidung, die coronabedingt im schriftlichen Verfahren erging, ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Vertreter von Super Union teilten JUVE gegenüber mit, man werde auf jeden Fall gegen das Urteil Berufung einlegen.

Mona Bandehzadeh

Mona Bandehzadeh

Vertreter Simon Gall/BlackFriday.de
Krieger Mes & Graf v. der Groeben (Düsseldorf): Jens Künzel; Associate: Dr. Daniel Graetsch (beide Markenrecht)

Vertreter Super Union Holdings
Hogertz (Berlin): Dr. Mona Bandehzadeh, Dr. Alexander Hogertz (beide Markenrecht)

Landgericht Berlin, 52. Zivilkammer

Hintergrund: Krieger Mes vertritt Simon Gall seit er 2016 erstmals von Super Union abgemahnt wurde. Der Kontakt kam über die Münsteraner Patentanwaltskanzlei Habbel & Habbel zustande, die den Portalbetreiber auch im Löschungsverfahren vertritt.

Die Berliner IP-Boutique Hogertz vertritt Super Union in dem gesamten Komplex. (Christine Albert)

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